Kommunales: Rechnungsleiter stellt Berichte vor / Betrag für Jugendausbildung erhöht
Rechnungsamtsleiter Harald Maute stellte den Sachstandsbericht zu kommunalen Steuern und Abgaben in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vor.
Brigachtal. Aus diesem geht hervor, dass im Bereich der Hallenbenutzungsgebühren keine Erhöhungen vorgenommen werden. Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten werden jeweils zum betreffenden Kindergartenjahr (September bis August) überprüft und angepasst. Auch die Gebühren für die Wasserversorgung und für die Abwasserbeseitigung werden jährlich überprüft. Bei der Abwasserbeseitigung konnten die Gebühren für die Jahre 2016 und 2017 gesenkt werden.
Die Friedhofsgebühren wurden schon zum 1. Januar 2014 angepasst und führen durchschnittlich zu einem Kostendeckungsgrad von circa 66 Prozent. Durch eine höhere Bestattungszahl als in den Vorjahren war in 2015 eine deutliche Abweichung nach oben zu verzeichnen. Im laufenden Jahr 2016 liege man derzeit im Bereich der Haushaltsansätze und prognostizierte einen Deckungsgrad von 62 Prozent. Im Frühjahr 2017 werden die Friedhofsgebühren überprüft und ein höherer Kostendeckungsgrad angestrebt, so Maute.
Die Hundesteuer werde bestehen bleiben. Die Hebesätze der Gemeinde für Grundsteuer A und B sollen auch 2017 unverändert Bestand haben.
Josef Vogt fragte, wieso für das Schlachthaus im kommenden Jahr 79 800 Euro als Ausgaben dargestellt werden. Diese kommen durch Abschreibung, Bewirtschaftung und weiteren Ausgaben zustande, antwortete Bürgermeister Michael Schmitt. Weiter erklärte Vogt, er wundere sich, dass die Kosten für den Festplatz in Höhe von 35 200 Euro so hoch seien. Er schlug vor, dass man für die Nutzung des Platzes, zum Beispiel bei dem Dorffest, von den Besuchern einen geringen Eintritt verlange. "Wer soll den kassieren?" fragte Markus Rist. Der Vorschlag wurde nicht in Betracht gezogen.
Bei der Gewährung von Zuwendungen an Vereine zeigten sich die Gemeinderäte großzügig. Sie stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu, bei der Jungmusikerausbildung einen Betrag von 60 Euro pro Schüler im Jahr zu gewähren, bis dato waren es 50 Euro. Die Verwaltung hatte den Bemessungsfaktor in der Regelförderung in der Jugendarbeit auf elf pro Punktzahl zu erhöhen. Hier schlugen unter anderem Ferdinand Ritzmann und Josef Vogt vor, den Bemessungsfaktor auf 13 zu erhöhen, dieses Geld sei für die jungen Musiker gut angelegt. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.
Weitere Änderungen zum Haushaltsentwurf 2017 waren unter anderem die Erhöhung der sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge von 100 Euro auf 1000 Euro. Dafür verminderten sich die Bewirtschaftungskosten und Reinigungskosten für den Kindergarten Bondelbach von 12 000 Euro auf 6000 Euro.
Bürgermeister Schmitt erklärte, dass die Vorhänge in der Halle im kommenden Jahr erneuert werden müssen, um den Brandschutzbestimmungen zu genügen. Diese Kosten würden noch in den Haushaltsplan 2017 aufgenommen werden. Der Wirtschaftsplanentwurf für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde verschoben.
