Ausschussmitglieder wollen sich Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. "Stammheimer Feld III" potenzieller Standort.
Calw - Das Projekt Neubau Krankenhaus Calw befindet sich derzeit zwar noch in den Kinderschuhen. Trotzdem sorgt es bereits für reichlich Gesprächsstoff.
Wie berichtet, sieht das "Medizinkonzept 2020" des Landkreises unter anderem eben den Neubau des Krankenhauses Calw mit etwa 135 Betten vor. In diesem Zusammenhang sollen zudem noch weitere Gesundheitseinrichtungen entstehen, wie etwa ein Ärztehaus und eine Reha-Klinik.
"Stammheimer Feld III" potenzieller Standort
Potenzieller Standort ist das Areal "Stammheimer Feld III". Der Kreistag hat zuletzt einem zweistufigen Verfahren bei der weiteren Planung zugestimmt. Diese zwei Stufen sind bekanntlich zuerst ein städtebaulicher Ideenwettbewerb und im Anschluss daran eine Architektenauswahl.
Den Teilnehmern am Ideenwettbewerb wird vorgegeben, dass sie landschaftsplanerische Lösungen anbieten, etwa, welche Regeln für die Förderfähigkeit des Projekts beachtet werden müssen. Hinzu kommen Anforderungen an die Gebäudekubatur, Infrastruktur und Freianlagen. Nicht zuletzt müssen Emissionen, Immissionen, die Nachbarbebauung und die Tatsache bedacht werden, dass an das Areal ein Landschaftsschutzgebiet grenzt.
Acht Büros sollen zu einem offenen europaweiten Wettbewerb eingeladen werden. Das Konzept des Wettbewerbssiegers soll dann die Grundlage für die Bauleitplanung "Gesundheitscampus Calw" sein. Die Kosten für den Wettbewerb von 220.000 Euro sind im Kreishaushalt veranschlagt. Auch Vertreter der Stadt Calw sollen im Preisgericht vertreten sein.
Keine ungeteilte Zustimmung
Im Bau- und Umweltausschuss der Stadt fand das zuletzt keine ungeteilte Zustimmung. Einige Mitglieder meinten, dass für einen solchen Wettbewerb von Seiten des Landkreises auf jeden Fall noch ein Beschluss des Gemeinderats fehle.
Ralf Recklies verwies beispielsweise darauf, dass es bisher nur einen Aufstellungsbeschluss für ein Gewerbegebiet geben würde, mehr noch nicht. Freigegeben habe man die Fläche im "Stammheimer Feld III" noch nicht, was auch Martin Blaich bestätigte. Nun müsse man erst einmal durch einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats eine gesicherte Rechtsgrundlage schaffen. Die Stadt solle später nicht etwas zustimmen müssen, was der Gemeinderat so nicht beschlossen habe. Ansonsten ließe man sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen, so Recklies.
Dieter Kömpf verwies darauf, dass dieser Ideenwettbewerb in einem frühen Stadium der Planung durchgeführt werde. Verkauft werden könnte die für das Krankenhaus benötigte Fläche erst, wenn die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen worden sei. Und der Bebauungsplan sei dann sowieso eine Angelegenheit der Stadt.
Bisher ist das Areal "Stammheimer Feld III" als "Gewerbegebiet" festgesetzt. Daran wird sich zunächst nichts ändern, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Kommen die Planungen für das Krankenhaus voran, wird das zuständige Gremium über eine Änderung des Bebauungsplans reden müssen. Denn für das Gesundheitszentrum ist bauplanungsrechtlich ein "Sondergebiet" festzusetzen.
Erst einmal Gutachten abwarten
Diesbezüglich soll, so betonte Dieter Kömpf, der Gemeinderat den städtebaulichen Ideenwettbewerb und die Ergebnisse der Immissionsschutzgutachten erst einmal abwarten. Gerade die Ergebnisse der Gutachten seien nämlich wichtig, so Kömpf.