Kommunales: Ortschaftsrat diskutiert neue Vergaberichtlinien für Bauplätze und macht Vorschläge
Wer soll in Burladingen wann und warum einen Bauplatz bekommen? Im Teilort Stetten – als es im vergangenen Jahr um die Vergaben im Baugebiet Eschle IV ging – hatte es Streit gegeben. Jetzt stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Ortschaftsrats.
Burladingen-Stetten. Das Thema kehrte, wenn man so will, an seinen Ursprungsort zurück. Bislang hatte in Stetten stur gegolten: wer zuerst fragt, also einen Antrag stellt, bekommt zuerst. Es ging nach Datum. Da aber die Liste der Bauwilligen für das Baugebiet Eschle IV länger war als die mit der Zahl der Bauplätze, gab es Streit im Ort. Etwas, was bislang auf Burladinger Gemarkung selten vorgekommen war und eine Situation, für die es kein Handbuch gab. Einige Stettener Räte waren dafür, bei der neuerlichen Vergabe diesmal auch soziale Kriterien anzuwenden, etwa, ob Kinder da sind, ob der Antragsteller bereits Wohneigentum hat.
Soziale Belange sollen im Vordergrund stehen
Das stieß auf Unmut bei jenen Bauwilligen, die damit nach hinten gerutscht waren. Es gab Diskussionen, Stellungnahmen, verärgerte Bürger äußersten in der Fragestunde des Ortschaftsrates unverblümt ihre Meinung, legten Beschwerde im Rathaus ein und äußerten sich kritisch in der lokalen Presse. Die Burladinger Stadtverwaltung hat auf Wunsch des Gemeinderates diese Auseinandersetzungen zum Anlass genommen, einen Kriterienkatalog für die Vergaben von Bauplätzen zu erarbeiten, der künftig für alle Ortsteile gleichermaßen gelten soll.
Der Kriterienkatalog fiel in der in der Februar-Sitzung des Gemeinderats erst einmal durch. Außer der ehemaligen CDU-Fraktionssprecherin Dörte Conradi äußerten auch Melchingens Ortsvorsteherin Waltraud Barth-Lafargue und Josef Pfister, Rathauschef von Killer, Kritik an dem Punktekatalog. Conradi monierte, dass Ehepaare, die erst heiraten, dann Häusle bauen und dann Kinder bekommen, benachteiligt würden gegenüber jenen, die bereits Kinder haben und dann ein Bauprojekt ins Auge fassen. Pfister kritisierte, dass das Thema in den Ortschaftsräten hätte beraten werden müssen, und schließlich bestand die Mehrheit im Gemeinderat darauf: Die Ortschaftsräte aller Teilorte sollen dies für sie so wichtige Thema nun mit beraten und mit entscheiden.
Und wie das Sitzungsdatum es so wollte: Stetten war – zusammen mit Gauselfingen – gleich der erste Teilort, bei dem die Kriterien zur Bauplatzvergabe jetzt auf der Tagesordnung standen. "Wir müssen auch ein wenig im Auge behalten, wie sich unsere Nachbarn dazu äußern", kommentierte Stettens Ortsvorsteher Hans Locher die anstehenden Beratungen in den Teilorten und lobte den mehrseitigen Kriterienkatalog von Sachbearbeiterin Melanie Mayer: "Im Prinzip gefällt der mir."
Denn künftig soll es nicht mehr nach Datum der Antragstellung auf Kauf eines Bauplatzes gehen, sondern soziale Belange sollen im Vordergrund stehen. Ein Punktekatalog soll dafür sorgen, dass jemand, der zum Beispiel ein Ehrenamt in der Stadt versieht, in Vereinen aktiv ist, oder bereits Kinder hat, mit Punkten belohnt wird und auf der Liste nach vorne rückt. Wer bereits Wohneigentum besitzt, kassiert Minuspunkte und rückt nach hinten.
