Blumberg Frischwasser wichtiger Standortfaktor

Blumberg. Die neue Fraktion der "Unabhängigen Bürger" hat jüngst mit ihrem Antrag zur Schulhaussanierung in Fützen für viel Aufregung gesorgt. Über die Aufgaben der Stadt im laufenden Haushaltsjahr sprach der Schwarzwälder Bote mit Fraktionssprecher Ewald Gut.

Bei den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurden für das Jahr 2012 neue Gebührensätze ermittelt. Sind die noch verträglich?

Erfreulich ist, dass die Abwassergebühr um 25 Cent pro Kubikmeter geringer ist und somit auf 3,05 Euro pro Kubikmeter sinkt. Sehr unerfreulich ist die Erhöhung der Wasserversorgungsgebühren. Mit insgesamt 5,34 Euro je Kubikmeter ist aus unserer Sicht die absolute Schmerzgrenze erreicht. Wir dürfen für die Zukunft aufgrund der Verschuldung im Bereich der Eigenbetriebe nur noch absolut notwendige Investitionen in diesem Bereich tätigen. Wir haben zwischenzeitlich eine Zinsbelastung von 1,74 Euro je Kubikmeter im Wasser- und Abwasserbereich.

Befürchten Sie Auswirkungen?

Hier erhebt sich aufgrund der Gebührenhöhe auch die Standortfrage. Dieses hat mit Sicherheit Auswirkungen auf die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, aber auch für junge Familien. Wir müssen auf diese Kosten ein besonderes Augenmerk richten.

Apropos junge Familien. Zu diesem Themenkreis gehört auch die Schulentwicklung. Wie stellen Sie sich diese in Blumberg vor?

Ganz wichtig für unsere Fraktion sind die erforderlichen Gebäudesanierungen für die Schulen und Kindergärten, bei denen schon ein großer Teil abgearbeitet ist. Gerade die von der grün-roten Landesregierung ins Auge gefassten Schulmodelle müssen aus unserer Sicht zuerst einmal in den kommenden Jahren auf deren Entwicklung abgewartet werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Grundschulen in den Stadtteilen erhalten werden müssen. Es gilt auch hierbei zu beachten, dass die Grundschüler kurze Wege zu den Grundschulen haben und nicht, wie teilweise angedacht, lange Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen.

Was ist mit den noch ausstehenden Schulsanierungen, mal abgesehen von jener in Fützen?

Der geplanten Untersuchung der Scheffelschule, aber auch die weiteren Überlegungen für die Sanierung der Eichbergschule stehen wir positiv gegenüber.

Auch der Sanierung des Panoramabades?

Zur Sanierung und der erforderlichen Planung des Panoramabades in der Kernstadt setzen wir uns ein. Wir sind der Meinung, dass für die gesamte Anlage ein komplettes Sanierungskonzept erstellt werden muss mit einer maximalen Kostenvorgabe von drei bis 3,5 Millionen Euro, damit diese unbedingt erforderliche Maßnahme zur Erhaltung in einem von uns möglichen finanzierbaren Rahmen gemeistert werden kann. Die Planung der Gesamtmaßnahme halten wir für erforderlich, damit zukünftige erforderliche Sanierungsmaßnahmen auf das Gesamtkonzept abgestimmt werden können.

Der Forst wirft erfreulicherweise wieder Gewinne ab. In den Haushaltsberatungen wollten sie aus diesem Bereich noch mehr Ertrag.

Im forstwirtschaftlichen Bereich vertreten wir nach wie vor die Meinung, dass durch die hohen Holzpreise der Hiebsatz erheblich erhöht werden sollte. Bei einer sich entwickelnden schlechten Ertragslage kann der Hiebsatz wieder um den Prozentsatz der Erhöhung zurückgefahren werden.

Als Ortsvorsteher müssten Sie sehr erfreut sein über den Einstieg in die Feldwegesanierung?

Die Zurverfügungstellung der Mittel für das Feldwegenetz ist erfreulich. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass weitere erforderliche Mittel in den kommenden Jahren eingestellt werden, um den Ausbau der für die Landwirtschaft wichtigen Verkehrswege durchzuführen. Auf Vorschlag unserer Fraktion, aufgrund des hohen finanziellen Sanierungsaufwandes, die die Stadt finanziell kaum schultern kann, sollte über eine Flurbereinigung nachgedacht werden. Im Verfahren wird neben den agrar-strukturellen Verbesserungen auch viel für den Naturschutz und die Landschaftsgestaltung getan.

Was wiederum den Bemühungen der Stadt und ihrer Ortsteile um den Tourismus zugute kommen würde.

Der Tourismus spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Die beauftragte Stadtentwicklungsplanung für die Kernstadt, aber auch für die Stadtteile, halten wir ebenso für eminent wichtig. Gerade in den Stadtteilen muss bei der weiteren Entwicklung angedacht werden, die vielen leerstehenden Gebäude entweder zu sanieren oder freie Flächen für eine Gestaltung, aber auch für bauliche Maßnahmen anzustreben. Hier muss versucht werden, über Landes- und Bundesmittel der Landflucht, aber auch dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, um jüngere Menschen in Erwerbsnähe familiengerechte Wohnqualität zu ermöglichen.

Stichwort Erwerbsnähe. Wo könnten denn neue Unternehmen künftig ansiedeln, nachdem Vogelherd ausverkauft ist?

Dass die Grundstücksflächen des Gewerbegebietes Vogelherd nahezu veräußert sind, ist positiv zu bewerten. Hier ist es erforderlich, dass für die nahe Zukunft über weitere Standorte für Gewerbegebiete für Klein- und Mittelbetriebe nachgedacht wird. Aufgrund der verkehrlichen Erschließung und kurzen Anfahrtswege zur A 81, Abfahrt Donaueschingen, schlägt die UB- Fraktion vor, dass das nördlich befindliche kleine Gewerbegebiet im Stadtteil Riedböhringen weiter erschlossen wird. Hier besteht die Möglichkeit, die Bebauungsplanung kurzfristig durchzuführen, da dieses Gebiet im Flächennutzungsplan und auch in der vorhandenen Planung bereits ausgewiesen ist. Des Weiteren bestehen dort Möglichkeiten, auf der nordwestlichen Seite weitere Grundstücke zu erschließen. Dieser Standort bietet den Vorteil, dass die Erschließungsstraße von der B 27 vorhanden ist und auch keine störenden Emissionen vom Durchgangsverkehr in Riedböhringen zu befürchten sind.

Gibt es hierzu Alternativen?

Andere Gewerbegebiete, wie zum Beispiel Dämmlewiesen, halten wir für derzeit nicht machbar, da der dortige Baugrund sehr schlecht ist und für die Investoren hohe Baukosten verursachen würde. Des Weiteren müssen Flächen freigehalten werden für die eventuelle Umgehung des Lindenbühls. Diese halten wir auch für die Erschließung des Gebietes Vogelherd erforderlich, damit die Bürger von Zollhaus mit der L 214, Waldshuter Straße, entlastet werden. Ein Gewerbepark im Bereich Randen halten wir derzeit aufgrund der unzureichenden verkehrlichen Anbindung zur A 81, aber auch im baurechtlichen Verfahrensbereich aufgrund des fehlenden Flächennutzungsplanes für nicht realistisch.

Die Fragen stellte Achim Stiller