Der Prozess um den Wasserpreis endet mit einem Vergleich: Die ENCW erstattet ihren Kunden für die Jahre 2008 und 2009 Geld zurück. Foto: Hölle

Kartellrechtsverfahren: Unternehmen lässt sich auf Vergleich ein. Letztes Wort beim Aufsichtsrat. Mit Kommentar

Calw - Das Geschachere vor Gericht um den Calwer Wasserpreis für die Jahre 2008 und 2009 hat ein Ende. Am Donnerstag haben sich die Energie Calw GmbH und die Landeskartellbehörde auf einen Vergleich eingelassen.

Zwei Mal hat die ENCW beim Streit um den Wasserpreis für die Jahre 2008 und 2009 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart obsiegt. Jetzt gab es einen Vergleich: 2,38 Euro pro Kubikmeter.

Der Preis wird für den genannten Zeitraum von 2,79 auf 2,38 Euro gesenkt. Auf Druck des zuständigen Kartellsenats beim Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart haben sich die Streitparteien schließlich auf diesen Kompromiss geeinigt. Wobei beide Seiten Abstriche hinnehmen mussten. Die ursprüngliche Verfügung der Behörde lag bei 1,81 Euro pro Kubikmeter. Das hätte einer Reduzierung des Wasserpreises um 35 Prozent entsprochen. Jetzt sind es, wie so der Stuttgarter Rechtsanwalt Andreas Hahn, der die ENCW im Rechtsstreit juristisch vertrat, 14 Prozent. Aus seiner Sicht ist das ein gutes Ergebnis.

Ständig hin und her

Der Rechtsstreit zwischen der Landeskartellbehörde in Baden-Württemberg und der Energie Calw GmbH (ENCW) um angeblich zu hohe Wasserpreise in den Jahren 2008 und 2009 zieht sich schon seit Jahren hin. Oder anders: Er wird zwischen dem OLG und dem Bundesgerichtshof (BGH) hin- und her geschoben. Was gestern Hahn nach dem geschlossenen Vergleich zu der Aussage verleitete, dass auch am OLG formale Fehler gemacht worden seien.

ENCW-Geschäftsführer Horst Graef war nach eigenem Bekinden mit einem guten Gefühl zum dritten Mal ins OLG gefahren. "Ich bin immer noch davon überzeugt, dass wir alles richtig gemacht haben." Aber sowohl er als auch Hahn und die Gegenseite mussten schnell feststellen, dass dort gerichtlich ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen werden sollte. Und so kam es auch. Wobei sich die beiden Seiten nur langsam bis zum jetztigen Ergebnis näher kamen.

55 bis 60 Euro

Insgesamt 800 000 Euro kostet das die ENCW. Für einen Vier-Personenhaushalt bedeutet das für den betreffenden Zeitraum eine Entlastung von je 55 bis 60 Euro. Endgültig beschlossen ist das aber noch nicht. Das letzte Wort hat jetzt, wie Graef betonte, der ENCW-Aufsichtsrat.

Kommentar: Schlussstrich

Der Streit zwischen Kartellbehörde und ENCW ist beendet. Mit dem Kompromiss, dass der Calwer Wasserversorger die Entgelte für die Jahre 2008 und 2009 von 2,79 auf 2,38 Euro pro Kubikmeter senkt, kann nach jahrelangem Hin und Her ein Schlussstrich gezogen werden. Die Verbraucher wird’s freuen. Sie bekommen Geld zurück. Von den insgesamt 800 000 Euro wird beim Einzelnen wenig ankommen. Aber wenigstens hat das Gefühl nicht getrogen, dass mit dem Preis pro 1000 Liter Wasser irgend etwas nicht stimmt. Für die beiden Streitparteien sieht das anders aus. An der ENCWkönnte der Makel hängen bleiben, dass in der Vergangenheit vielleicht doch nicht richtig kalkuliert worden ist. Sonst hätte sie die Gerichte weiter bemühen können. Die Kartellbehörde hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Sie muss in diesem Fall mit den Vorwurf leben, dass sie schlampig ermittelt hat.