Blumberg. Am 20. Dezember verabschiedeten die Fraktionen des Gemeinderates den Haushalt 2013. In ihren Reden dazu stellten Sprecher die Haltungen ihrer Parteien dar. Auf der Grundlage dieser Haushaltsreden fragte der Schwarzwälder Bote noch einmal genauer nach, heute bei der SPD.

BeimVeranstaltungs- und Bürgerzentrum als Ausbau des Feuerwehrgerätehauses, laufen die Kosten davon. Was nun?

Wir wünschen uns nach wie vor für Blumberg ein Veranstaltungs- und Bürgerzentrum, das eine Aufwertung für unsere Stadt bedeutet mit einer vielfältigen Nutzung - für Veranstaltungen - Seminare - Gemeinderatssitzungssaal – barrierefrei- - Volkshochschule. Die Frage ist, wie viel können wir schultern, was muss gestrichen werden, was ist wirklich wichtig? Es gibt aber eine Schmerzgrenze. Drei Millionen Euro und mehr sind zu viel. Der Stopp war daher genau richtig. Es muss jetzt neu überdacht und geplant werden.

Die Union hat eine Gemeinschaftsschule nicht ausgeschlossen und Ganztagsbetreuung im Rahmen eines Schulkonzeptes in Blumberg gefordert. Wie steht die SPD zu den beiden Themenkreisen?

Das Thema Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung wird schon länger im Gemeinderat und in den Fraktionen besprochen. Ganz klar spricht sich die SPD-Fraktion für ein neues Schulkonzept in Blumberg aus mit einer Gemeinschaftsschule, die eine verbindliche Ganztagesbetreuung vorweisen muss. Dazu gehört auch eine Mensa für alle Schüler mit einem Essensangebot.

In der Haushaltsrede werten Sie die Ausweisung neuer Gewerbeflächen positiv. Die Tendenz geht klar zum Gebiet Riedböhringen Nord. Wird ein Gebiet auf dem Randen dann überhaupt noch benötigt beziehungsweise jenes in Zollhaus?

Der Gemeinderat hat die Verpflichtung, bei Bedarf neue Gewerbeflächen auszuweisen. Durch die günstige Verkehrsanbindung stehen Riedböhringen/Nord oder Zollhaus als Gebiete zur Verfügung, welche man baldmöglichst angehen kann. E sollte natürlich weiter in die Zukunft gedacht werden – was ist noch machbar – und da sollten wir auch ein Gebiet auf dem Randen andenken.

Auf dem Friedhof ist bislang schon einiges getan worden. Reicht das, oder müssen die Angebote dort noch erweitert werden, zum Beispiel mit einer Urnenwand?

Wir sehen das räumliche Angebot als ausreichend an. Es sind Plätze für Gräber, kleine Urnengräber und das neue Gräberfeld mit den Stelen vorhanden. Das neue Grabfeld finden wir wesentlich schöner und zeitgemäßer als eine Urnenwand.

In der Stadt Blumberg gibt es erkennbare Bemühungen zur Verbesserung des sozialen Angebots, beginnend bei den Kindertagesstätten bis zur Seniorenbetreuung. Reicht das oder sieht die SPD noch weiteren Bedarf?

Die SPD-Fraktion sieht das soziale Angebot in Blumberg als sehr vielfältig an. Angefangen vom Angebot der Sozialstation und der AWO. Dazu gehören auch die Seniorennachmittage der Kirchengemeinden und der AWO. Gerne angenommen wird auch der alljährliche städtische Seniorennachmittag. Es werden angeboten Familienpflege, Dorfhelferinnen und ein mobiler warmer Mittagstisch. Wir sind dankbar für die Arbeit unserer Behindertenbeauftragten, die regelmäßige Sprechstunden und Hilfe anbietet. Behindertengerechte Wohnungen können in "Ob der Kehr" angemietet werden und die BlumbergerInnen sind dankbar für die wohnortnahe Pflege im Haus Eichberg. Nicht zu vergessen ist auch die Wiederinbetriebnahme des Jugendhauses. Natürlich muss dieses Thema immer aktuell bleiben.

In der Kernstadt wird eine neue Kindertagesstätte zur Kleinkinderbetreuung eingerichtet. Reicht das oder sollte es im Zuge eines Kindergartenkonzeptes weitere Veränderungen, bzw. Konzentration von Kompetenzen geben? Wenn ja, welche und welche Auswirkungen hätte dies auf die bestehenden Einrichtungen und ihre Mitarbeiterinnen?

Die Stadt wird dieses Jahr eine neue Kindertagesstätte zur Kleinkindbetreuung einrichten und eröffnen. Es sollte erst mal ein Schritt nach dem anderen getan werden, dann sehen wir weiter.

Sie freuen sich in Ihrer Haushaltsrede über die derzeit gute Finanzlage der Stadt. Andere Fraktionen regen dennoch Gebührenanpassungen an, um den Deckungsgrad zu verbessern. Ist dies aus Ihrer Sicht notwendig.? Wo liegen die Schmerzgrenzen?

Gebühren sollten kostendeckend sein. Wenn Gewinne erzielt werden (siehe Antennenanlage) lehnen wir Gebührenerhöhungen ab. Alleine die enorm gestiegenen Strompreise belasten viele Bürger schmerzhaft.

Die Fragen stellte Achim Stiller