Beitragserhöhung spaltet CDU-Mitglieder

Vorsitzender Bernd Albert spannte in seiner Einführungsrede einen weiten Bogen über alle Brandherde, welche derzeit die Tagespolitik bestimmen. Ob es nun die aktuelle Ukraine-Krise, Griechenland, Aufnahme und Versorgung von Flüchtlinge, den IS Terror, die Hamburgwahlen oder kommunalpolitische Aspekte waren, kein Thema hat der Vorsitzende außen vor gelassen und damit auch offensichtlich den Nerv der Zuhörer getroffen. Zustimmendes Nicken und reichlicher Beifall zum Ende seiner Ausführungen bestätigten seine Sichtweise deutlich. Insbesondere hob Bernd Albert auf eine absolute Transparenz in der Politik ab, fürchtet er doch, dass ohne Transparenz die Politikverdrossenheit manchen Wähler ins radikale Lager treibt. Nach diesen deutlichen Worten brachte die Versammlung die Regularien über die Bühne, wobei auffiel, dass der Kassenstand trotz stabiler Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr abgenommen hatte. Zum einen war dies den Wahlkampfkosten für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen, zum anderen den Ausgaben für das Kinderferienprogramm geschuldet.

Der Vorstand wurde in seinen Ämtern bestätigt, lediglich bei den Beisitzern gab es eine Veränderung. Jürgen Kaltenbach hat sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl gestellt. Dafür beschloss die Versammlung mit Detlef Pfundstein, Michael Kienzler und Harald Kiefer drei weitere Mitglieder in den Vorstand zu wählen.

Bei ihren Berichten aus Gemeinderat und Kreistag verstanden es Theo Effinger und Bürgermeister Michael Schmitt, die wichtigen Themen der Region abgestimmt aufeinander darzustellen. Dabei stand die stetige Arbeit an der Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern und Senioren ebenso wie auch der Ausbau und Erhalt von digitaler Infrastruktur und der Straßen im Fokus. Auf Anfrage aus dem Plenum wurde auch auf das stetige Bemühen der Gemeinde um die innerörtliche Bebauung hingewiesen.

Die Leerstände im Ortsteil Überauchen treiben den Räten einige Sorgenfalten ins Gesicht, dank der Aufnahme in das Landessanierungsprogramms der Ortskerne, sieht Bürgermeister Schmitt allerdings gute Chancen für eine sinnvolle Lösung dieser Problematik. Zum Teil heftige Diskussion bereitete der Tagesordnungspunkt: Erhöhung der Mitgliedsbeiträge auf 60 Euro pro Mitglied und Jahr.

Unstrittig war die Tatsache, dass die Mitgliedsbeiträge erhöht werden müssen.

Allein der Weg dorthin spaltete die Geister. Sowohl Josef Vogt als auch Max Hirt vertraten die Ansicht, dass eine schlagartige Erhöhung auf 60 Euro pro Jahr viele CDU-Mitglieder vor den Kopf stoßen würde und es klärender Gespräche seitens des Vorstandes mit den Mitgliedern, die derzeit nur fünf Euro pro Jahr entrichten, bedürfe. Schriftführer Berthold Kederer hielt dagegen, dass trotz schriftlicher Ankündigung der Beitragserhöhung kein Mitglied dagegen opponiert hätte. Als auch diverse Vermittlungsvorschläge nicht fruchteten, nahm Vorsitzender Bernd Albert kurzerhand die Entscheidung dieses Punktes von der Tagesordnung und kündigte an, im Vorstand die Vorgehensweise zu diskutieren und bei der kommenden Jahreshauptversammlung diesen Punkt abermals zur Abstimmung zu bringen.

Mit besonderer Spannung wurde der Bericht aus Berlin aus dem Munde von MdB Thorsten Frei erwartet. So gut er die Arbeit der großen Koalition der vergangenen Jahre auch mitverantworten kann, so sehr stört er sich an zwei Punkten, die beschlossen wurden. Zum einen sieht er den Mindestlohn von 8,50 Euro als problematisch an. Nicht die Höhe des Betrages kritisierte er sondern die bürokratischen Begleiterscheinungen sowie die Tatsache, dass die Politik überhaupt in die Tarifautonomie eingreift. Hierzu gab es in der anschließenden Diskussion ebenfalls deutlich unterschiedliche Sichtweisen. Zum anderen äußerte sich Thorsten Frei kritisch zur abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren, zeigten doch die demografischen Daten genau in eine andere Richtung. Er könne sich durchaus vorstellen, dass man auch über eine Rente ab 70 sprechen könne. Dabei verlange er aber eine sehr flexible Lösung.