Deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete sind eigentlich verboten. Die Bundesregierung macht für den Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak eine Ausnahme. Sie will damit den Terror stoppen und einen Völkermord verhindern. Es gibt aber auch große Risiken.
Deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete sind eigentlich verboten. Die Bundesregierung macht für den Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak eine Ausnahme. Sie will damit den Terror stoppen und einen Völkermord verhindern. Es gibt aber auch große Risiken.
Berlin - Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?
Fast 25 Millionen Euro Flüchtlingshilfe
HILFSZAHLUNGEN: Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit, zum Beispiel den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge.
Transport von Hilfsgütern hat begonnen
TRANSPORT VON HILFSGÜTERN: Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge haben bereits 36 Tonnen Lebensmittel, Sanitätsmaterial und Decken in die Krisenregion gebracht. Weitere 100 Tonnen sollen in den nächsten Tagen folgen.
Auch Rüstungsgüter sollen geliefert werden
AUSRÜSTUNG: Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten, Helme oder Nachtsichtbrillen aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Die Lieferungen werden voraussichtlich nächste Woche beginnen.
Ein zusätzlicher Auftrag
WAFFEN: Am Mittwoch hat die Bundeswehr zusätzlich den Auftrag erhalten, Waffenlieferungen zu prüfen. Es geht um Handwaffen und Panzerabwehrwaffen, die von den Kurden für die wirksame Bekämpfung der von der IS-Miliz erbeuteten Panzerfahrzeuge benötigt werden.
Auch Ausbilder könnten abgesandt werden
MILITÄRAUSBILDER: Einige dieser Waffen können nicht ohne Schulung bedient werden. Die Bundesregierung prüft deshalb, auch Ausbilder in den Irak zu entsenden. Es könnten aber auch irakische Ausbilder außerhalb des Iraks geschult werden.
Bundeswehr wird sich nicht vor Ort beteiligen
BUNDESWEHREINSATZ IM IRAK: Die Luftschläge der USA gegen die IS begrüßt die Bundesregierung zwar, die Bundeswehr beteiligt sich daran allerdings nicht. Einen späteren Blauhelmeinsatz hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.