Die Stettener Räte nahmen sich ausgiebig Zeit, den städtischen Kriterienkatalog zu diskutieren, Fragen aufzuwerfen und so detailliert Anregungen zu formulieren, dass Schriftführer Joachim Heinzelmann viele Minuten lang die exakten Wünsche seiner Ratskollegen zu Papier bringen musste. Dass, wer aktives Mitglied in der Feuerwehr ist, gleich zehn Punkte bekommt, stieß bei Tobias Fritz auf Verwunderung: "Dann bitte gleiches Recht für aktive Mitglieder des Roten Kreuzes und Ersthelfer. Auch hier geht es um Einsatzzeiten und Leben, die man rettet." Das Unterschiede zwischen Ehrenamt in anderen Vereinen und bei der Feuerwehr gemacht werden, stellten die Stettener auch in Frage: Vorstandsmitglieder, Jugendleiter und Ehrenamtsinhaber anderer Vereine sollten die gleiche Punktzahl bekommen.
Bauplätze reichen für die Einheimischen kaum
Locher wollte einen Punktebonus auch für Schwerbehinderte, und alle waren sich einig: Nicht-Stettener sollen möglichst draußen bleiben, denn die Bauplätze reichen für die Einheimischen kaum. Aber wer ist einheimisch? Ist es noch der Stettener Spross, den das Berufsleben erst mal nach Berlin, Stuttgart oder Waiblingen verschlagen hat und der jetzt in die Heimat, zu seinen Eltern und zur Familie zurück kehren möchte? Und: Wie formuliert man das? Erst- oder Zweitwohnsitz angemeldet in Burladingen, sollen da auf Wunsch des Ortschaftsrates künftig die ausschlaggebende Rolle spielen.
"Wir können das jetzt alles so aufschreiben und einreichen", kommentierte Locher die detaillierten Wünsche seiner Räte, "aber ob der Gemeinderat das alles so übernimmt, dass wird sich zeigen".
Mit Burladingen und seinen Teilorten ist es vielleicht ein wenig, wie mit der EU: Verschiedene Mitglieder haben verschiedene Bedürfnisse. Ein Kriterienkatalog zur Bauplatzvergabe, der für alle Teilorte gleicher- maßen gelten soll, ist deshalb schwierig zu formulieren. Gemeinderat und Verwaltung müssen aufpassen, hier kein "Lex Stetten" zu schaffen. Denn während man unter der Hölnstein-Ruine lieber unter sich bleiben will, freut man sich in Melchingen vielleicht über Neubürger, die aus Mössingen heraufziehen, den Teilort bereichern und für einen Aufschwung in der Bevölkerungsstatistik sorgen. Allgemeingültige Richtlinien mag es in anderen Städten längst geben. Wäre man in Burladingen nicht zu geizig gewesen, gleich genug Bauplätze in Stetten in einem Jahr zu erschließen, hätte vielleicht auch die Fehlastadt samt Teilorte noch lange auf ein solches Regelwerk verzichten können.
Burladingen-Stetten (eri). Holzbrücke über der Lauchert, Friedhof und Umweltaktionstag – mit diesen Themen beschäftigte sich der Ortschaftsrat Stetten in seiner Sitzung am Montag.
Ortsvorsteher Hans Locher präsentierte die druckfrischen Pläne für die neue Holzbrücke über der Lauchert. "Gut geworden", hieß es aus den Reihen der Räte, aber: "Man muss drauf drängen, dass ein gutes Holz genommen wird, damit es eine Weile hält." Der Bauhof soll die Arbeiten übernehmen und baldmöglichst beginnen.
Rasengräber wird es künftig auch in Stetten geben. Einzel- und Doppelgräber und auch Familiengrabstätten können künftig so unter grünem Rasen liegen. Dem ersten Antrag einer betagten Stettener Bürgerin, die für ihren Todesfall vorsorgen wollte, gab der Stettener Ortschaftsrat einstimmig statt.
Der Umweltaktionsstag in Stetten soll Samstag, 22. April, sein. Welche Aufgaben die ehrenamtlichen Helfer und Vereinsvertreter da einen Tag lang während eines Arbeitseinsatzes angehen, soll in einer Sitzung der Vereine noch diese Woche beraten werden.
Zu spät, vor allem wenn es viel zu diskutieren und dann noch eine Nachsitzung beim Bierchen geben soll, ist der Stettener Ortschaftsrat bisher zusammen gekommen. Das meist monatliche Treffen der Räte soll künftig statt um 20 Uhr bereits um 19 Uhr beginnen. Das beschlossen die Ortschaftsräte einstimmig. In der Sitzung im Mai soll es dann einen Ortsbegang geben, an dem die Straßenschäden und wichtigen Projekte begutachtet werden sollen.