Von Sebastian Bernklau Kreis Calw. Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, einer, an dem die Kreisräte bis kurz vor der endgültigen Verabschiedung feilten. So wurden noch ganz kurzfristig geplante Kürzungen bei den Musikschulen und für den Sport aus dem 116,9-Millionen-Euro-Etat gestrichen, ebenso die Ausbauplanung der Kreisstraße zwischen Altensteig-Überberg und Simmersfeld-Ettmannsweiler.
Als die Nachjustierungen am Haushalt 2011 des Landkreises Calw eingearbeitet waren, konnten die Kreisräte dem Haushalt, der eine von 27,7 auf 30,75 Prozent erhöhte Kreisumlage vorsieht, auch einstimmig zustimmen.
Trotz der Zustimmung hielt sich die Begeisterung der Räte in Grenzen – auch beim Fraktionschef der Freien Wähler, Siegfried Luz. Der Haushalt leide an fehlender Investitionskraft, beklagte Luz in seiner Haushaltsrede. Auch vom einst gesteckten Ziel, die Verschuldung jährlich um eine Million zurückzufahren, habe man sich deutlich entfernt. Für 2011 macht der Kreis 2,5 Millionen Euro neue Schulden. Beim Zukunftsprojekt S-Bahn mahnte Luz, möglichst schnell alle nötigen Partner ins Boot zu holen: "Da darf jetzt keine Zeit mehr verloren gehen." Angesichts der S-Bahn müsse in den nächsten Jahren der Straßenbau etwas zurücktreten, forderte Luz.
Der Haushalt setze dem Kreis mehr Grenzen als er Möglichkeiten eröffne, stellte CDU-Fraktionschef Jürgen Großmann fest. Und das in einer Zeit des Abschwungs, in der man eigentlich investieren müsste, um den Abwärtstrend zu stoppen. Auch Großmann drückte beim Thema S-Bahn aufs Tempo: "Da ist es jetzt höchste Eisenbahn." Warnende Töne schlug Großmann beim Thema Krankenhäuser an, die im kommenden Jahr mehr als 20 Millionen Euro investieren. Statt die Schwerpunktbildung fortzuführen, sei man unterwegs zu zwei Vollkrankenhäusern. Das könne dazu führen, dass der Kreis irgendwann wieder Zuschüsse zahlen muss.
Trotz Unzufriedenheit in etlichen Punkten erteilten auch die SPD und ihr Fraktionschef Rainer Prewo dem Haushaltswerk ihren Segen. Prewo mahnte, dass man angesichts eines großen Einwohnerschwunds im Kreis in die Dinge investieren müsse, die den Kreis – gerade für Familien – attraktiv machen und nicht eben diese Leistungen kürzen dürfe. Zu solchen nötigen Investitionen zählt Prewo unter anderen die in die Tourismus-Infrastruktur und in den flächendeckenden Einstunden-Takt im ÖPNV.
Werner Krauss (FDP) kritisierte die Senkung der Kreisumlage im vergangenen Jahr, für die man jetzt mit einer Netto-Kreditaufnahme von 2,55 Millionen Euro die Quittung zahle. Bei den freiwilligen Leistungen des Kreises müsse man sich in Zukunft überlegen, ob die jeweilige Ausgabe tatsächlich gerechtfertigt sei, so Krauss. Es könne nicht sein, in guten Zeiten den "spendierfreudigen Onkel" zu geben, um in schlechten Zeiten die Wohltaten wieder einzukassieren. So müsse man sich auch fragen, welche Leistungen im Abfallbereich noch wirtschaftlich darstellbar seien.
Grünen-Fraktionschef Johannes Schwarz mahnte den Kreis, bei der Jugendhilfe mehr auf Prävention zu setzen und dort auch die Mittel aufzustocken. Zudem warnte er davor, sich bei den Krankenhäusern "zu Tode zu investieren". Die anderen Fraktionen forderte Schwarz dazu auf, sich endlich den Themen Klima- und Naturschutz zu öffnen. Wie andere, so forderte auch Schwarz, für das kostenintensive S-Bahn-Projekt Rücklagen zu bilden.
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