Referent wirft Regierung heimliche Erhöhung der Abgaben vor
Von Gernot Suttheimer
Blumberg. Licht in den Steuerdschungel brachte der stellvertretende Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Zenon Bilaniuk, im "Hirschen".
Der Einladung des Gewerbevereins waren nur wenige Interessenten gefolgt. Ob es immer Verschwendung sein muss, fragte der Referent zu Beginn seines Vortrags und verwies auf das aktuelle Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Er zeigte anhand vieler Beispiele die Entwicklungen im Steuerrecht auf. Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung steigen nach Ansicht seines Verbandes die Steuern trotz Konjunkturabkühlung heimlich immer weiter. In den zurückliegenden vier Jahren habe das Bundesfinanzministerium die höchsten Zuwachsraten seit Jahren verzeichnen können. Doch keine Regierung wolle wirklich sparen, wie es der BdSt verlange.
Steuern und Sozialabgaben würden inzwischen 51 Prozent der Bruttoeinnahmen betragen, eine Entlastung der Bürger sei überfällig. Die kalte Progression durch Lohnerhöhungen schmälere viele Einkommen und sei eine versteckte Steuererhöhung. Für den umstrittenen Solidaritätszuschlag erwartet Bilaniuk, der auch stellvertretender Vorsitzender des BdSt Baden-Württemberg ist, eine neue Lösung durch den Einbau in andere Steuerarten wie die Einkommenssteuer. Dann könnten auch die Kommunen und die Länder davon profitieren. Er rechnet damit, dass immer mehr Rentner zur Einkommenssteuer herangezogen werden. Ihre Zahl habe sich von zwei auf fünf Millionen mehr als verdoppelt. Auch bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer seien Änderungen zu erwarten. Bei Betriebsübergaben würden wohl mehr Steuern anfallen.
Bei der Grundsteuer seien die Einheitswerte aus den 60er-Jahren längst überholt. Da sei mit einem Kompromiss aus zwei Modellen zu rechnen, der sowohl den Verkehrswert als auch die Nutzfläche umfasse. Die Gemeinden müssten dann die Hebesätze absenken, würden aber dennoch davon profitieren.
Bilaniuk verwies auch auf das neue Reisekostenrecht. An der neuen Broschüre ist er als Autor mit beteiligt. Auch ohne offizielle Erhöhungen steige die Belastung der Steuerzahler immer weiter an.