Der Unionsfraktionschef in unserer Leseraktion über Rentenerhöhungen, männliche Erzieher und Sterbehilfe.
Oberndorf - Unionsfraktionchef Volker Kauder (CDU) wirbt unter anderem für die Stärkung des Euro. "Der Hauptanteil unserer Exporte geht in den Euro-Raum. Dieser Markt darf uns nicht wegbrechen."
Das Gesundheits- und Sozialsystem schwächelt, Banken und Griechenland werden auf Kosten des Steuerzahlers saniert. Unsere nachfolgende Generation hat diese Last zu tragen. Welche Maßnahmen leiten Sie ein, um diese der Bundesregierung zugeordneten Aufgaben zu erfüllen? (fragt Monika Hopf aus Rottweil-Hausen)
Entscheidend für die Stabilität der Renten- und Krankenversicherung ist auch in der Zukunft, dass wir weiter genügend Einzahlungen durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben. Dazu muss Deutschland auf seinem wirtschaftlichen Erfolgsweg bleiben. Wachstum und Beschäftigung garantieren einen starken Sozialstaat. Brauchte die Rentenversicherung unter Rot-Grün Ende 2005 noch erstmalig ein Darlehen des Finanzministers, verzeichnet sie heute trotz der Beitragssatzsenkung zu Jahresbeginn einen Überschuss von gut einer halben Milliarde Euro, weil die Wirtschaft unter unserer Regierung prima läuft. In der Kranken- und Pflegeversicherung werden im Gesamtjahr 2013 ebenfalls Überschüsse erwartet. Eine wachstumsfreundliche Politik und die Stärkung des Euro sind übrigens keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. Der Hauptanteil unserer Exporte geht in den Euro-Raum. Dieser Markt darf uns nicht wegbrechen. Auch die Banken mussten wir stützen, da eine Wirtschaft auf ein funktionierendes Bankensystem angewiesen ist. Im Bankwesen ist jetzt aufgeräumt worden, auch wenn wir noch nicht am Ende sind.
Meine Frau hat sich um den Haushalt und die Erziehung von drei Kindern gekümmert und wird dafür laut Auskunft der Rentenversicherung später eine Alters-Rente von zirka 330 Euro erhalten. Halten Sie eine Mindest-Rente von etwa 1000 Euro nicht für sinnvoll? (fragt Karl-Heinz Schlenker aus Balingen)
Die Rente ist immer das Resultat der eingezahlten Beiträge. Die Beitragszahler dürfen auch nicht überfordert werden, um weitere Leistungen zu finanzieren. Wenn, dann muss vor allem der Staat einspringen, der aber ebenfalls nicht unendliche Mittel hat. Der Finanzrahmen ist also immer eng. Dennoch wollen wir gerade für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, die sogenannte Mütterrente anheben. Ihre Erziehungsleistung soll mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt werden. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Diese bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rente und vorhandene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich. Schon in der Vergangenheit hat die Union die Kindererziehungszeiten schrittweise immer wieder verbessert.
Warum hat die Bundesregierung die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet? (fragt Eberhard Beha aus St. Georgen)
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wird in Deutschland scharf gegen Korruption vorgegangen. Es gibt Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die auch gegen Politiker, wenn es notwendig ist, ermitteln. Deutschland hat die von Ihnen angesprochene Konvention auch unterzeichnet, aber noch nicht vollständig umgesetzt. Streitpunkt war zuletzt eine Regelung zur sogenannten Abgeordnetenbestechung. Diese ist im Strafrecht aber schon verankert, weil der Kauf von Stimmen unter Strafe gestellt ist. Die Frage ist nun, ob es eine weitergehende Regelung geben soll. Nach unserer Auffassung war aber bislang kein Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir können keine Regelung schaffen, die der Verfassung widerspricht, weil sie etwa zu unklar ist.
