Schweiz: Widerstand zeigt Wirkung. Regierungspräsident Dubach: "Es ist noch zu früh, sich zu freuen."
Blumberg - Im Kampf um den Erhalt des Schweizer Zollamts Bargen gibt es Hoffnung: "Es gibt Signale, dass der Bundesrat auf die Kürzung verzichten möchte", so zitierten die Schaffhauser Nachrichten gestern den Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter.
Hurter selbst bestätigte seine Aussage auf Nachfrage. Seine Einschätzung resultiere aufgrund persönlicher Gespräche in Bern, sagte er.
Damit hat der Widerstand, der sich von Bargen aus beidseits der Grenze formierte, offensichtlich etwas in Bern bewirkt. Der Widerstand, dass den Sparplänen des Schweizer Finanzdepartements für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt zwölf Zollstellen zum Opfer fallen könnten. Diesen Eindruck erhielt Nationalrat Hurter auch bei seinen Gesprächen in Bern. In der Nord- und der Ostschweiz hätte man sich am stärksten gewehrt, hätten ihm seine Gesprächspartner bedeutet. Das Wichtigste dabei sei, dass man sich in Bern einbringen kann. Bis 18. März konnte Betroffene in der Schweiz und in Deutschland Stellungnahmen nach Bern senden. Besonders gewirkt habe dabei, "dass sich die Industrie massiv gewehrt hat", schildert der Nationalrat. Eines stellt der Nationalrat klar: Die Rücknahme der Schließungspläne betreffe nicht alle Zollstellen. Es sei bereits beschlossen, dass eine Zollstelle in Zürich geschlossen werde.
Der Schaffhauser Regierungspräsident Reto Dubach hat nach eigenen Angaben von Thomas Hurter die gleichen Informationen erhalten. "Aber solange der Entscheid nicht schwarz auf weiß vorliegt, ist es zu früh, sich zu freuen", wird Dubach in den Schaffhauser Nachrichten zitiert.
Der Kanton Schaffhausen, so heißt es weiter, habe auf verschiedensten Ebenen in Bern interveniert und Unterstützung aus anderen Ostschweizer Kantonen und aus Deutschland erhalten. Regierungsrat Reto Dubach hatte Letzteres auch schon Mitte April beim Aktionstag der Industrie- und Handelskammern Schwarzwald-Baar, Bodensee-Hochrhein durchklingen lassen: Der Kanton Schaffhausen, so hatte Dubach erklärt, habe sich nach Verbündeten auch in der Ostschweiz umgeschaut und dabei namentlich die Katone Thurgau und St. Gallen genannt.
Gestern sagte Dubach auf Anfrage: "Ich glaube auch, dass der Druck, den wir aufgebaut haben, etwas bewirkt." Und Dubach wies darauf hin, dass die Sparvorlage nach einer Entscheidung durch den Bundesrat auch noch durch das Eidgenössische Parlament müsse. Und da säßen viele regionale Abgeordnete.
Info: Einzugsgebiet
Das Zollamt Bargen ist der einzige Übergang vom Schwarzwald-Baar-Kreis in den Kanton Schaffhausen.
Einzugsgebiet: Genutzt wird der Übergang vor allem von Unternehmen auf den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Waldshut, Konstanz und Tuttlingen. Betroffen sind laut IHK 120.000 Unternehmen.
