Abwasser: Gemeinderat ist sich einig

Blumberg (blu). Einstimmig und ohne Diskussion hat der Blumberger Gemeinderat die Satzung für die Abwasserbeseitigung geändert, und das wohlgemerkt rückwirkend zum 1. Januar 1994. Hintergrund ist ein längerer Rechtsstreit mit einem Unternehmen, das gegen den Gebührenentscheid für das Jahr 1996 geklagt hatte. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte die Satzung der Stadt beanstandet, unter anderem, weil die Stadt Überdeckungen in den Jahren 1991 und 1992 nicht fristgemäß ausgeglichen hatte, und danach einjährige Kalkulationszeiträume fiktiv – also zum Schein – in mehrjährige Zeiträume verändert habe. Bürgermeister Markus Keller sagte, man habe die Zahlen der im Dezember 2016 beschlossenen Kalkulation, es war die sechste Nachkalkulation, in die Satzung übernommen. Danach wurde die Schmutzwassergebühr von bisher 1,62 Euro auf 1,73 Euro pro Kubikmeter erhöht und die Gebühr für Niederschlagswasser von bis 41 Cent auf 44 Cent erhöht. Nach Einführung der gesplitteten Abwassergebühr sollte das Unternehmen der Stadt noch rund 86 000 Euro bezahlen und hatte dagegen geklagt.