Europaabgeordneter Andreas Schwab diskutiert mit Bürgermeister und Gemeinderäten
Brigachtal (mik). "Wir müssen mehr über die politischen Zusammenhänge sprechen, dann verstehen die Bürger auch mehr über Europa", forderte der südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab bei seinem Besuch in Brigachtal. Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung empfingen zusammen mit Bürgermeister Michael Schmitt im Rathaus den Vize der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
"Wir entwickeln uns als ländliche Kommune recht gut zwischen dem Umfeld Villingen-Schwenningen und Donaueschingen", sagte Schmitt, dennoch bereite natürlich auch die demografische Entwicklung Sorgen. Durch die Ganztagesbetreuung in der Schule und den Neubau des Kindergartens Kirchdorf sei man beim Thema Bildung und Betreuung gut aufgestellt. Ende des Jahres gehen 750 Wohneinheiten ans schnelle Internet, damit erreiche man eine 50-prozentige Breitband-Abdeckung in der Gemeinde. "Es kann nicht sein, dass nur die Ballungszentren angeschlossen werden, so können wir kaum gegen die Großen konkurrieren", kritisierte Schmitt, der in diesem Zusammenhang das Stichwort Mobilität im Beruf nannte. Als Manko bezeichnete der Bürgermeister, dass nach seiner Ansicht die Verteilung der Fördermittel nicht auf die Lage vor Ort abgestimmt sei. "Wir müssen schauen, dass wir mit dem vorhandenen Geld auskommen, dennoch müssen wir einige Millionen Schulden aufnehmen", so Schmitt, der von Schwab wissen wollte, wie ein kleines Licht wie Brigachtal von Europa profitieren könne.
"Auch Brigachtal profitiert stark von Europa, aus einer zentralen Stellung können Unternehmen hier ihre Produkte europaweit absetzen", antwortete Schwab, der das Engagement der Gemeinde beim schnellen Internet und der Bildung ausdrücklich lobte. "Für junge Familien, die in eine Gemeinde ziehen wollen, sind heutzutage schnelles Internet und die Kinderbetreuung Schlüsselfragen. Wir dürfen die digitale Entwicklungen nicht verschlafen", betonte der Gast. Die Herausforderung sei, den demografischen Wandel und das Problem des Arbeitskräftemangels hinzubekommmen. "Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe und das müssen wir nicht nur in Brigachtal, sondern in Europa hinbekommen." Gemeinderat Lothar Bertsche lobte, dass bei den Konzessionsrichtlinien das Thema Wasser rausgenommen wurde und das Thema Privatisierung vom Tisch sei. "Die Wasserversorgung ist bei den Eigenbetrieben am besten aufgehoben", pflichtete Schwab bei. Auch Gemeinderat Jens Löw sprach die Vergaberichtlinien und das Glasfasernetz an. Gerade für Weltmarktführer sei ein solches Angebot wichtig.
Josef Vogt forderte von der EU noch stärker in die Subsidiarität zu gehen. "Es gibt manche Dinge, die wir vor Ort besser machen können", so Vogt. Schwab machte deutlich, dass das Subsidiaritätsprinzip nur funktionieren könne, wenn jeder im Land, Bund und der EU seine Aufgabe wahrnehme.
Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde nutzten die Teilnehmer die Möglichkeit, um mit dem EU-Parlamentarier in lockerer Runde zu diskutieren.
