Kämmerer Marlon Jost erhielt breite Anerkennung aus allen Fraktionen für das städtische Zahlenwerk. Foto: Stiller

Blumberger Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2015. Gremium beschließt auch Gebührenanpassungen. Mit Haushaltsreden der Fraktionen.

Blumberg - Der Blumberger Haushalt für 2015 steht. Der Gemeinderat verabschiedete gestern Abend das kommunale Budget mit einem Gesamtvolumen von 31,2 Millionen Euro.

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von rund 22,8 Millionen Euro, knapp über dem Ansatz des Vorjahres, der Vermögenshaushalt von 8,8 Millionen Euro. Das sind rund 2,5 Millionen mehr als 2014. Diese Summe für Investitionen kommt mit rund 8,1 Millionen Euro in der Hauptsache aus dem Sparschwein der Stadt,  der Rücklage. Die ist Ende 2015 dann voraussichtlich noch mit circa 2,6 Millionen Euro gefüllt. Die hohe Entnahme wird angesichts der großen Investitionen beim Freibad mit rund vier Millionen Euro und 1,4 Millionen fürs Feuerwehrgerätehaus nötig.

Hohen Ausgaben stehen geringer werdende Einnahmen gegenüber

Erfreulich ist, dass keine Kredite aufgenommen werden, womit die Schuldenlast der Stadt weiter sinkt. Prognostiziert die Verwaltung in diesem Jahr für den Verwaltungshaushalt Gewerbesteuereinnahmen von 3,2 Millionen Euro, geht Kämmerer Marlon Jost davon aus, dass diese Einnahme bis 2017 auf jährlich drei Millionen Euro sinken wird.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt lag 2013 noch bei 1,3 Millionen Euro, nunmehr sind es gerade noch 165.000 Euro, wofür eine rückläufige Entwicklung bei den Steuerbeteiligungen und Finanzzuweisungen wie auch ein nicht unerheblicher Investitionsstau, vornehmlich in den Ortsteilen, verantwortlich ist. Dennoch werden die Sätze für die Grund- und die Gewerbesteuer nicht angetastet.

Änderungen gibt es bei den Gebührensätzen. So gab der Gemeinderat gestern Abend seine Zustimmung zur Senkung der Schmutzwassergebühr auf 3,09 Euro pro Kubikmeter 3,18 waren es in 2014), sowie der Anhebung der Niederschlagswassergebühr auf 0,56 Euro (0,55 Euro). Beim Frischwasser folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung, entsprechend der Kalkulation durch ein Fachbüro den Kubikmetersatz auf 2,33 Euro (2,42 Euro) zu senken.

Rede CDU Dieter Selig

Meine diesjährige Haushaltsrede möchte ich mit einem Zitat des US-amerikanischen Politikers Paul Ryan beginnen, der Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus ist:

"Wenn wir heute keine harten Entscheidungen treffen, müssen unsere Kinder noch viel härtere Entscheidungen treffen." Aber was bedeutet es tatsächlich harte Entscheidungen zu treffen? Harte Entscheidungen sind in der Regel nur für diejenigen hart, die sie betreffen. Also muss es unsere Aufgabe sein zu versuchen, Entscheidungen für die Stadt Blumberg zu treffen die alle gleichermaßen betreffen um den Entscheidungen die Härte zu nehmen. Dies wird von Fall zu Fall nicht immer möglich sein.

Gerade im Bereich der freiwilligen Aufgaben einer Kommune wie Museen, Jugendarbeit, Schwimmbad, Sportanalagen, Musikschule, Bibliothek, Volkshochschule ect. werden die bisherigen Standards, vor allem im ländlichen Raum, in Zukunft nur noch mit erheblichen finanziellen Mitteln oder nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Dazu kommen noch die kommunalen Pflichtaufgaben wie Abwasserentsorgung, Feuerwehr, Kindergärten, Friedhöfe und Schulen.

