Bundesweites Unikum steht am Donnerstag auf dem Prüfstand. Stadtteildenken soll keine Rolle mehr spielen.
Calw - An der unechten Teilortswahl scheiden sich in den Ortschafts- und Stadtteilbeiräten die Geister. Am morgigen Donnerstag soll der Gemeinderat darüber entscheiden, was mit diesem bundesweiten Unikum geschehen soll.
In den ersten Jahren mag die unechte Teilortswahl ja ihren Zweck erfüllt haben. Sie sollte, um es auf einen einfachen Nenner zu bringen, im Zuge der 1975 vollzogenen Gemeindereform vor allem kleinen Stadtteilen nach der Eingemeindung, die mit dieser Reform verbunden war, die Vertretung im Gemeinderat garantieren. Das hat aber auch dazu geführt, dass, wie bei der jüngsten Gemeinderatswahl, Bewerber einen Sitz im Gremium bekommen haben, die weniger Stimmen auf sich vereinigen konnten als andere. Viele andere Städte in Baden-Württemberg – und nur hier gibt es diesen Wahlmodus – haben von diesem Abschied genommen. Der Gemeinderat hat morgen Abend eine Beschlussvorlage auf dem Tisch, in der es um die Aufhebung für die Gemeinderatswahl geht.
Allerdings, das hat die Beratungsrunde im Vorfeld ergeben, sprechen sich dafür nur die Stadtteilbeiräte Alzenberg, Heumaden und Wimberg sowie der Ortschaftsrat Stammheim aus. Und zwar schon bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2019. Dagegen sind die Ortschaftsräte von Altburg (vier gegen zwei Stimmen), Holzbronn (drei gegen zwei Stimmen) und Hirsau (einstimmig).
Aus Sicht der Verwaltung gibt es gute Gründe, diesen Zopf abzuschneiden. Die unechte Teilortswahl, so Oberbürgermeister Ralf Eggert im Gespräch mit unserer Zeitung, erschwert das Verständnis für das Wahlverfahren erheblich. Gibt der Wähler beispielsweise in einem Wohnbezirk mehr Bewerbern Stimmen, als für diesen vorgesehen, sind die Stimmen für alle Bewerber aus diesem Bezirk ungültig. Die unechte Teilortswahl kann auch verhindern, dass mehr Bewerber aus einem Bezirk zum Zuge kommen, weil ja nicht mehr als festgelegt in das Gremium dürfen. Aus der Kernstadt sind das 14, aus Altburg drei wie auch aus Hirsau, aus Holzbronn einer und aus Stammheim fünf.
"Stadtteildenken, das sollte 40 Jahre nach der Gemeindereform keine Rolle mehr spielen", so der Calwer Oberbürgermeister. In Gaildorf, wo er zuvor Bürgermeister war, ist die unechte Teilortswahl schon im Jahr 2003 abgeschafft worden.
Zur Klarstellung: Am Donnerstag geht es im Gemeinderat nicht um die Abschaffung der Ortschaftsverfassung. In den betreffenden Stadtteilen wird es auf jeden Fall jeweils weiter einen Ortsvorsteher, einen Ortschaftsrat sowie auch eine Ortsverwaltung geben.
