Wirtschaft: Finanzkommission gibt Zoll klare Vorgaben. Keine Schließung von Zollämtern wie Bargen.
Blumberg/Bargen - Die Chancen für den Erhalt der Schweizer Zollämter in Bargen und Romanshorn steigen.
Die Finanzkommission des Ständerats hat mit acht zu fünf Stimmen einen Antrag beschlossen, wonach der Zoll für das Sparprogramm der Schweiz keine der zwölf vorgesehenen Zollämter schließen und auch keine Öffnungszeiten reduzieren dürfe, teilte Ständerätin Anita Fetz den Medien in Bern mit. Unter den zwölf Zollämtern sind auch Bargen im Kanton Schaffhausen als Nahtstelle zum Schwarzwald-Baar-Kreis und Romanshorn am Bodensee.
Der Beschluss der Finanzkommission besagt das Gegenteil davon, was die Schaffhauser Zollkreisdirektion kürzlich den sechs in Bargen ansässigen Zollagenturen in einem persönlichen Gespräch mitteilte, wonach es für Bargen keine Ausnahmebewilligung gebe. Untermauert wird das Ganze durch die Aussage des Schweizer Bundesrats und Finanzministers Ueli Maurer gegenüber dem Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, wonach drei Zollämter, darunter Romanshorn und Bargen, auf keinen Fall geschlossen würden, sagte Hannes Germann gegenüber dieser Zeitung.
Ständerat Hannes Germann, Vize-Präsident der Finanzkommission, hatte den Antrag gestellt. Er war einer der Sprecher beim internationalen Aktionstag von drei Industrie- und Handelskammern im April in Bargen, er hatte auch Bundesrat Ueli Maurer die Petition mit dem deutsch-schweizerischen Schulterschluss für den Erhalt des Zollamts Bargen überreicht.
Mit dem Antrag in der Finanzkommission war Ständerat Germann nach eigenen Angaben wichtig, Druck auf den Zoll im Kanton Schaffhausen auszuüben, der vor nicht allzu langer Zeit hinter dem Bahnhof Schaffhausen sehr teure luxuriöse Gebäude als Büros angemietet habe. "Es ist ein Etappensieg", sagte Germann. Im September befasst sich der gesamte Ständerat mit dem Sparprogramm, anschließend der Nationalrat. Die Zolldirektion habe nun klare Vorgaben.
Unter dem Begriff Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 will die Schweiz insgesamt 22,8 Millionen Schweizer Franken sparen, davon sieben Millionen beim Zoll, dort allerdings nur beim Personal und nicht in anderen Bereichen wie der Verwaltung. Beim Aktionstag der IHK im April in Bargen hatte die Schweizer Gewerkschaftssekretärin Heidi Rebsamen betont, der zivile Zoll habe im Jahr 2015 der Schweiz insgesamt 21,7 Milliarden Schweizer Franken erwirtschaftet und damit rund ein Drittel der gesamten Bundeseinnahmen. Der Schaffhauser Regierungsrat Reto Dubach hatte betont, wenn der Zoll sparen müsse, solle man beim "Wasserkopf" beginnen und nicht beim aktiven Personal vor Ort.
Ständerat Hannes Germann betonte, Baden-Württemberg sei für die Schweiz der wichtigste Handelspartner. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes betrug das bilaterale Handeslvolumen 2015 28,13 Milliarden Euro, wovon der Import aus der Schweiz mit 14,7 Milliarden Euro etwas höher lag als der Export.
Im Jahr 2015 betrug das bilaterale Handelsvolumen von der Schweiz mit Deutschland fast 84 Milliarden Schweizer Franken, rund 75 Milliarden Euro, und damit etwa 23 Prozent des gesamten Außenhandels der Schweiz, betont das Auswärtige Amt.
Die Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg betonte gestern in einer Stellungnahme zum Beschluss der Finanzkommission die Bedeutung des Zollamts Bargen für die gesamte Region. Von einer Schließung des Zollamts Bargen wären nach Angaben der IHK rund 120 000 Unternehmen in einer Region mit rund drei Millionen Menschen betroffen. Die Alternativen Waldshut/Koblenz und Thayngen/Bieten sind 50 Kilometer entfernt.
Info: Das Schweizer Parlament
Das eidgenössische Parlament besteht aus dem Ständerat und dem Nationalrat, beide Kammern sind gleichberechtig.
Der Ständerat hat 46 Mitglieder, je zwei von den 20 Vollkantonen und je einer von den sechs Halbkantonen. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder, die Kantone sind entsprechend ihre Größe vertreten, jeder Kanton hat mindestens einen Sitz wie Appenzell Außerroden und Appenzell Innerroden. Der Kanton Aargau hat 16 Mitglieder, der Kanton Thurgau sechs, der Kanton Schaffhausen hat zwei Vertreter, Bern hat 25, die meisten Mitglieder, nämlich 35, entsendet der Kanton Zürich.