Liberale: Politischer Aschermittwoch mit Hans-Ulrich Rülke als Hauptredner / Energiepolitik ist Thema
Mit Hans-Ulrich Rülke gab es einen Hauptredner, der die Klaviatur des politischen Diskurses beherrschte und einen Bogen von der Kommunalpolitik über die Landes- zur Bundespolitik schlug.
Blumberg (blu). Rund 60 Besucher kamen zum Politischen Aschermittwoch der Liberalen ins Hotel Hirschen, das war der beste Besuch in den letzten Jahren. Die meisten waren Parteimitglieder aus dem ganzen Kreis.
Blumbergs FDP-Stadtrat Werner Waimer, der Bezirksvorsitzende Marcel Klinge und die Kreisvorsitzende Andrea Kanold freuten sich über den regen Besuch. FDP-Bundestagskandidat Marcel Klinge kam gleich zum Thema des Abends: "FDP 2017 – Die Mitte macht’s". Ihn ärgere, dass in Deutschland so viel über die Superreichen gesprochen werde, über die Flüchtlinge und Sozialhilfeempfänger. Aber über die Mittelschicht, die rund 80 Prozent der Bevölkerung ausmache, werde kaum gesprochen. Berlin verursache der Wirtschaft zu viel Bürokratie, was kleine Unternehmen besonders treffe. "Unsere Unternehmer gehören mehr in den Betrieb und weniger an den Schreibtisch", sagte Klinge. Dabei gebe es viele Themen, die die Mittelschicht beträfen, etwa Familie und Beruf. Klinge forderte eine Steuerentlastung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe 2016 einen Überschuss von 24 Milliarden Euro erhalten. "Da muss man den Bürgern, die das hart erarbeitet haben, etwas zurückgeben." Weitere Forderungen waren das Abschaffen des Solidaritätszuschlags ab 2018, eine Senkung der Stromsteuer und Energiekosten sowie der Ausbau der Straßen, namentlich der B 27 bei Blumberg. Klinge: "Da müssen wir Gas geben."
Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, griff das Thema Mitte der Gesellschaft und Mittelschicht auf. Die FDP sei auch für die soziale Marktwirtschaft, doch in Berlin regiere eine große Koalition, die nur noch an das Verteilen denke. Dass der designierte SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz die Agenda 2010 rückabwickeln wolle, sei ein Fehler. Die Agenda 2010 sei das gewesen, was Deutschland in den letzten zehn Jahren mit vorangebracht habe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam ihr Fett ab: Sie mache sozialistische Politik, genau wie Schulz dies vorhabe.
Die Landespolitik in Baden-Württemberg charakterisierte Rülke so: Die CDU lasse zu, was die Grünen wollten. Im Wahlkampf habe die CDU getönt, mit ihr in der Regierung werde es keine neuen Gemeinschaftsschulen und keine Oberstufen an Gemeinschaftsschulen geben. Doch genau dies gebe es jetzt: bei einer Kultusministerin der CDU.
Detailliert ging Rülke auf die Umwelt- und Energiepolitik ein. Er habe gehört, hier solle es bald Windräder geben: acht auf der Länge mit 3,3 Megawatt und fünf auf Blumberger Gemarkung mit 3,4 Megawatt. Laut dem baden-württembergischen Windatlas herrsche auf der Länge Schwachwind mit weniger als sechs Metern pro Sekunde, deshalb sollten die Windräder auch bis zu 233 Meter hoch werden. Die Krux sei, wenn einmal die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt sei, sei so gut wie nichts mehr dagegen zu machen. Dabei habe bei den Grünen Torschlusspanik bestanden, weil die alte Förderregelung ab 2017 nicht mehr greife. Rülke forderte, das Land müsse sich bei der Energiewende auf seine eigenen Stärken besinnen: den Speicherausbau, die Energieeffizienz und den Netzausbau.