Deshalb müssen wir bereits jetzt beginnen, uns auf die Bereiche der freiwilligen Aufgaben zu konzentrieren, die die Kernaufgaben beinhalten und von denen wir ausgehen, dass wir sie auch in späteren Jahren noch fortführen können. Diese Kernaufgaben der Stadt Blumberg zu benennen ist Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates.
Damit sollte es gelingen die Attraktivität der Stadt Blumberg zu sichern oder wie es in der GemO-BW u.a. heißt, die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.

Dabei sollten wir nicht warten bis uns die Grenzen der Leistungsfähigkeit aufgezeigt werden, sondern diese selbst definieren, denn die GemO-BW beinhaltet noch einen wichtigen Satz, die Einwohner sind verpflichtet die Gemeindelasten zu tragen.

Unsere Entscheidungen werden auch vom demografischen Wandel beeinflusst werden. Die Problematik des Bevölkerungsrückgangs wird auch die Stadt Blumberg treffen.
Aber, was können wir dagegen tun?
- die Kernfunktionen der freiwilligen Aufgaben müssen gewährleistet werden
- das ehrenamtliche Engagement muss weiter gefördert werden
- eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik muss umgesetzt werden u.a. mit der Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum
- zusätzliche neue Infrastrukturen im Bereich der Daseinsvorsorge dürfen nicht mehr entstehen
- die Planung für unsere Stadt muss sich verstärkt an der Bestandserhaltung oder gar auf Rückbau und Zentralisierung ausgerichteten Planung orientieren
- die Siedlungsentwicklung muss sich vorrangig auf die Innenentwicklung konzentrieren
- die Kommunalpolitik muss langfristig angelegt sein, um den begrenzten Bestand an finanziellen Mitteln gezielt und wirtschaftlich einzusetzen.

Ein weiterer Baustein der Zukunftsgestaltung könnte in gewissen Bereichen die interkommunale Zusammenarbeit sein. Ein erster Schritt dazu ist bereits getan, indem die Städte Hüfingen, Bräunlingen, Donaueschingen, Bad Dürrheim und Blumberg eine gemeinsame LEADER-Region bilden. Solche Partnerschaften werden in Zukunft unumgänglich sein.

Eine weitere Partnerschaft könnte ich mir im Bereich der Büchereien/Bibliotheken vorstellen. Ohne genaue Zahlen zu kennen schätze ich den Zuschuss für diesen Bereich in den vorgenannten 5 Städten auf ca. 1 Mil. € jährlich. Nutzen können die stationären Bibliotheken nur mobile Bürger, allen anderen bleibt deren Nutzung versagt. Warum also sollte man nicht über eine gemeinsame mobile Bibliothek nachdenken, z.B. in Form eines Bibliothekbusses, der auch alle zu den Städten dazugehörigen Teilortgemeinden anfahren könnte.

Wir müssen in den nächsten Jahren Millionenbeträge in die Daseinsvorsorge und die kommunalen Pflichtaufgaben der Stadt Blumberg investieren. Allein der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie des Schulzentrums wird uns an den Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit bringen oder sogar zu neuen Kreditaufnahmen zwingen. Die digitale Breitbandversorgung sowie der Ausbau des Schulzentrums sind dringend notwendig
- um unseren Kindern ein breitgefächertes Ganztagsschulangebot bereit zu stellen
- um die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe zu ermöglichen
- bereits ansässigen Unternehmen den Fortbestand zu garantieren und
- um unserer Bevölkerung den Zugang zur digitalen Welt zu sichern und auszubauen.

Zum HH-Jahr 2016 schlägt die CDU-Fraktion vor, dass für die mittelfristige Finanzplanung eine Prioritätenliste durch die Verwaltung und den Gemeinderat erstellt wird, in der die Reihenfolge aller abzuarbeitenden Projekte, ab einem Auftragswert von mehr als 10.000 Euro konkret für das jeweils folgende HH-Jahr festgelegt werden. Diese Prioritätenliste, wie sie bereits teilweise für Gebäude von der Verwaltung erstellt wurde, sollte um alle Vorhaben ergänzt werden, die im betreffenden 5-Jahreszeitraum anfallen könnten um eine bessere Ausgabenübersicht zu erhalten. Auch die einzelnen Teilorte müssen in diese Liste mit einfließen.