Warum muss ich trotz 48 Rentenbeitragsjahren Abschläge hinnehmen, wenn ich früher in Rente gehe? (fragt Walter Dölker aus Waldachtal-Oberwaldach)
Wegen der Veränderungen im Altersaufbau unserer Gesellschaft mussten wir die Rente mit 67 Jahren einführen. Langjährig Versicherte dürfen aber nach wie vor vorzeitig mit 63 Jahren in Rente gehen, allerdings mit Abschlägen. Es muss aber diese Abschläge geben, weil die Gemeinschaft nicht dadurch belastet werden kann, dass Einzelne einer persönlichen Entscheidung folgend vorzeitig in Rente gehen. Umgekehrt erhält derjenige, der länger arbeitet, Zuschläge. Darüber hinaus haben wir noch einen weiteren Sonderfall geregelt. Jeder, der 45 Beitragsjahre hat, kann auch mit dem 65. Lebensjahr ohne Abschlag in Rente gehen. Er muss allerdings dieses Lebensjahr auch erreicht haben. Das kommt besonders Menschen in handwerklichen Berufen und jenen zugute, die zum Beispiel auf Baustellen arbeiten, weil sie relativ jung mit der Lehre beginnen. Eine weitere Ausdehnung dieser Regelung ist aber nicht möglich, weil der Grundsatz der Rente mit 67 Jahren sein muss.
Meine Rente wurde um 1 Euro erhöht, die Diäten der Politiker um 224 Euro. Ist das gerecht? (fragt Maria Haid aus Haigerloch-Bad Imnau)
Ich kann die Enttäuschung über die Rentenerhöhung gut verstehen. Eigentlich wären die Renten wegen der guten Lohn- und Wirtschaftsentwicklung um zwei Prozent gestiegen. Die Anpassung fiel aber kleiner aus, weil wir die Rentengarantie ausgleichen müssen, die die Renten in der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 stabil gehalten hat. Viele Arbeitnehmer wurden arbeitslos und verzichteten wegen Kurzarbeit auf Gehalt, was eigentlich zu Rentenabschlägen hätte führen müssen. Nur die Schutzklausel hat Einkommenseinbußen für die Rentner verhindert. Die Regelung muss heute aber ausgeglichen werden, damit die Rentenversicherung auch in Zukunft auf festen Füßen stehen kann. Ich bin aber optimistisch, dass in den nächsten Jahren wieder höhere Renten möglich sind, weil die Gehälter doch leicht steigen. Was die Diäten angeht, so möchte ich darauf hinweisen, dass ein Abgeordneter gut, aber nicht übermäßig verdient. Er erhält das Gehalt eines Richters bei einem obersten Bundesgericht. Beide tragen sicher in etwa die gleiche Verantwortung. Zuvor waren übrigens die Diäten seit 2009 nicht angepasst worden. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bekommen die Abgeordneten die Diäten sowieso nicht weitergezahlt.
Die Zinsen sind am Boden. Die Inflation frisst die Zinsen auf. Wieso hat die Regierung die Sparer vergessen? (fragt Gerhard Schramm aus Nagold)
Die Regierung hat die Sparer nicht vergessen. Der Staat garantiert bis zu einer Summe 100 000 Euro zunächst einmal die Spareinlagen. Die Banken gehen noch weiter. Und es sind von der Politik auch viele Regeln erlassen worden, Geldanleger besser zu schützen. Die Zinsen hängen aber ausschließlich von den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank ab, wie früher von den Entscheidungen der Bundesbank. Da kann die Politik sich nicht einmischen, weil die Zentralbank wie die Bundesbank unabhängig ist. Dennoch kann man den Sparern ein wenig Hoffnung auf eine höhere Verzinsung machen. Für neue Bundesanleihen gibt es wieder gut 2 Prozent Rendite. Immerhin.
Was tun Sie für junge Menschen, die oft nur befristete Arbeitsverträge erhalten oder die – häufig trotz guten Hochschulabschlusses – lange keinen Job finden? (fragen Brigitte und Gerold Hummel aus St. Georgen)
Die Zahl der Befristungen ist schon lange eingeschränkt. Vertrag kann nicht ständig auf einen Vertrag folgen. Die Politik kann die Unternehmen aber nicht zwingen, junge Absolventen gleich unbefristet einzustellen. Ich habe mich schon oft öffentlich gegen die von Ihnen beschriebene Praxis gewandt. Auch bei Besuchen in Unternehmen spreche ich das Thema immer wieder an. Junge Leute brauchen Planungssicherheit, um etwa eine Familie zu gründen. Das versuche ich den Firmenchefs auch immer wieder deutlich zu machen. Ich denke aber, dass die Firmen langsam auch umdenken. Sie müssen ja um Fachkräfte werben. Mit der Aussicht auf nur einen befristeten Vertrag kann man aber gut qualifizierte junge Leute nur bedingt locken.
