Calw Alte Sorgen sind schon wieder da

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Der vorgesehene Umbau des Altburger Rathauses ist vorerst einmal gestoppt worden. Foto: Hölle Foto: Schwarzwälder-Bote

Kaum haben die politischen Gremien von Calw nach der Sommerpause die Arbeit aufgenommen, sind die alten Sorgen auch schon wieder da. Nämlich um die angespannte Haushaltssituation der Stadt.

Calw. Den Umbau des Erdgeschosses im Rathaus Altburg zur Unterbringung der Ortsverwaltung mit barrierefreiem Zugang hat der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagabend vertagt. Weil noch nicht feststeht, was es kosten wird, wenn auch noch andere vom Ortschaftsrat gewünschte Maßnahmen wie Schaffung eines Vereinsraums oder eines Bohnenberger-Zimmers realisiert werden. Mit 250 000 Euro würde der neue Haushaltsplan alleine durch die Verlagerung der Ortsverwaltung belastet.

Grundsätzlich barrierefrei

Öffentliche Einrichtungen, so steht es in der Verwaltungsvorlage nachzulesen, sollen grundsätzlich barrierefrei erreichbar sein. In den Rathäusern in Hirsau, Holzbronn und Stammheim ist das aber auch nicht der Fall. Im denkmalgeschützten Altburger Gebäude, das schon seit Längerem sanierungsbedürftig ist, hat es mit der Verlagerung der Bücherei ins Erdgeschoss schon bauliche Veränderungen gegeben. Und das ist sehr gut angekommen, wie Sigrid Bantel, die sowohl im Ortschafts- als auch im Gemeinderat sitzt, berichtete.

Für Ratskollege Udo Raisch wäre das ein Grund gewesen, dem Antrag der Verwaltung zum weiteren Umbau zuzustimmen. Nicht so für Hans Necker. Er stellte grundsätzlich die Frage in den Raum, ob diese Maßnahme der Stadt tatsächlich eine Viertelmillion Euro wert sein soll. Necker sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung eine Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme vorlegen soll. Das räumte ihm Oberbürgermeister Ralf Eggert ein. Und deswegen wurde die Angelegenheit vertagt.

Unterstützung bekommen

Zuvor hatte der Stadtrat aber auch noch Unterstützung von Adrian Hettwer bekommen. Dieser verwies darauf, dass derzeit in Calw ein 18 Millionen-Rathaus gebaut werde und es ja auch so etwas wie "mobile Beamte" geben könnte. Bernhard Stopper ging sogar noch weiter. Nachdem in der Stadt die unechte Teilortswahl wohl keine Zukunft mehr habe, könne man auf Ortsverwaltungen ganz verzichten. Für die 250 000 Euro, die jetzt für das Altburger Rathaus vorgesehen seien, könnte man zwei neue Feuerwehrfahrzeuge kaufen.

Womit der Bogen zum nächsten Thema geschlagen werden kann, bei dem es in dieser Sitzung wieder ums liebe Geld ging. Reparieren oder kaufen? Diese Frage wurde aufgeworfen, als über die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Fahrzeug- und Maschineninstandsetzung von Baubetriebshof-Inventar ging. Letztlich sprach sich das Gremium, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, dafür aus, es noch einmal bei Reparaturen zu belassen. Wohl wissend, dass dies nicht dauerhaft der Fall sein wird. Aber das kann ja besprochen werden, wenn es in absehbarer Zukunft um den Haushaltsplan fürs kommende Jahr geht.

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