Eine Beratung über die festzulegenden Projekte sollte im Rahmen einer Klausurtagung im Herbst 2015 und jährlich vor den eigentlichen HH-Planberatungen erfolgen, insbesondere unter den Gesichtspunkten
- der finanziellen Machbarkeit ohne Kreditaufnahmen
- für welche Maßnahmen sind welche Zuschüsse zu erwarten
- der personellen Leistungsfähigkeit der Verwaltung und wie und wann sich eine Investition auszahlt.

Es nützt weder der Verwaltung noch dem Gemeinderat, wenn am Ende des Jahres ein Großteil der Investitionen nicht getätigt werden konnten. Wir sollten uns auf das beschränken, was wir personell und finanziell tatsächlich leisten können.

Zu den einzelnen Haushaltspositionen hat die CDU Fraktion bereits im Rahmen der HH-Planberatungen Stellung bezogen. Der HH-Plan 2015 sieht Nettoinvestitionen von knapp 8,5 Mil. vor. So erfreulich diese Investitionen sind, sie lösen in Form von Abschreibungen Folgekosten aus, die die künftigen Haushaltsjahre im Verwaltungshaushalt belasten und damit den Haushaltsausgleich erschweren.

Die im HH-Jahr 2015 geplanten Baumaßnahmen wie das neue Gewerbegebiet Riedböhringen Nord, Alemannenstraße Riedböhringen, Sanierung Friedhofstraße, Schwimmbad und OD Hondingen verursachen zusätzlich zu den Baukosten ca. 1,6 Millionen Euro Kosten in der Abwasserentsorgung sowie ca. 540 TEURO in der Wasserversorgung. Diese Kosten müssen von den Gebührenzahlern getragen werden. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion, dass diese Kosten künftig bei Baumaßnahmen, die gleichzeitig die Abwasserent- und Wasserversorgung finanziell mitbelasten, in den entsprechenden Sitzungsvorlagen mit aufgeführt werden, so wie dies bei der OD Hondingen bereits geschehen ist.

Bisher belief sich der durchschnittliche Zuschussbedarf für das Panoramabad auf ca. 300.000 jährlich. Aufgrund der Sanierung mit einem mehr an Attraktionen, erhöhter Reinigungs- und Umwälzleistung beim Beckenwasser, Steigerung der Personalausgaben und der erhöhten Abschreibung geht die CDU Fraktion davon aus, dass sich der Zuschussbedarf für das Panoramabad ab 2016 erhöht. Es wird deshalb beantragt, eine Kostenberechnung für den Zuschussbedarf in Auftrag zu geben, um über die entsprechenden Summen für das HH-Jahr 2016 beraten zu können. Die HH-Mittel für die Beauftragung sind bereits im Haushalt 2015 eingestellt.
Der Blumberger Stadtwald besteht zu großen Teilen aus Flächen deren Bewirtschaftung mit einem hohen finanziellen Aufwand betrieben werden muss, der oftmals den Ertrag übersteigt. Deshalb sollte dieser Waldbestand, zumindest teilweise, als Bannwald einer anderen Nutzung zugeführt werden.

Bannwälder sind die Urwälder von morgen und Naturwaldreservaten gleichzusetzen. Zwar wird der Mensch als Besucher nicht verbannt, als beeinflussender Faktor aber schon. Die forstliche Bewirtschaftung ruht, die Jagdausübung ist gestattet. Bannwälder werden auf forstwirtschaftlich wenig interessanten Flächen die eine geringe oder keine Ertragskraft haben und schlecht zu bewirtschaften sind eingerichtet.

