Gemeinderat ändert Polizeiverordnung auf Spielplätzen. Allgemeine Verbotszone nicht möglich.
Calw - Der Gemeinderat hat die Änderung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung beschlossen. Damit kann der städtische Vollzugsdienst besser gegen rauchende und trinkende Erwachsene auf Spielplätzen vorgehen.
"Wir werden aktiv auf diese Leute zugehen", kündigte Matthias Rehfuß, Leiter der Abteilung öffentliche Ordnung. an. Zumal ihm bald auch mehr Personal zu Verfügung steht. Rehfuß machte zugleich klar, dass dadurch diese Menschen aus dem Stadtbild nicht verschwinden, sie letztlich Teil der Gesellschaft sind.
Man habe, so Oberbürgermeister Ralf Eggert im Gemeinderat am Donnerstagabend, einen Ausweichplatz am Unteren Brühl gefunden, der von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmt ist. Das funktioniere bisher ganz gut. Keine Handhabe habe man aber, wenn sich diese Personen auf Privatgelände, etwa bei der Vereinigten Volksbank, aufhalten.
Verwaltung und Gemeinderat sind aktiv geworden, weil sich Bürger über rauchende und trinkende Erwachsene auf den Spielplätzen, aber auch an der Unteren Brücke, beschwert haben. Zumal es immer wieder auch zu Belästigungen gekommen ist. Deshalb ist der Konsum von Alkohol und Tabak auf den Spielplätzen untersagt.
Allgemeine Alkoholverbotszone nicht möglich
Hintergrund der Maßnahme ist es, dass gerade auf Spielplätzen kein sorgloser Umgang mit Tabak und Alkohol vorgelebt werden soll. Zudem bestehe, so Christiane Hiller-Schmid (Gemeinsam für Calw), die Gefahr, dass Kinder Zigarettenkippen verschlucken und ihnen dann schlimmstenfalls der Magen ausgepumpt werden muss. Hinzu sollen künftig Verschmutzungen durch Zigarettenstummel und Bierflaschen zumindest stark eingeschränkt werden.
Eggert machte erneut darauf aufmerksam, dass eine allgemeine Alkoholverbotszone in der Innenstadt derzeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Es lasse sich, wie jetzt durch die Änderung geschehen, nur ein schutzwürdiger Bereich für Kinder und Jugendliche definieren.
Vor allem Irmhild Mannsfeld (Neue Liste Calw) und Hiller-Schmid regten an, die Verwarnungsgelder für umweltschädliches Verhalten zu erhöhen. Die liegen derzeit zwischen zehn (Wegwerfen von Pappe und Papier) und 35 Euro (Hundehaufen).
Auf diese Anregung hin wurde das Verwarnungsgeld für das Entsorgen des Aschenbecherinhalts (bislang 25 Euro), Dosen (20), Flaschen (25), Zigarettenkippen (15) und Zigarettenschachteln (25) auf durchweg 30 Euro erhöht. Die Abschreckungswirkung sieht Eggert indes "bei nahe Null".