Warum werden die Kosten der Energiewende auf die Stromkunden verteilt? (fragt Horst Wenzel aus Bad Teinach)
Die Kosten der Energiewende können nur die Stromkunden tragen. Der Staat kann nicht einspringen. Anderenfalls müsste auch er die Bürger stärker zur Kasse bitten. Und es ist ja nicht so, dass die großen Energieversorger – wie vielfach falsch behauptet wird – nicht belastet sind und ihnen mehr aufgebürdet werden kann. Sie müssen zum Beispiel Kraftwerke vorhalten oder sogar noch bauen, die sogenannte Grundlast zur Verfügung stellen – also den Strom, wenn bei bestimmten Wetterlagen in Deutschland sich die Windräder nicht drehen und keine Energie liefern. Auch die Unternehmen kann man im Kern nicht noch mehr belasten, weil hohe Energiekosten den Standort Deutschland unattraktiv machen. Wichtig ist deshalb, dass wir den Anstieg der Kosten jetzt in den Griff bekommen. Das wird unmittelbar nach der Wahl mit allen Mitteln versucht werden. Aber lassen Sie mich noch eins sagen: ein Glück, dass wir die Energiewende vollzogen haben! Was sich heute noch in Japan, in Fukushima abspielt, ist unglaublich.
Warum wird die Pkw-Maut nicht eingeführt? (fragt Oswald Heim aus Dunningen)
Das ist ein kompliziertes Thema. Ich persönlich halte von der Einführung einer Maut wenig. Die Pendler aus den ländlichen Räumen würden ja übermäßig davon betroffen sein. Eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer ist auch nicht so einfach möglich. Auch dies könnte europarechtlich unzulässig sein, weil die ausländischen Autofahrer von dieser Verrechnung nicht profitieren würden.
Warum wehrt sich die CDU hartnäckig gegen die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden? (fragt Rolf Stangl aus Aichhalden)
Wir haben die Bürgerbeteiligung gerade erweitert. Das halte ich auch für richtig. Bei Projekten, die jeden Einzelnen vor Ort angehen, sollte die Meinung der Bürger zwingend eingeholt werden. Auf Bundesebene hat sich die repräsentative Demokratie hingegen bewährt und sollte so beibehalten werden. Viele Fragen sind so komplex, dass sie kaum mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Und welche Fragen sollten vorlegt werden? Ich bin mir auch nicht sicher, ob Volksentscheide wirklich mehr Demokratie bedeuteten. An Volksentscheiden, wir kennen das aus den Bundesländern, beteiligt sich immer nur ein gewisser Bruchteil der Bevölkerung.
Wie wollen Sie erreichen, dass mehr Männer Erzieher werden? (fragt Rosemarie Maluck aus Deißlingen)
In der Tat wäre es wichtig, wenn in den Kindergärten, aber auch Grundschulen mehr Männer tätig wären. Die Kinder müssen dort beide Geschlechter als Bezugspersonen erleben. Ich denke, es bleibt nichts anders übrig, als verstärkt für den Beruf des Erziehers und Lehrers auch als Männerberuf zu werben und ihn auch finanziell attraktiver zu machen.
Warum ist die deutsche Politik so sehr gegen Sterbehilfe? (fragt Vera Binnig aus Sulz-Hopfau)
Vielleicht besteht ein Missverständnis. Wir fördern schon sehr stark die Palliativmedizin. Wer jemanden beim Sterben begleitet, ihm Ängste und Schmerzen nimmt, vollbringt einen großen Dienst am Menschen. Die Grenze ist aber dort erreicht, wenn jemand aktiv einen anderen in den Tod schickt. Niemand darf sich zum Herrn über Leben und Tod aufspielen, auch wenn er auf eine Bitte handelt. Die Gefahr des Missbrauchs ist zu groß. Um es klar zu sagen: Wir sind für Hilfe beim Sterben, aber nicht Hilfe zum Sterben.