Der finanzielle Aspekt ist bei der Einrichtung von Waldschutzgebieten als Bannwald nur zweitrangig zu betrachten. Was bei dieser vorgeschlagenen Maßnahme vorrangig ist, ist dass durch die Einrichtung eines Bannwaldes Ökopunkte auf unserem Ökokonto in nicht unerheblichem Umfang gutgeschrieben werden. Diese Ökopunkte werden z.B. zum Ausgleich für Eingriffe in die Landschaft benötigt, wie beim errichten von Windkraftanlagen oder dem Bau von neuen Gewerbe- oder Wohngebieten, also für bauliche Maßnahmen die die Stadt Blumberg durchführt. Sind keine oder zu wenig Ökopunkte vorhanden, muss die Stadt Blumberg mit erheblichen finanziellen Mitteln Ausgleichsmaßnahmen in der Natur durchführen oder von anderen Städten und Gemeinden Ökopunkte käuflich erwerben.

Auch der touristische Aspekt, gerade im Zusammenhang mit dem Schluchtensteig darf nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb beantrag die CDU Fraktion Teile des Blumberger Stadtwaldes in Absprache mit der Forstverwaltung als Bannwälder i.S.d Landeswaldgesetzes auszuweisen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Jahr 2015 wünschen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2015 zu.

Rede Hannes Jettkandt Freie Liste

Fit für die Zukunft Blumbergs

Unter diesen Leitsatz könnte man unserer Ansicht nach den heute zu verabschiedenden Haushalt 2015 stellen. Dieser Leitsatz mag manche Beobachter der Stadtpolitik verwundern angesichts der Tatsache, dass laut Haushaltsplan unsere Rücklagen, unser Sparbuch, unser Geld auf der hohen Kante, von fast elf auf 2,5 Millionen Euro zusammenschrumpfen werden. Nehmen wir uns mit dieser in dieser Höhe noch nicht dagewesenen Rücklagenentnahme Investitions- und Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft? Sicherlich, aber wir investieren 8,5 Millionen Euro in Projekte und Bauvorhaben, die für das zukünftige Leben in Blumberg von immenser Bedeutung sind. Ich nenne die wichtigsten!

Wir machen Blumberg fit für die Zukunft und investieren im kommenden Haushaltsjahr 4 Millionen Euro in die Totalsanierung unseres Panoramabades. Die Blumberger Freizeiteinrichtung wird fit gemacht für das Bade- und Freizeitvergnügen der Blumberger Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahrzehnten und erhöht mit den anderen Einrichtungen unserer Stadt die Lebensqualität in Blumberg.

Wir machen Blumberg fit für die Zukunft und investieren 1,4 Millionen Euro in die Sanierung und Erweiterung des zentralen Feuerwehrgerätehauses in Blumberg. Unsere Wehr bleibt in den kommenden Jahren fit für ihren unentbehrlichen ehrenamtlichen Einsatz.
Ganz nebenbei machen wir durch die Vergrößerung und technische Aufrüstung des Sitzungssaales im Feuerwehrgerätehaus diesen fit für Veranstaltungen, Vorträge, Tagungen und last but not least für Sitzungen der kommunalen Gremien.

Wir machen Blumberg fit für die Zukunft und investieren 1,2 Millionen Euro in die Erschließung des Gewerbegebietes Riedböhringen und ermöglichen so die Um- und Ansiedlung von heimischen und –hoffentlich- auswärtigen Unternehmen. Direkt an der Bundesstraße gelegen und angebunden an das Oberzentrum ist dieses Gewerbegebiet sicherlich attraktiv. Gleichzeitig werden die Riedböhringer durch das Verkehrsaufkommen nicht belastet, da direkt über die Ausfahrt Nord an- bzw. abgefahren werden kann.

Wir machen Blumberg fit für die Zukunft und investieren eine Rate von 300.000 Euro für die Breitbandversorgung der Kernstadt und der Ortsteile. Brach liegende Neubaugebiete in Epfenhofen und Achdorf können durch die Versorgung mit schnellem Internet wieder an Attraktivität gewinnen und in Zukunft besser vermarktet werden.

