Kommunales: Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr eingebracht / Gewerbesteuer spült Geld in die Kasse
Zuversicht prägt den Haushaltsentwurf für 2017, den Bürgermeister Markus Keller und Kämmerer Marlon Jost gestern im Gemeinderat einbrachten. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 25,5 Millionen Euro etwas höher als die dieses Jahr angesetzten 24,7 Millionen Euro.
Blumberg (blu). Steuererhöhungen sind keine vorgesehen, auch keine Kreditaufnahmen im Kernhaushalt. Es soll weiter investiert werden. Beraten werden die Entwürfe am 29. November und 1. Dezember, verabschiedet werden sollen der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe am 14. Dezember.
Gewerbesteuer: Blumberg steht finanziell besser da als erwartet, das liegt zu einem großen Teil an der Entwicklung der Gewerbesteuer. Für 2015 lag der Ansatz bei 3,2 Millionen Euro, tatsächlich flossen 4,04 Millionen. Für dieses Jahr setzte man 3,3 Millionen Euro an, es werden 5,3 Millionen, was nach Abzug der Gewerbesteuerumlage Mehreinnahmen von circa 1,671 Millionen Euro bedeutet. Für 2017 sind 3,8 Millionen Euro angesetzt.
Vermögenshaushalt: Angesetzt sind 3,38 Millionen Euro, dieses Jahr lag der Ansatz bei 4,56 Millionen Euro.
Zuführungsrate: "Wir schaffen auch 2017 wieder eine Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt", erklärte Bürgermeister Markus Keller im Gespräch. Mit 884 600 Euro liegt sie im Entwurf unter dem Ansatz 2016 mit 978 900 Euro. Sofern die Kreisumlage nicht erhöht werde, wonach es derzeit aussehe, erhöhe sich die Zuführung um rund 140 000 Euro, sagte Bürgermeister und Kreisrat Markus Keller, selbst Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. Damit würde sich auch der Vermögenshaushalt erhöhen. Der restliche Betrag im Vermögenshaushalt resultiere aus Zuschüssen und Grundstücksverkäufen. So hätten sie je zwei konkrete Kaufanfragen in Blumberg, Achdorf und Riedböhringen.
Entnahme aus den Rücklagen: Angesetzt sind 591 000 Euro, dabei hätten sie den Verkauf des Schlenk-Areals in Blumberg und eines weiteren Grundstücks in Riedböhringen noch nicht veranschlagt, wobei das Geld 2017 fließen werde, was die Entnahme aus den Rücklagen nach Angaben des Bürgermeisters noch reduzieren dürfte. Trotz der Entnahme hat die Stadt laut dem Entwurf Ende 2017 noch 5,1 Millionen Euro Rücklagen.
Schuldenabbau: Im Kernhaushalt werden die Schulden weiter abgebaut, der Schuldenstand am 31. Dezember 2017 ist mit 1,633 Millionen Euro angesetzt. Seit seinem Amtsantritt am 1. Januar 2010 wurden hier 3,1 Millionen Euro Schulden abgebaut, betont Keller.
Investitionen: Die Blumberger Kommunalpolitik erhält 2017 einen neuen Schwerpunkt neben dem Breitbandausbau und den Schulen: den Wohnungsbau. In der Kernstadt gebe es noch zwei Bauplätze, zwölf Wohnungen könnten auf dem Lauffenmühle-Areal entstehen, rund 80 Wohnungen in einem neuen Baugebiet, das der Bürgermeister aber lieber im Osten im Anschluss an das Wohngebiet Vor Weiden sehen würde als das bereits bestehende Baugebiet Scheibenrain im Westen, das an Ob dem Baumgarten anschließt.
Blumberg (blu). Mit rund 20 bis 30 Millionen Euro ist der Breitbandausbau die größte Investition der Stadt in den nächsten Jahren.
Die Finanzierung erfolgt über einen Eigenbetrieb durch Kreditfinanzierung, die Beträge erhält die Stadt später von den Bürgern und Betrieben zurück. Der Vermögensplan des Eigenbetriebs Breitbandversorgung der Stadt Blumberg erhöht sich von 6,83 Millionen Euro dieses Jahr auf 8,45 Millionen im Jahr 2017, davon werden rund 8,42 Millionen durch Kredite finanziert.
