Auch schnelles Internet Thema beim Bezirksparteitag / Marcel Klinge will Aufbruch
Von Gernot Suttheimer
Schwarzwald-Baar-Kreis. Ihren Bezirksparteitag hielt die FDP Südbaden zum ersten Mal in ihrer Geschichte in Blumberg-Kommingen ab. Rund 100 Delegierte versammelten sich im Gemeinschaftshaus, um Kandidaten für den Landesvorstand zu wählen und über Anträge abzustimmen. Die Legalisierung von Cannabis fand eine knappe Mehrheit.
Der Bezirksvorsitzende Marcel Klinge aus Villingen wurde als sogenannter Eisheiliger für den FDP-Landsvorstand nominiert. Die Anbindung an das schnelle Internet könne die Stadt nicht selbst finanzieren, meinte der Blumberger Bürgermeister, Markus Keller, und appelliert an die Landesregierung, sich hier mehr zu engagieren. Durch den Wirtschaftstag am 8. Mai werde der Kontakt zu den 450 Betrieben intensiviert. Keller nutzte die Gelegenheit, um seine Wut über das Winterfahrverbot für die Sauschwänzlebahn wegen der Mopsfledermaus zu äußern. Die Streckensanierung koste deshalb 1000 Euro mehr pro Flattertier, deren Zahl auf 300 geschätzt wird.
In Hinblick auf die Landtagswahlen am 13. März 2016 möchte Marcel Klinge aus der guten Stimmung innerhalb der Liberalen einen Aufbruch machen. Alle Schüler sollten die Förderung bekommen, die sie benötigen. Das schließe Gymnasium und Realschule mit ein. Die südbadische FDP soll die Interessen der ländlichen Bevölkerung nach Stuttgart tragen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Niko Reith erklärte, dass ihn die Misstrauensstimmung gegenüber Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, beim Thema Überwachung des Mindestlohnes ärgern. Die FDP-Fraktion habe im Landtag eine auf fünf Jahre begrenzte jährliche Förderung für den Breitbandausbau von finanzierbaren 200 Millionen Euro beantragt, sei damit aber nicht durchgekommen. Die Bildungspolitik werde ein Kernpunkt des FDP-Wahlkampfes sein.
Die Vorsitzende der Kreis-Liberalen Schwarzwald-Baar, Andrea Kanold aus Bad Dürrheim, sprach sich für die Stärkung des ländlichen Raums aus. Für den Landesvorstand wurden sie, Felix Fischer aus Emmendingen und Dirk Hetzer aus Tuttlingen nominiert. Durch vier Workshops kam der Bezirksvorstand mit den Delegierten ins Gespräch.
