Wirtschaft: Stabilisierungsprogramm für den Schweizer Zoll in Bargen ruft Kommunalpolitiker auf den Plan
In der Diskussion um den Erhalt des Schweizer Zollamts Bargen als Nahtstelle zum Schwarzwald-Baar-Kreis gibt es neue Informationen.
Blumberg/Bargen (blu). Ende Juli informierte die Zollkreisdirektion Schaffhausen nach Informationen unserer Zeitung die sechs in Bargen ansässigen Zollagenturen, dass sie zwei der acht Stellen in Bargen abbauen will und das deshalb das Zollamt geschlossen werden müsste.
Das Ganze beruhe auf Überlegungen einer Arbeitsgruppe Bargen der Zollkreisdirektion Schaffhausen, um die Sparpläne des Schweizer Finanzdepartements umzusetzen, wurde aus dem Teilnehmerkreis berichtet.
Zwölf Zollämter sollen bis zum Jahr 2019 geschlossen werden
Die Sparpläne: Mit einem Stabilisierungsprogramm will das Schweizer Finanzdepartement von 2017 bis 2019 rund 22,8 Millionen Schweizer Franken einsparen, darunter sieben Millionen Franken beim Zoll.
Deshalb sollen dort zwölf Zollämter geschlossen werden, darunter auch das Zollamt Bargen. Im Kanton Schaffhausen seien davon 22,5 Stellen betroffen, hieß es.
Bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen hieß es auf Nachfrage zu dem Treffen mit den Spediteuren, dass in Bargen zwei Stellen abgebaut würden und das Zollamt deshalb geschlossen werden müsste, sei so nicht korrekt. Sie seien gerade dabei, Alternativvorschläge zu prüfen, "und da berücksichtigen wir die wirtschaftlichen Interessen vor allem", sagte Roland Schneider, Leiter der Zollkreisdirektion Schaffhausen. Wo und inwieweit reduziert werde, entscheide das Parlament im Rahmen der Haushaltsverabschiedung.
Sie wollten dafür gerüstet sein, und danach nicht zu viel Zeit verlieren, so Schneider.
Von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) in Bern war auf Anfrage zur aktuellen Entwicklung folgendes zu erfahren: "Es ist noch nichts beschlossen", betonte Walter Pavel, Leiter Kommunikation EZV.
Für konkrete Ergebnisse und Aussagen ist es jetzt noch zu früh
Der Bundesrat habe im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 den Zoll beauftragt, in einem ersten Schritt, unter Einbeziehung der betroffenen Kreise, zu prüfen, wie sich die Sparmaßnahmen mit möglichst wenig negativen Effekten für die Wirtschaft und Regionen umsetzen lassen. Es gelte nun, mit den betroffenen Partnern alle Möglichkeiten zu prüfen.
Momentan liefen die entsprechenden Gespräche. Um konkrete Ergebnisse zu kommunizieren, sei es noch zu früh.
"Zuerst muss klar sein, welche Maßnahmen wo getroffen werden können." Zudem bleiben die Entscheidungen des Parlaments vorbehalten.
Alternativen: Die nächsten Grenzübergänge Waldshut/Koblenz und Thayngen/Bietingen sind circa 50 Kilometer von Bargen entfernt und jetzt schon sehr stark frequentiert. Bei Thayngen gibt es vom Ende der Autobahn A 81 bis zum Zollamt jetzt schon lange Staus, weil die Lkws nur eine Spur haben. Im Falle einer Verlagerung der Abfertigung von Bargen nach Thayngen würde der Rückstau auf der A 81 noch länger.
Reduzierung: Die Zollabfertigung in Bargen wurde bereits am 1. Januar 2015 reduziert. Bis Ende 2014 arbeiteten in Bargen neun Mitarbeiter des Zolls, teilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) in Bern auf Anfrage mit, seit 1. Januar arbeiten dort noch acht Kräfte. Davon sind fünf technische Stellen, sprich höhere Zollbeamten, die die Eingangskontrolle der Waren vornehmen. Von diesen fünf Stellen sollen zwei abgebaut werden.
Abfertigungszeiten: Bis Ende 2014 wurde am Zollamt Bargen noch von 5 Uhr bis 17.30 Uhr abgefertigt, zum 1. Januar 2015 wurde die Abfertigung um 1,5 Stunden reduziert von nun 6.30 bis 17.30 Uhr.