Breitband-Ausbau 2017: Als erstes ist die restliche Kernstadt an der Reihe, anschließend erfolgt der Ausbau in den Ortsteilen Zollhaus, Randen, Neuhaus, Nordhalden, Epfenhofen, Riedböhringen sowie Eschach im Achdorfer Tal, weil das Backbone von Riedböhringen nach Mundelfingen durch Eschach führt. Für die anderen Ortsteile soll die Strukturplanung für den Breitbandausbau beginnen.
Zweckverband und Stadt gefordert: Der Breitbandausbau fordere neben dem Zweckverband im Schwarzwald-Baar-Kreis auch die Stadt, machte der Bürgermeister deutlich. Er, Stadtbaumeister Uwe Veit, der Breitbandbeauftragte Bernd Kühl und Ramona Weißhaar vom Tiefbauamt wirkten mit. Erstmals gebe es auch im Kernhaushalt eine große Position mit 300 000 Euro, so der Bürgermeister. Dabei gehe es um die Sanierung von Gehwegen auf der gesamten Gemarkung. Für das Verlegen der Breitbandkabel müsse man die Gehwege auf circa 70 Zentimetern Breite auffräsen. Aber es gebe Ortslagen, wo es Sinn habe, für das Glasfaserkabel gleich den ganzen Gehweg wegzufräsen und wieder neu zu machen. Er habe auch mit Kollegen anderer Gemeinden gesprochen, die das nicht berücksichtigt hätten und dann einen Nachtragshaushalt beschließen lassen mussten.
Das Ziel des Bürgermeisters ist, dass sämtliche öffentlichen Gebäude der Stadt Blumberg aktiv geschaltet werden, deshalb gebe es bei den Rathäusern und Gemeinschaftshäusern auf der Gemarkung jeweils einen Haushaltsansatz von 5000 bis 10 000 Euro.
Public WLan: Insgesamt 100 000 Euro stehen für Lichtwellentechnik und einen neuen Server, 70 000 Euro davon für Public WLan, was die Stadt dieses Jahr schon im Freibad probiert hat und 2017 dank des Glasfaserkabels mit größerer Bandbreite erneuern wird. Ein Schwerpunkt beim Breitbandausbau sei auch die Fortsetzung der Digitalisierung der Ortsnetze und der eigenen Infrastruktur, darunter auch die Stadtbibliothek und das Jugendhaus.
Feuerwehr: Weitere Schwerpunkte sind die Umsetzung des Feuerwehrkonzepts, fast 350 000 Euro sind für Fahrzeuge und Ausrüstung vorgesehen, darunter ein Mannschaftstransportwagen für Fützen für 48 000 Euro und ein Tragkraftspritzenfahrzeug für Riedöschingen für 185 000 Euro.
Schulen: Rund 120 000 Euro stehen für technische Ausrüstung wie zwei Laptop-Wagen mit je 30 Laptops, einem Drucker und 16 WLan-Zugängen für die Scheffelschule und die Realschule (je 24 800 Euro). 50 000 Euro sind für das Schulkonzept veranschlagt. Wenn die Stadt bis Januar die Erkenntnis der Schulleiter von ihren Schulbesichtigungen haben und sie bis Pfingsten in das Konzept des Büros Conzeptk eingepflegt hätten, hält Bürgermeister Keller es für realistisch, "dass wird Ende 2017 den Architektenwettbewerb starten".
Erschließung Hochgärten in Kommingen: Dafür sind 195 000 Euro, wobei die Stadt 185 000 Euro Beiträge zurückerhielte. Bürgermeister Keller hofft auf einen gütlichen Grundstückstausch mit den Anliegern.
Wasser und Abwasser: 120 000 Euro stehen für einen Gewässerentwicklungsplan, weitere 120 000 Euro sind im Bereich Hauptstraße/Vogtgasse/Friedhofsstraße für aktuelle Versorgungsleitungen zur Firma Rewa Wauer wie Breitband, aber auch einen größeren Kanal und ein Regenüberlaufbecken, letztere als Auflage für die Betriebsgenehmigung des Klärwerks Achdorf.