Fraktionen legen beleidigende Mails des Bürgermeisters offen. "Dem Sozialfuzzi eins zwischen die Hörner."
Burladingen - Die Gemeinderäte redeten Tacheles. Sie legten in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag vor großer Bürger-Kulisse bislang unbekannte E-Mails ihres Bürgermeisters Harry Ebert offen und forderten erneut seinen Rücktritt.
Dass die Gemeinderatsitzung auf großes Bürgerinteresse stoßen würde, davon war man in Burladingen ausgegangen. Inzwischen gibt es Bürger, die Unterschriften gegen Harry Ebert sammeln, auch von einer Demonstration, die organisiert werden soll, ist die Rede. Die März-Sitzung war nichtöffentlich gewesen, und in den Monaten davor hatte es jeweils gewaltig gekracht zwischen dem Bürgermeister und seinem Gemeinderat.
Gemurmel und ungläubiges Kopfschütteln
Ersterer zog es am Donnerstagsabend vor, der Sitzung nicht beizuwohnen und hatte sich entschuldigen lassen. So musste Alexander Schülzle von den Freien Wählern sein minutenlanges Statement – eigentlich an Ebert direkt gerichtet – umschreiben. Darin rekapitulierte er im Namen beider Fraktionen die vergangenen Monate und rollte den Konflikt und seine Gründe noch einmal auf.
Gemurmel und ungläubiges Kopfschütteln herrschten im Saal, als Schülzle aus einer Mail vom November 2016, zitierte. Er hatte den Rathauschef gebeten, dass dieser zum Thema Amtsblatt und AfD noch einmal Stellung nehmen möge und ihn darauf vorbereitet, dass der Gemeinderat das Thema noch einmal aufs Tapet bringen werde. Eberts Antwort, die der Jugendpfleger des Landratsamtes mit ruhiger Stimme verlas: "…Bin doch nicht Ihr Johann (…) Sie dürfen gerne ›agieren‹. Wenn aber so ein Gesülze kommt, wie im Amtsblatt, müssen Sie sich schon darauf gefasst machen, dass es eins zwischen die Hörner gibt. (…) Im Übrigen können Sie sich sicherlich vorstellen, dass mich weder ihr linkes Geschwafel, noch das der ganzen anderen Sozialfuzzis bislang beeindruckt hat."
Schülzle stellte klar: "Es ging nicht darum, dass wir Herrn Ebert in seiner persönlichen Meinungsäußerung beschneiden wollten, sondern dass er dafür nicht den amtlichen Teil des Nachrichtenblattes verwenden durfte. Zur Amtspflicht eines Bürgermeisters gehört unter anderem, dass er sich möglichst neutral verhält." Doch Ebert sei nicht kritikfähig und nehme das anscheinend auch noch mehr als persönlich. Das Resultat: Der Bürgermeister reagiere darauf mit Arroganz und Beleidigungen. Diese Beleidigungen reichen so weit, dass sich immer mehr Menschen aus der Burladinger Bevölkerung gegen ihn stellten. Der Bürgermeister, so Schülzle, bewege sich auf Messers Schneide aber die werde immer dünner.
Auch mit dem Millioneninvestor Kaspar Pfister war Ebert, obwohl der immer wieder Kontakt gesucht und trotz wenig ergiebiger Antworten immer wieder die Initiative ergriffen hatte, kaum weniger zimperlich umgegangen.
"Kaspar Pfister hat immer wieder versucht, Brücken zu bauen"
"Hätte Herr Ebert auf seinen Gemeinderat, seine Berater, sein Hauptorgan gehört, hätte nächsten Monat mit dem gemeinsamen Projekt von Stadt und BeneVit begonnen werden können", warf Schülzle dem Rathauschef vor. Trotz aller Attacken und unfreundlicher Formulierungen Eberts habe Pfister immer wieder versucht, Brücken zu bauen.
Die erste Reaktion auf die Bitte des Gemeinderates an Ebert, sich planerisch und repräsentativ aus dem Ärztehaus-Projekt zurück zu ziehen, sei wegen Eberts Weigerung, mit seinen Räten zu sprechen und sie zu empfangen, dann auch erst in einer Mail an Kaspar Pfister am 29. März erfolgt. Da schrieb Harry Ebert an Kaspar Pfister: "Ich darf feststellen, dass ich weder von Ihnen noch von einem Gemeinderat bislang ein Ultimatum übermittelt bekommen habe, mich zu erklären, ob ich mich aus dem Projekt zurückziehe oder nicht, wobei ebenfalls festzustellen ist, dass ich mir von niemandem Ultimaten setzen lasse."
Hätte Ebert in der nicht öffentlichen Sitzung zugehört, hätte er die Pressemitteilungen in den lokalen Zeitungen gelesen, auf die er ja im sozialen Netzwerk Facebook gelegentlich sehr schnell reagiere, hätte er von dem Ultimatum gewusst.