Alleine diese vier genannten Projekte, deren Umsetzung für Blumberg dringend notwendig ist, schlagen mit 6,5 Millionen Euro zu Buche und müssen aus den Rücklagen finanziert werden, die im vergangenen Jahrzehnt angespart wurden. Das Geld ist für die Zukunft Blumbergs gut angelegt.

Werfen wir einen Blick in diese Zukunft. Die eingestellte Rate für das schnelle Internet ist nur ein Bruchteil der veranschlagten Investitionen, die in den kommenden Jahren getätigt werden müssen, um unsere Stadt auch in Zukunft für Privatpersonen und Unternehmen attraktiv zu halten. Vergleichbar mit Wasser-, Elektrizitäts- bzw. Telefonanschluss in weit zurückliegenden Jahrzehnten ist die Breitbandversorgung zu einer grundlegenden Aufgabe der Kommunen geworden, die aus dem Kernhaushalt nicht zu schultern sein wird. Fremdfinanzierte Investitionen müssen sich amortisieren und zurückfließen.

Die Schulentwicklung in Blumberg steht in den Startlöchern. Schulzentrum, Ganztagesangebot, notwendige Erweiterungsbauten müssen in den kommenden Jahren zügig angegangen werden, wollen wir in Blumberg nicht aufs schulische Abstellgleis geschoben werden. Unabhängig von landespolitischen Schulentwicklungsabsichten in der Sekundarstufe sollten wir unserer Ansicht nach bald ein fakultatives Ganztagsangebot in der in der heutigen Form unstrittigen Grundschule in pädagogisch optimierten Räumlichkeiten anbieten.Der angedachte Neubau sollte deshalb für die Grundschule verwirklicht werden. Die Sanierung der Eichbergschule bleibt dringend notwendig, unabhängig davon, welche Schüler künftig dort unterrichtet werden.

All diese Maßnahmen sind in der vorgelegten Finanzplanung der kommenden Jahre noch nicht finanziell berücksichtigt.

Zusätzlich stehen die Mehrzweckhallen in Riedöschingen und Riedböhringen zur Sanierung an.

In der Stadtentwicklung sind die Handlungsfelder für die kommenden Jahre definiert. Entwicklungsmöglichkeiten sehen wir im Bereich der Hauptstraße zwischen Sparkasse und Schlenkareal und im Bereich Ob der Kehr. Die neu erschlossenen Bauplätze sind stark nachgefragt. Auch in diesem Bereich müssen wir eine Perspektive für Bauwillige in der Kernstadt bieten. So wird die Entwicklung und Bebauung des verbliebenen Laufenmühle-Areals Thema in den kommenden Jahren sein.

Große Aufgaben stehen also weiterhin an.

Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume enger. Der Griff ins Sparbuch wird in den kommenden Jahren nur noch kleinere Beträge zutage fördern können. Strikte Haushaltsdisziplin ist, da keine Steuererhöhungen angedacht sind, angezeigt, die hilft, die Rücklagen wieder zu füllen.Nur die dringend notwendigen Maßnahmen werden angegangen werden können. Das ist angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren und vermehrt in den kommenden Ausgaben getätigt werden müssen, die nicht in vollem Umfang erstattet werden. Die Kleinkindbetreuung im städtischen und konfessionellen Kindergarten, die verlässliche Betreuung der Grundschulkinder, das Mensa-Angebot und pädagogische Assistenten: All das sind Ausgaben, die in den kommenden Jahren weiter ansteigen werden. Wir werden intensiv darüber diskutieren müssen, wie all das zu finanzieren sein wird. Da kein Geldregen zu erwarten ist, müssen wir andere, wichtige Ausgaben zurückfahren. Vieles wird auf den Prüfstand gestellt werden müssen, sowohl die Ausgestaltung der Pflichtaufgaben, aber auch der Umfang der freiwilligen Leistungen unserer Stadt.

