Verwaltung: Ratsmitglieder über nachträgliche Bauantragsstellung verärgert / Erschließungsbeitrag errechnet
Brigachtal (hjk). Bauplatzpreise sollen eigentlich immer die entstandenen Kosten decken. Zur Festsetzung der Erschließungsbeiträge werden alle beitragsfähigen Kosten herangezogen und verteilt.
Quadratmeterpreis
Der Erschließungsbeitrag für das Neubaugebiet "Bromenäcker" betrage 43,92 Euro je Quadratmeter.
Um den Beitrag für das gesamte Baugebiet einheitlich verteilen zu können, müsse der Gemeinderat einige Beschlüsse fassen, so Harald Maute vom Rechnungsamt. So musste für das Teilstück der Mittelbergstraße ein Abschnitt gebildet werden, der als Anbaustraße eine Erschließungsanlage bildet.
Zugleich wurde beschlossen, dass alle für das Neubaugebiet herzustellende Straßen als Abrechnungseinheit gemeinsam ermittelt und abgerechnet werden sollen, so dass jedes Grundstück im Neubaugebiet mit demselben Erschließungsbeitrag belastet werden kann. Der Beschluss fiel Einstimmig.
Nachträgliche Bauanträge
Ein wenig verärgert zeigten sich einige Ratsmitglieder über einen Bauantrag. Es scheine sich einzuschleichen, dass man zunächst baue und erst dann den Bauantrag stelle. So wurde eine Pizzeria und Eisdiele Beim Kalkwerk 2 in Klengen in Betrieb genommen, dazu sei jedoch eine Nutzungsänderung nötig. Auch Werbe- und Hinweisschilder wurden ohne Abstimmung mit der Gemeinde aufgebaut. Nach recht kurzer Debatte stimmte man dem Ansinnen zu.
Bereits im Februar 2016 stellte ein Logistikunternehmen den Antrag auf Erweiterung des Logistikgebäudes gestellt, zu dem nun ein Nachtrag erstellt wurde. "Es gilt zu überlegen, ob eine Auflockerung durch Gestaltung oder Bepflanzung möglich wäre", erklärte Patrick Lutz zu einer riesigen Wandfläche. Auf optische Verbesserung werde hingewirkt, so auch der Wunsch des Gemeinderats, der ansonsten ohne Gegenstimme zustimmte.
