Freie Demokraten treffen sich zu Politischem Aschermittwoch in Blumberg / Landflucht soll eingedämmt werden
Von Gernot Suttheimer
Blumberg. Den traditionellen Politischen Aschermittwoch nutzten die Freien Demokraten gestern, um kräftig gegen die Landesregierung zu wettern.
Die Veranstaltung mit dem Themenschwerpunkt "Ländlicher Raum" fand im Hotel "Zum Hirschen" in Blumberg statt. Die Ortsverbände in der Region hatten fast alle ihre Vertreter entsandt. Der Ortsverbandsvorsitzende Werner Waimer erinnerte an die misslungene Kommunalwahl in Blumberg, nach der die FDP nur noch einen statt dreier Sitze im Gemeinderat hatte. Gerade das habe ihn angespornt, dort liberales Gedankengut einzubringen. Als Hauptredner hatte er den FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Bullinger aus dem Raum Crailsheim eingeladen. Dieser stellte fest, "unsere Gesellschaft" sei "so reich", weil sie so viele Ehrenamtliche besitze. Im ländlichen Raum müssten die Vereine unbedingt bei der Ganztagsbetreuung der Kinder eingebunden sein. Er vermisse hierzulande einen größeren unternehmerischen Freiraum. Er forderte die Regierung auf, mehr Geld in die ländlichen Infrastrukturen zu stecken. Die flächendeckende Bewirtschaftung der Böden sei notwendig. Vor allem das schnelle Internet sei unabdingbar. Die Primärenergie will Bullinger effektiver nutzen. Die FDP wolle keine Einheitsschulen, sondern eine Vielfalt an pädagogischen Angeboten. "Die Realschule ist das Rückgrat unserer Wirtschaft", betonte der Landespolitiker. Die Gesamtschule dürfe finanziell gegenüber anderen Schularten nicht bevorzugt werden.
Wer länger arbeiten möchte, sollte dies tun dürfen. Sein Fraktionskollege Niko Reith meinte, seine Partei habe einen Reifungsprozess hinter sich. In Baden-Württemberg würde unter der grünroten Regierung die Infrastruktur brach liegen. Das sehe man daran, dass in seinem Wahlkreis Donaueschingen/Tuttlingen keine Umgehungsstraßen geplant seien. Es sei besser, neue Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern zu schaffen, als für den Zoll weitere Mitarbeiter zur Überwachung der Stundenlöhne einzustellen. In der Diskussion schnitt Adolf Baumann das Thema DSL an. Die Ortsvorsteher aus dem Raum Blumberg hätten schon vor Jahren Druck gemacht. Er forderte die FDP-Fraktion im Landtag auf, sich für das schnelle Internet auf dem Land einzusetzen. Vertieft wurde das Thema Erhalt der ländlichen Infrastruktur. Es wurde angeregt, durch das Landeswohnbauprogramm die Landflucht der Bevölkerung einzudämmen.
Die Eigentumsförderung sollte viel mehr in den Vordergrund gestellt werden, betonte Bullinger. Außerhalb der Schultage sei der öffentliche Personennahverkehr ein großes Problem. Um Straßen in Südbaden auszubauen, helfe nur ein Regierungswechsel, stellte Reith fest. Die Liberalen müssen verstärkt auf die Jugend zugehen, etwa über die Schulen. Dort sei die politische Bildung eher unterrepräsentiert. In der weiteren Diskussion spielten auch der Krieg in der Ukraine, der Länderfinanzausgleich und die Asylpolitik eine Rolle.