Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid hat Kanzlerin Merkel in einem Brief gefragt, ob auch Firmen aus dem Südwesten mit Hilfe des BND ausgespäht wurden.
Stuttgart - Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) verlangt Auskunft darüber, ob baden-württembergische Unternehmen von ausländischen Diensten mit Hilfe des BND ausgespäht wurden. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Dienstag schreibt Schmid, ihn treibe als Wirtschaftsminister insbesondere die Frage um, inwieweit Firmen aus dem Südwesten ins Visier der National Security Agency (NSA) geraten sind, „zumal der Vorwurf im Raum steht, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe hierzu einen Beitrag geleistet“.
Wirtschaftsspionage sei für viele Unternehmen eine existenzielle Bedrohung und gefährde Arbeitsplätze. „Baden-Württemberg ist als Land mit der bundesweit höchsten Patentdichte von dieser Frage besonders betroffen“, schreibt Schmid. „Unser Erfolg im weltweiten Wettbewerb hängt entscheidend davon ab, ob es uns auch in Zukunft gelingt, das entscheidende Stückchen innovativer zu sein, als die internationale Konkurrenz.“ An dieser Frage hingen viele Tausend Arbeitsplätze.
Strobl übt Kritik an Schmid
Der Verdacht wiege schwer, dass staatliche Stellen in Deutschland Beihilfe zur Spionage geleistet haben könnten. „Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, könnte dies das Vertrauen der Wirtschaft in staatliche Stellen irreparabel beschädigten“, heißt es in dem Brief, über den auch der Südwestrundfunk und „Spiegel Online“ berichteten.
CDU-Landeschef Thomas Strobl warf Schmid vor, das Thema für die eigene Publicity auszuschlachten. „Selbstverständlich werden jetzt alle Fragen aufgearbeitet“, sagte Strobl, der auch Fraktionsvize der Union im Bundestag ist. „Die Gremien des Bundestages werden am Mittwoch und Donnerstag zusammenkommen. Bis die Fakten aufgearbeitet sind, sind voreilige Schlussfolgerungen schlicht nicht hilfreich.“
