Umstrittene Passage fliegt online raus. Hinweis auf Original im gedruckten Amtsblatt.
Burladingen - Entgegen seiner Ankündigung hat Bürgermeister Harry Ebert jetzt doch die Internetseite der Stadt Burladingen ändern lassen.
Seine umstrittenen Äußerungen über Flüchtlinge und das Jugendwohnheim in Hechingen, das er als "Internat mit Vollpension" bezeichnet hatte, flogen raus.
Auf Eberts Äußerungen hin viel Kritik geäußert
Auf der Internetseite war der Amtsblatt-Bericht über den Antrittsbesuch des AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch veröffentlicht worden. Eberts Äußerungen zur Sozial- und Asylpolitik waren in der Öffentlichkeit und in Zeitungs-Leserbriefen sehr kontrovers diskutiert worden.
Die Fraktionsvorsitzenden Dörte Conradi (CDU) und Alexander Schülzle (Freie Wähler) haben sich von Eberts Aussagen distanziert. Die Freien Wähler hatten gar auf der Veröffentlichung einer Stellungnahme ihrer Fraktion im nächsten Amtsblatt bestanden, die Ebert auf Seite elf abdrucken ließ.
Gleichzeitig blieb sein Text auf der Internetseite der Stadt stehen, was ausgiebig in der Gemeinderatssitzung unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" diskutiert worden war. Betont wurde, dass nicht der Besuch des Abgeordneten kritisiert wird, sondern die politischen Stellungnahmen des Bürgermeisters zum Thema Flüchtlinge. Conradi stufte diese Aussagen als "Stimmungsmache" ein, die "Vorurteile befördere".
Nachdem er den Antrag der Freien Wähler in der Sitzung abgeschmettert hatte, hatte Ebert in der Gemeinderatssitzung noch einmal seine Ansichten ausgebreitet. Die Kritik beeindruckte Ebert nicht. "Ich würde es wieder tun", sagt er.
Die CDU-Fraktionssprecherin Dörte Conradi mahnte an, dass christliche Werte in der Debatte beachtet werden sollten. Ihre Bitte an Ebert: "Überlegen Sie es sich doch noch einmal, ob sie den Text im Internet ändern." Das hat Harry Ebert jetzt gemacht, der Absatz mit seinen persönlichen Stellungnahmen ist verschwunden. Allerdings mit dem Hinweis: "Auf Wunsch des Gemeinderates wurde der Artikel abgeändert. Den Originalbericht finden Sie in der Amtsblattausgabe Nr. 43." Diese ist als pdf-Dokument weiterhin auf der Internetseite einsehbar.
Unter Verschiedenes keine Beschlussfassung
Klar ist mittlerweile, dass Ebert rechtmäßig gehandelt hat, als er in der Gemeinderatssitzung nicht über den Antrag der Freien Wähler abstimmen ließ, die Textpassage zu entfernen. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte die Pressestelle des Landratsamtes, dass weder die Homepage noch das Amtsblatt auf der Tagesordnung standen. Damit durfte diese Angelegenheit nicht in dieser öffentlichen Sitzung behandelt werden. Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes könne zudem keine Beratung und Beschlussfassung erfolgen.
Mit Unterstützung eines Sechstels der Gemeinderäte kann aber grundsätzlich der Antrag an den Bürgermeister gestellt werden, ein Thema auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.