Gleichzeitig muss es unser Ziel bleiben, den Kernhaushalt weiter zu entschulden. Die Zinsaufwendungen sinken seit Jahren von einer halben Million im Jahr 2000 auf 111.000 Euro im Jahr 2015. Dieser Weg muss fortgeführt werden. Das eröffnet die Möglichkeit, auch in Zukunft Investitionen tätigen zu können.

Die Fraktion Freie Liste Blumberg bedankt sich bei der Verwaltung, hier vor allen Dingen bei Stadtkämmerer Jost und seinem Team, und unserem Bürgermeister für die Ausarbeitung und Vorlage des Haushaltsentwurfs. Dank gilt auch den anderen Fraktionen des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 geschlossen zu.

Rede Uschi Pfeiffer SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keller, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Das Positive zuerst
- aus der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sind ca. 3 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten.
- den Rücklagen können 2 Mill. Euro zugeführt werden
- es erfolgt keine Kreditaufnahme
- es können Schulden abgebaut werden und
- der forstwirtschaftl. Betriebsplan schließt mit einem Gewinn von 110.000 Euro ab (da fällt es uns nicht so schwer, einem neuen Betriebs- fahrzeug für unsere Waldarbeiter i.H.v. 35.000 € zuzustimmen).

Große Investitionen stehen an
- das Panoramabad mit 4 Millionen Euro
- der Umbau des Feuerwehrgerätehauses mit 1,4 Millionen Euro
- das Gewerbegebiet Riedböhringen mit 600.000 Euro und
- die Bereitstellungvon 300.000 Euro für die Breitbandversorgung.

Freiwillige Leistungen bleiben erhalten für
- das Jugendhaus
- die Jugendmusikschule
- die Bücherei
- den Senioren- und Familienpaß und
- die Förderung für die Vereine.

Die Erneuerung der Schülertoiletten in der Scheffelschule – seit Jahre eine Forderung der SPD-Fraktion - wird verwirklicht und ist bei z.Zt. 180 Schülern sicher kein Luxus.
Bedacht werden Kindergärten, Schulen, Mehrzweckhallen und Gemein-schaftshäuser in allen Stadtteilen aber auch die Blumberger Stadthalle mit der Erneuerung der Außenbeleuchtung und einer neuen Gläserspülmaschine.So kann entstandener Sanierungsstau Zug um Zug abgebaut werden.

Mehrausgaben entstehen im kommenden Jahr für Personal – bedingt durch die Kindertagesstätte und die pädagogischen Mitarbeiter in der Scheffelschule – was wir aber selbstverständlich mittragen. Nicht zugestimmt haben wir bei der Kürzung des Etats für die Stadtbibliothek im kommenden Jahr. Auch konnten wir uns nicht für einen „Infopoint“ am Stadteingang begeistern und der „Barfußpfad“ bekommt erst einmal einen Sperrvermerk.

Eines unserer Lieblingskinder – die Gemeinschaftsantennenanlage – muß dieses Jahr Federn – oder besser gesagt – Euro lassen. Wie uns die Verwaltung mitteilt, komme es bei gleichen Gebühren-Sätzen im nächsten Jahr zu einem Verlust von 3500 Euro. Da die folgenden Jahre wieder Gewinn erwirtschaften sollen, werden wir sehr aufmerksam bleiben.

Die Haushaltsplanberatungen fanden in einer positiven Atmosphäre statt. Danke sagen möchte ich Herrn Bürgermeister Keller, unserem Kämmerer Herrn Marlon Jost und seinem Team für die gute Darstellung und die Aufarbeitung des Haushaltsplanes sowie der gesamten Verwaltung und ausdrücklich allen neuen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Es macht Spaß, mit Euch zusammen zu arbeiten. Die SPD-Fraktion stimmt dem HHPl. 2015 zu.

Rede Herrmann Zorbach ohne Fraktion

Betreff: Blumberger Haushalt

Geänderte Situationen erfordern geänderte Reaktionen - deshalb ergreife ich heute Abend als Stadtrat ohne Fraktionszugehörigkeit das Wort zur Verabschiedung des städtischen Haushalts. Am 25. Mai haben mich Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Direktmandat in unser Kommunalparlament gewählt.

