Fünf Wochen vor der Landtagswahl können die ersten Bürger ihre Stimme abgeben. Wer am 13. März verhindert ist oder einfach keine Lust auf den Gang ins Wahllokal hat, kann schon zuvor per Briefwahl abstimmen.
Stuttgart - Die Landtagswahl im Südwesten kommt mit großen Schritten näher: Schon in dieser Woche kann in manchen Gemeinden gewählt werden. Stuttgart gehört zu den Vorreitern. In der Landeshauptstadt öffnen mehrere Briefwahlbüros im Statistischen Amt und in den 17 Bezirksämtern. In anderen Kommunen startet der Countdown zur Wahl erst eine Woche später.
Ab wann kann gewählt werden?
In Stuttgart und Heilbronn etwa kann mit einem Pass oder Personalausweis bereits von Montagmorgen an gewählt werden. Wenn der Bürger im Wählerverzeichnis ermittelt ist, erhält er den Wahlzettel samt Kuvert oder - wenn er länger überlegen will - die Briefwahlunterlagen. Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits wählen wollte, könnte er das in seinem Heimatort Sigmaringen tun. Dort können Bürger ab 8.30 Uhr im Rathaus bei Vorlage ihres Ausweises die Briefwahlunterlagen beantragen oder gleich abstimmen. In Freiburg, Karlsruhe und Mannheim startet die Briefwahl erst am 15. Februar.
Wann werden die Wahlbenachrichtigungen versandt?
In Stuttgart werden sie am diesem Dienstag oder Mittwoch an die Post gegeben, die wiederum vier Tage Zeit fürs Austragen hat. Landesweit müssen die Benachrichtigungen bis zum 21. Februar beim Wähler eingetroffen sein. Bei Vorlage der Benachrichtigung können die Bürger in den Briefwahlbüros die Unterlagen abholen. Auch schriftliche Antragstellung ist möglich: In der Landeshauptstadt liegen bereits 50 bis 100 formlose Anträge vor, oft aus dem Ausland. Die Anträge können auch per Fax gestellt werden, aber nicht telefonisch. Bis Freitag, 11. März, um 18.00 Uhr muss die Briefwahl beantragt worden sein - das gilt landesweit. Der Wahlbrief mit dem unterschriebenen Wahlschein und dem verschlossenen Umschlag mit dem angekreuzten Stimmzettel sollte innerhalb Deutschlands spätestens am Donnerstag 10. März abgeschickt werden.
Kann man die Briefwahlunterlagen auch per Computer beantragen?
Online stehen die Anträge etwa in Stuttgart bis Donnerstag, 10. März, um 12.00 Uhr bereit, damit das Wahlamt noch ausreichend Zeit hat, die Unterlagen per Post zu verschicken. Meldeadresse und Geburtsdatum dürfen nicht fehlen.
Welche Sonderregeln gibt es?
Wer seine beantragten Unterlagen nicht erhalten hat, kann im zentralen Briefwahlamt in Stuttgart auch noch bis Samstag, den 12. März, um 12.00 Uhr wählen. Eine doppelte Stimmabgabe soll unter anderem durch eine eidesstattliche Erklärung des Wählers verhindert werden. Auch ein Unfall am Wahltag kann dem Betroffenen den Gang ins Wahllokal vereiteln. Er kann dann einen Vertreter mit Vollmacht und ärztlichem Attest zum Abholen der Briefwahlunterlagen schicken. Bis 15.00 Uhr muss die Briefwahl erfolgt sein.
Was passiert mit den Wahlbriefen?
Der Briefwahlvorstand stellt am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr die Zulassung der Wahlbriefe fest. Ein Votum mit nicht unterschriebenem Wahlschein wird nicht zugelassen. Von 18.00 Uhr an wird ausgezählt.
Wie wurde die Briefwahlmöglichkeit in der Vergangenheit genutzt?
Der Trend geht zur Briefwahl: Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatten allein in Stuttgart fünf Tage vor der eigentlichen Wahl 62 000 Menschen Briefwahl beantragt. Das waren gut 20 000 mehr als bei der vorangegangenen Wahl. In Mannheim war der Zuwachs ebenfalls groß. Aus den Zahlen lassen sich Schlüsse auf die Wahlbeteiligung ziehen. So war 2011 die Wahlbeteiligung mit 66,2 Prozent die höchste seit 15 Jahren. Bei der Wahl 2006 war sie mit 53,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer baden-württembergischen Landtagswahl.