Bürgerkrieg Die Gewalt in Syrien nimmt wieder zu

Damaskus/New York/Wien - Kurz vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution gegen das Assad-Regime hat die Gewalt in Syrien noch einmal zugenommen. Aktivisten meldeten am Donnerstag, 56 Menschen seien seit Mittwoch getötet worden. In der Provinz Daraa sollen bei einem Gefecht zwischen Deserteuren und Regierungstruppen am Donnerstag drei Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sein.

Es wird erwartet, dass die UN-Vollversammlung das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen die Protestbewegung scharf verurteilt (21.00 Uhr MEZ). Allerdings kann die Vollversammlung im Gegensatz zum Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen; ihre Resolutionen haben rein appellativen Charakter.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) ist nach Angaben eines führenden Mitglieds bereit zu einem Dialog mit Vertretern der syrischen Regierungspartei Baath. Voraussetzung sei jedoch der Rücktritt Assads, sagte Abdelbaset Seda der Nachrichtenagentur dpa in der katarischen Hauptstadt Doha.

Deutschland unterstützt den Entwurf einer Resolution

Auch mit einigen Vertretern der Regierung, die nicht zum Machtzirkel des Assad-Clans gehörten, sei ein Dialog möglich, betonte er am Rande eines Treffens des SNC-Exekutivbüros. Der SNC erwartet nach Sedas Worten seine Anerkennung durch zahlreiche Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes. Dies dürfte nach einem Treffen der „Gruppe der Freunde Syriens“ geschehen, das Freitag kommender Woche in Tunesien geplant ist.

Die Gruppe umfasst vor allem arabische und westliche Staaten. Auch Deutschland wird vertreten sein. Zur Blockade-Haltung Russlands im UN-Sicherheitsrat erklärte Seda: „Russland geht es nicht um Liebe oder Hass, sondern um seine eigenen Interessen. Und wir versuchen jetzt, ihnen (den Russen) klar zu machen, dass sie ihre Interessen besser zusammen mit dem syrischen Volk verwirklichen können und nicht mit dem Regime.“

Deutschland unterstützt den von arabischen Staaten eingebrachten Entwurf einer Resolution der UN-Vollversammlung. Das betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag während seiner Südamerikareise. „Ich hoffe, dass eine große und auch von den Staaten der Region breit mitgetragene Mehrheit für die Resolution ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes sendet.“

Assad hat ein Referndum angekündigt

Die arabischen Golfstaaten und einige europäische Staaten bemühen sich unterdessen weiterhin, Russland und China umzustimmen, die im UN-Sicherheitsrat bereits zweimal eine Resolution blockiert haben. Die Truppen des Präsidenten hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach UN-Angaben noch verstärkt. Um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen, hatte Assad am Mittwoch ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt. Unter anderem solle die Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen.

Die US-Regierung nannte die Ankündigung „lächerlich“. Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Die Tage Assads seien gezählt. „Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann.“ Auch Westerwelle reagierte skeptisch: „Winkelzüge, taktische Manöver - darauf werden wir uns nicht einlassen“, sagte er am Rande seines Besuchs in Rio de Janeiro. Syriens enger Verbündeter Russland begrüßte dagegen die Pläne Assads, sein Volk über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen.

Statt eines sofortigen Systemwechsels müsse es in Syrien Verhandlungen geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwochabend in Wien. Nur so ließen sich noch mehr Tote vermeiden. Am Donnerstag wollte Lawrow dort mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Lage in Syrien sprechen.