Und dieses mir ausgesprochene Vertrauen ist für mich Verpflichtung und Moti-vation, mich unverändert für Blumberg und für berechtigte Belange seiner Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, wie ich dies in knapp 25 Jahren Ratstätigkeit als derzeit Dienstältester stets versucht habe. Daran ändert auch der Status des gemeinderätlichen Einzelkämpfers nichts. Im Gegenteil, denn ich habe in jüngster Zeit sehr viel Zustimmung für meine Arbeit als Blumberger Stadtrat erfahren. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.

Und mit Dankadressen fahre ich gleich fort. Sie richten sich heute, anläßlich der Verabschiedung des Blumberger Haushalts, an die Verwaltung und alle städtischen Bediensteten, die mir in den zurückliegenden Jahren mit Rat und Aus-kunft behilflich waren. Heute Abend aber gilt mein Dank ganz besonders unse-rem Kämmerer Marlon Jost und seinem Team für das umfangreiche, hervorra-gend ausgearbeitete und zeitig vorgelegte Zahlenwerk unseres kommunalen Haushalts, dem ich nachher aus voller Überzeugung zustimmen werde.

Viele für Blumberg und seine Bürgerschaft wichtige Zukunftsaufgaben sind mittlerweile planerisch im Werden oder bereits auf den Weg gebracht: Schulentwicklung, Ausbau des Feuerwehrgerätehauses, Schwimmbadsanierung wie auch die Neugestaltung der Ortdurchfahrt Hondingen. Die Entscheidungen des Ge-meinderats, diese kostenintensiven Zukunftsaufgaben zu schultern, fielen stets einstimmig,; dass dabei die Rücklagen kräftig abgeschmolzen werden, ist ein unabdingbares "Muss". Zu keiner Zeit wird dabei außer Acht gelassen, Kernstadt und Dorfgemeinschaften gleichgewichtig zu berücksichtigen - in der Reihenfolge der gebotenen Dringlichkeit. Beispielsweise ist das ELR Vorhaben "Zehn auf einen Streich" ganz auf unsere Stadtteile ausgerichtet.

Neben allen angestoßenen Vorhaben dürfen wir auch nicht aus dem Blickfeld verlieren, die Sanierung der Blumberger Straßen kontinuierlich voranzutreiben. Vergleichbar der Feldwegekommission sollte sich der Ausschuss für Technik und Umwelt oder ein entsprechender Arbeitskreis dieser Aufgabe widmen und einen Prioritäten-Katalog aufstellen.

Dem Gemeinderat wurde in der jüngeren Vergangenheit immer wieder vor Augen geführt, dass bei der Vielfalt aller anstehenden Aufgaben in der Großflächengemeinde Blumberg eine zu restriktive Personalpolitik gefahren worden war, was Neueinstellungen unumgänglich machte, um städtische Bedienstete nicht längerfristig an der obersten Belastungsgrenze, bzw. darüber hinaus, zu beanspruchen.

Dem fast zwanghaften Spardiktat, war damals auch die bestens bewährte Praxis geopfert worden, öffentliche Gebäude durch einheimische Frauen reinigen zu lassen, was für diese eine sichere, willkommene Einnahmequelle bedeutet hatte. Sie boten der Stadt dafür eine Reinigungsleistung, wie sie nach der Fremdvergabe nie mehr erreicht wurde. Die Arbeit unserer Mitbürgerinnen hat zwar mehr gekostet, sie hat aber auch in jeder Beziehung für die Stadt einen "Mehrwert" erbracht. Zu diesem Modell sollten wir zurückkehren.

