Wohnung und Garage eines 55-Jährigen durchsucht. Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz?
Burladingen - In Burladingen hat es am Donnerstagmorgen einen Einsatz von Spezialkräften der Polizei bei einem mutmaßlichen Reichbürger gegeben. Die Ermittler durchsuchten dort die Wohnung eines 55-jährigen Mannes.
Der Einsatz erfolgte auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und nach umfangreichen Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA). Neben den Spezialkräften waren auch Beamte des Polizeipräsidiums Tuttlingen dabei. Die 30 Einsatzkräfte durchsuchten nach Angaben des LKA die Wohnung des 55-Jährigen in Burladingen sowie, in Bitz, eine Garage, die der Mann dort als Lagerraum angemietet hat.
Eine Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts und des Polizeipräsidiums Tuttlingen hatte den Verdächtigen seit Dezember 2016 ins Visier genommen. Die Durchsuchungen erfolgten im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Der Burladinger hatte nach Darstellung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor, sich Maschinenpistolen und Munition zu beschaffen; angeblich hatte er entsprechende Vorbereitungen bereits getroffen. Erkenntnisse über den möglichen Verwendungszweck der Maschinenpistolen liegen den Ermittlern derzeit nicht vor.
Bei der Durchsuchung, die nach Angaben eines Polizeisprechers "reibungslos" über die Bühne ging, wurden zwar keine der verboteten Kriegswaffen gefunden. Sichergestellt haben die Ermittler indes ein Kleinkalibergewehr samt Munition, drei Mobiltelefone sowie mehrere Terrabyte elektronisches Datenmaterial. Diese Beweismittel werden nun ausgewertet – was insbesondere angesichts der enormen Datenmenge eine Weile dauern dürfte.
Der 55-Jährige selbst blieb nach der Durchsuchung vorerst auf freiem Fuß. Ein Haftgrund liege derzeit nicht vor, sagte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft unserer Zeitung.
Der Einsatz in Burladingen wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Bemühungen der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen die sogenannte Reichsbürgerszene, die auch im Zollernalbkreis durchaus aktiv und präsent ist. In ganz Baden-Württemberg nehmen die Fälle zu, in die Reichsbürger involviert sind. Mit ihren kruden Thesen gehen sie Ämtern, Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht nur zunehmend auf die Nerven, sondern werden auch sehr häufig wegen handfester Straftaten angeklagt und verurteilt.Vereinfacht gesagt, sprechen Reichsbürger der Bundesrepublik Deutschland die Staatlichkeit ab. Gerade wegen ihrer obskuren Meinungen und vermeintlichen juristischen Kenntnisse geraten sie so regelmäßig mit dem Gesetz in Konflikt. Erst im Dezember hatte das Landgericht Hechingen einen 54-jährigen Mann aus Albstadt, nach eigener Darstellung ein "Preuße", und dessen Sohn wegen Körperverletzung, Beleidigung, Hausfriedensbruchs, Verletzung der Vertraulichkeit des Worts und Anstiftung dazu sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Haft- beziehunsgweise einer Geldstrafe verurteilt.
Am Rande der Verhandlung in Hechingen hatten Polizeibeamte gesagt, dass die Politik und die Sicherheitsbehörden die Gefahr, die von sogenannten Reichsbürgern ausgeht, zu lange unterschätzt hätten. Es handele sich keineswegs nur um harmlose Spinner oder Querulanten. Staatsanwälte und Richter berichteten im Gespräch mit unserer Zeitung immer wieder davon, dass sie bei Verhandlungen gegen Reichsbürger etwa genau darauf achten, ihre Autos möglichst weit weg vom Gericht zu parken aus Sorge, dass die Reifen zerstochen werden. Mitunter notieren sich Reichsbürger auch Autokennzeichen, besorgen sich darüber die Anschriften der Justizmitarbeiter - und kreuzen bei ihnen zuhause auf. "Es wird immer schlimmer mit dieser Szene", so ein Polizist.
Dieser Sicht der Basis, die mit Reichsbürgern seit Jahren ihre ganz eigenen Erfahrungen macht, schließt sich nun auch das baden-württembergische Innenministerium an. Das Landesamt für Verfassungsschutz will laut Ankündigung im Dezember künftig alle sogenannten Reichsbürger in Baden-Württemberg beobachten. Waren bisher nur einzelne Gruppierungen im Fokus, die auch in der rechtsextremen Szene aktiv sind, stehe künftig die gesamte Bewegung im Fokus, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU).