Conradi: "Da wissen Sie mehr als wir"

Burladingen. Die Sprecherin der Burladinger CDU-Fraktion im Gemeinderat und Bewerberin für ein Landtagsmandat 2016 nimmt in einem Schreiben an unsere Redaktion Stellung zum Artikel über das Ärztehaus und mögliche Zuschüsse von Land und Bund.

Sie betont dabei, dass von Seiten ihrer Fraktion noch keine Grundsatzentscheidung gefallen sei, die CDU zum Bau nicht Ja sage. Dem Schwarzwälder Bote war aufgefallen, dass die Stadtverwaltung hinter dem Rathaus, an der mittlerweile im Besitz der Stadt befindlichen ehemaligen Rathaus-Apotheke, ein Schild prangen lässt. Mit Informationen über gleich zwei verschiedene Förderprogramme. Zum einen "Südliche Kernstadt" zum anderen "Stadtumbau West" (SUW). Die drei in Frage kommenden Fördergebiete mit rot auf der Burladinger Innenstadtkarte verzeichnet, mittendrin das Gelände für das geplante Ärztehaus, ebenfalls in Rot.

Das mag manchen Zeitgenossen verwirren, Fakt bleibt, dass Gelder von einem Landesministerium (für Finanzen und Wirtschaft) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Aussicht gestellt werden. "Gefördert durch" heißt es da auf dem Schild mit Bundesadler, Nationalfarben und dem Wappen Baden-Württembergs. Städte und Gemeinden, die derlei Zuschüsse erhalten, sind zum Aushängen solcher Schilder verpflichtet wie Vize-Kämmerer Richard Schreiber uns auf unsere damalige Nachfrage erklärte. Seine Durchwahlnummer bei der Stadtverwaltung ist für Privatleute, die in einem der Gebiete wohnen und Geld beantragen wollen, als Koordinierungsstelle angegeben.

Von Hadjios Rückkehr weiß CDU nichts

Die Sprecherin der CDU-Fraktion Dörte Conradi betonte jetzt in ihrer Stellungnahme, die außer an die Lokalzeitungen auch an die CDU-Gemeinderäte Waltraud Barth-Lafargue, Otmar Kuster und Klaus Ritt ging, dass es keine Fördermittel aus dem Sanierungsprogramm "Südliche Kernstadt" für das Ärztehaus gebe und, so heißt es wortwörtlich: "Dass der externe Berater Dr. Roman Hadjio die Stadt Burladingen wieder berät, ist uns als CDU-Fraktion neu. Da wissen Sie mehr als wir." Weiter versichert sie: "Es gibt keinen Meinungswandel in der CDU-Fraktion bezüglich des Ärztehauses. In der von Ihnen angesprochenen Haushaltssitzung habe ich folgendes gesagt, ich zitiere aus der Rede: Sorge bereitet uns die Sicherung der ärztlichen Grundversorgung, ein Thema, das uns bereits seit mehreren Jahren beschäftigt und bei verschiedenen Gelegenheiten diskutiert wurde. Die Position der CDU-Fraktion ist bekannt und weiterhin unverändert, und zwar wie folgt: Das Thema gilt es von allen Seiten zu beleuchten, auch im Hinblick auf andere Handlungsoptionen, Investitionsfonds für Zuschüsse Privater, Stipendien, geeignete Leerstände, nicht nur eine Fokussierung des Themas auf ein Ärztehaus; und die Konzentration auf das tatsächliche Problem der ärztlichen Grundversorgung; eventuell eine kleinere Variante in Betracht ziehen und hiermit nochmals die Investorensuche forcieren." Und weiter: "Einige haben bei uns diesbezüglich Bauchschmerzen mit den Finanzplan und dem Investitionsprogramm, die drei Millionen Euro die vorgesehen sind; natürlich ein Plan, keine Entscheidung darüber heute, aber vielleicht kann man dies getrennt abstimmen. Seit Oktober haben wir keine neuen Informationen, wir warten gespannt darauf, endlich in die Planungen der Verwaltung einbezogen zu werden." Conradi weiter: "Mit der mehrheitlichen Zustimmung zum Finanzplan und Investitionsplan für die folgenden Jahre ist noch keine Entscheidung über einzelne Projekte in den kommenden Jahren gefallen. Dies erfolgt dann im dem jeweiligen Jahr mit dem Haushaltsplan und durch separate Einzelberatung des Themas im Gemeinderat mit entsprechendem Beschluss."