Auf der Agenda steht derzeit der "Interkommunale Lärmaktionsplan", der schon in mehreren Gesprächsrunden und jüngst mit einer zentralen Veranstaltung in der Stadthalle angegangen wurde und demnächst wieder Thema im Gemeinderat

sein wird. Deutlich war dabei geworden, dass das Absenken der innerörtlichen

Geschwindigkeit auf 30 kmh die einfachste, kostengünstigste, umweltschonend-ste - also ökologisch wie ökonomisch praktikabelste Lösung darstellt, den Lärmpegel zu senken, bei gleichzeitiger Steigerung der Verkehrssicherheit. Wenn wir die Bürgerschaft der Gesamtstadt gezielt mit einbinden, ist ein Konzept "Ganz Blumberg fährt 30" vorstell- und umsetzbar. Dass 30kmh in sämtlichen Wohn-gebieten gelten sollte - vielfach auch schon gilt - stellt dabei die Minimalforderung dar.

2015 wird wohl das Startjahr für eine Bürgerstiftung "Blumberg" werden; ein unterstützenswertes Vorhaben, dem sich Stadt und Gemeinderat nicht verschließen werden. Angesichts der Niedrigst-Zinspolitik des Kapitalmarkts, die auf längere Sicht keine Hoffnung auf bessere und gleichzeitig sichere Kapitalerträge macht, stellt sich die Frage, wie sich die Stadt am effizientesten in die Stiftung einbringt. Mehrere Modelle sind denkbar, denn letztlich soll das Stiftungsver-mögen einen Zinstopf füllen, aus dem unterstützenswerte Vorhaben gefördert werden. Vorstellbar ist als Erstes eine Einmahlzahlung ins Stiftungsvermögen, was aber nur geringe Erträge für den Zinstopf bedeutet; zweites Modell wäre ein Splitten des städtischen Einsatzes in eine verminderte Einmalzahlung und jähr-liche Raten für die Ausschüttung oder - drittens - die Unterstützung der Bürgerstiftung ausschließlich - aber dafür auf Dauer - durch jährliche Ratenzahlungen auf das Zinskonto zu dokumentieren. Ich werbe für Variante drei, bei einer jährlichen Rate von 1000 Euro.

Mit Energie, mit Strom wird Geld verdient; eine Binsenweisheit, deren sich die

Stadt Blumberg zumindest als hälftige Teilhaberin der ESB seit Jahren bedient und die beschlossene Investition in ein neues Block-Heiz-Kraftwerk in der Ach-dorfer Kläranlage ist ein bescheidener Schritt in die richtige Richtung zur Nutzung erneuerbarer Energie. Doch dieses Spielfeld "Nutzung alternativer Energien" ist in Blumberg - von bescheidensten Ausnahmen abgesehen - ein weißer Fleck. Schade, denn landauf, landab haben viele Gemeinden in Sachen Energienutzung aus Sonne, Wasser oder Wind uns vorgemacht, wie es funktioniert und wie es auch für Blumberg umsetzbar wäre. Bis auf das "Abschmettern " praktisch aller angedachten Windkraftstandorte und der unvollendeten Geschichte

Wutach-Wasserkraftwerk, hat im Blumberger Gemeinderat bis dato nicht einmal der erklärte Wille bestanden, sich ernsthaft mit der Nutzung von Solarenergie zu beschäftigen, obwohl es entsprechende Vorstöße gegeben hat.

Wenn es uns ernst ist, nach Wegen zu suchen, wie die Stadt Einnahmen generieren könnte, um Mittel für notwendige aber defizitäre Einrichtungen freizuschaufeln, dann muss uns das zumindest eine ernsthafte Überprüfung durch entsprechende Fachbüros wert sein.

Es gibt noch manche "Baustelle", die aus meiner Sicht näher zu betrachten wäre, doch soll es für heute genug sein. Trotz der Besorgnis erregenden Situation weltweit was Frieden, Hungersnöte, Flüchtlingselend und Gewalt gegen Frauen und Kinder oder das sich verändernde Klima anbelangt, wünsche ich uns allen eine frohe Weihnachtszeit und einen gelungenen Start ins Jahr 2015.

An die jüngere Geschichte Blumbergs erinnernd, schließe ich mit dem Bergmannsgruß: "Glück auf Blumberg!"