Die Geduld der Geberländer wird in den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen auf eine harte Probe gestellt. Regierungschef Kretschmann geht nicht gerade euphorisch in die neue Gesprächsrunde. Seine Parole: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Stuttgart - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen pocht Baden-Württemberg auf eine rasche Verhandlungslösung. „Wenn es im Laufe des Herbstes nicht zum Schwur kommt, dann werden wir überlegen müssen, Klage einzureichen“, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.
Er sei nur verhalten optimistisch, dass sich eine Einigung bei dem Treffen am Rande des Bundesrats am Freitag abzeichne. „Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hatten wir den Eindruck, dass die Länder erstmals nicht mehr auf ihren Maximalinteressen bestanden - aber das hat sich in den letzten Wochen etwas relativiert.“
Klage ist möglich
Auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) betonte: „Wir brauchen jetzt substanzielle Schritte hin zu einer Einigung.“ Das Land habe sich eine Klage offen gehalten, wenn der Verhandlungsweg nicht zum Erfolg führe. Aus Sicht des Sozialdemokraten ist die entscheidende Frage, inwiefern der Bund seine Zusage einhält, zusätzliche Mittel bereitzustellen. „Er darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“, forderte Schmid.
Baden-Württemberg gehört mit einer Zahlung von 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr wie Bayern, Hessen und Hamburg zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Bayern war mit rund 4,9 Milliarden Euro größter Einzahler, Hessen steuerte rund 1,8 Milliarden Euro bei und Hamburg 55 Millionen Euro. Bayern und Hessen haben bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Kretschmann sagte: „Der Hauptwebfehler des Länderfinanzausgleichs ist, dass er keine Anreize zu vernünftigem Haushalten enthält.“
Auch Schmid setzt auf mehr Tempo
Beide Politiker mahnten mehr Tempo an. Schmid: „Je näher wir an die Landtagswahlen im kommenden Jahr kommen, desto schwieriger werden die Gespräche.“ Kretschmann meinte: „Das Zeitfenster schließt sich, weil es im Umfeld von Landtags- und Bundestagswahlen schwieriger ist Kompromisse zu finden.“ Im März 2016 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern folgen im September. Die Bundestagswahl ist für Herbst 2017 terminiert. Die Neuordnung soll ab 2020 greifen.
Eine Klage hat nach Kretschmanns Überzeugung einen Haken: „Sie hätte den Nachteil, dass uns die Richter auch nur in neue Verhandlungen schicken, dann aber mit von uns nicht mehr beeinflussbaren Vorgaben.“ Es könnte auch passieren, dass das Gericht die Finanzkraft der Kommunen stärker in die Berechnungen einbezogen haben wolle. „Das wäre bei unseren starken Kommunen kontraproduktiv.“
Grün-Rot pocht in den Verhandlungen auf eine Entlastung zwischen 400 und 600 Millionen Euro. Das ist deutlich weniger als die Forderung Bayern, das auf einer Milliarde Euro besteht.