"Wie sollen wir denn mit dem Bürgermeister in Kontakt treten?", frage Schülzle. "Termine bekommt man keine! Und per Mail habe ich persönlich keinen großen Bedarf mehr nach unserem letzten Mailverkehr vom November 2016. Ganz kurz klargestellt, Herr Ebert ist der hauptamtliche Bürgermeister mit einem Brutto-Monatseinkommen von gerundet 8000 Euro – ich bin ehrenamtlicher Gemeinderat mit einer Aufwandsentschädigung von unter 500 Euro im Jahr. Wenn mein Chef so mit mir kommunizieren würde, würde ich kündigen. Muss ich mir das von meinem Vorsitzenden gefallen lassen? Ich glaube nicht", machte Schülzle deutlich.
Der Schluss von Eberts Schreiben an Pfister am 29. März sei eine "trotzige, beleidigte Reaktion". Ebert hatte da an Pfister geschrieben: "Nach all den Vorfällen der vergangenen Wochen darf ich Ihnen versichern, dass ich schon von mir aus keinen Sinn darin sehe, mit Ihnen bei einer etwaigen Realisierung das Projektes persönlich zusammen zu arbeiten. Entsprechende Aktivitäten werde ich deshalb an Mitarbeiter (Beigeordneter, Techniker, usw.) delegieren, was ja wohl Ihr Wunsch zu sein scheint."
Schülzle geißelte diesen Stil mit den Worten, dies sei die "übliche Vorgehensweise" von Harry Ebert, wenn es nicht nach seinem Kopf gehe. So habe er schon viele Personen behandelt, welche mit ihm angeeckt seien. Genau so sei der Bürgermeister in der Vergangenheit immer wieder mit Vereinsvorsitzenden, praktizierenden Ärzten, Geschäftsleuten, Bürgerinnen und Bürgern der Gesamtstadt, mit Ortsvorstehern, Ortschaftsrat und Gemeinderat und vielen mehr umgegangen. "Dies erklärt mir im Nachhinein vieles, was ich in den vergangenen Jahren zugetragen bekommen habe. Dafür, dass ich das nicht früher erkannt habe und aktiv geworden bin, bitte ich alle Betroffenen heute vielmals um Entschuldigung." Und weiter: "Meiner Meinung nach ist Demokratie für Herrn Ebert ein Fremdwort und Diktatur seine Einstellung."
Dörte Conradi dankte im Anschluss nicht nur Schülzle, dass er den Verlauf dieser Entwicklung zusammengetragen hatte, sondern auch dem Ersten Beigeordneten Berthold Wiesner, der sich all das nun habe anhören müssen: "Es war wichtig, die Daten und Fakten hier mal darzulegen." Man habe das Projekt Ärztehaus fünf Jahre mit viel Aufwand begleitet, es habe für Burladingen eine zentrale Bedeutung, und "wir waren auf gutem Weg", betonte sie.
Zum einen gehe es um die ärztliche Versorgung, parallel um 20 Plätze für Tagespflege und altersgerechte Wohnungen. "Auch städtebaulich wäre das ein Riesen-Gewinn gewesen." Dass man mit Kaspar Pfister einen seriösen und kompetenten Investor in Burladingen habe, sei ein "Glücksfall", und es sei klar, dass die Kommune alleine das Fünf-Millionen-Projekt nicht hätte schultern können.
"Durchs Hintertürchen aussteigen wollen? – Das ist eine Legende"
Gerüchte, Pfister sei froh gewesen, angesichts der jüngsten Entwicklung "durch ein Hintertürchen aussteigen zu können", verwies Conradi "ins Reich der Legenden". Pfisters Missfallen über Eberts Äußerungen könnten auch diesem nicht entgangen sein, und sie habe Verständnis für Pfisters Reaktion. "Das ist keine solide Grundlage, ein solches Projekt auf den Weg zu bringen." Ein Auswärtiger, so stellte Conradi klar, hätte angesichts solcher Umgangsformen und derlei Äußerungen von Seiten des Stadtoberhauptes diesem "die Brocken schon vor Wochen vor die Füße geschmissen".
Auf die Versicherung des Beigeordneten Berthold Wiesner, dass er von dem Mailverkehr zwischen Ebert und Pfister zum ersten Mal heute in der Sitzung erfahren habe, erwiderte die CDU-Rätin: "Dann muss ich mich fragen, ob die Verwaltung überhaupt noch funktioniert."
"Allein Harry Ebert ist für die jetzige Lage verantwortlich"
Allein die Person Ebert sei dafür verantwortlich, dass dieses "für die Zukunft von Burladingen so wichtige Projekt nicht verwirklicht wird – eine fatale Entwicklung!". Von der Verwaltung erwarte der Gemeinderat nun, "einen akzeptablen Weg aufzuzeigen, wie das Projekt ohne Harry Ebert weitergeführt werden kann". Für diesen wäre es "ein Leichtes gewesen", das Projekt an Berthold Wiesner, der das Vertrauen des Gemeinderats genieße, weiterzugeben.
Das Gremium sei daran interessiert, das Ärztehaus dennoch zu realisieren, doch Ebert kommuniziere nicht mit den Räten, nicht mit der Presse, "und Vereine und Bürger scheinen ihn auch nicht mehr zu interessieren". Termine nehme er ebenfalls nicht im erforderlichen Umfang wahr. "Es wird niemand dazu gezwungen, in Burladingen Bürgermeister zu sein", betonte Conradi. "Wer keine Lust mehr hat, den damit verbundenen Aufgaben nachzukommen, kann doch einfach seinen Platz räumen."