Wahlkampf: Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn bilanziert / Nein in Sachen Verschleierung
Es ist Wahlkampf, und Jens Spahn kennt sich aus. Am Mittwoch kam der 37-jährige Parlamentarische Staatssekretär nach Blumberg, um seinen Bundestagskollegen Thorsten Frei im Wahlkampf zu unterstützen.
Blumberg (blu). Vor mehr als 50 Interessierten, darunter Kreis- und Stadträte, Landrat Sven Hinterseh, Bürgermeister Markus Keller und Vertreter der Blumberger Wirtschaft, versuchte Spahn, den seiner Ansicht nach bestehenden Unterschied zwischen der CDU und anderen Parteien deutlich zu machen.
Blumberg war Spahns fünfte Station an diesem Tag nach Freiburg, Grenzach, Lenzkirch und Bonndorf. Der Stadtverbandsvorsitzende Jan Schweizer begrüßte ihn und die Gäste, der Bundestagsabgeordnte Thorsten Frei (CDU) stellte ihn kurz vor, Spahn spiele heute schon eine wichtige Rolle in der Politik, sei ein "Hoffnungsträger". Spahn, ausgebildeter Bankkaufmann, redete frei.
Planungsrecht blockiert Entwicklungen
Er ging auf den Ist-Zustand Deutschlands ein, skizziert markante Themen. Die Frage sei: Haben wir in guten Jahren die Kraft, Reformen zu machen, um für schlechtere Jahre vorzusorgen? Im Planungsrecht liege ein Teil der bewilligten Mittel brach, "weil nichts baureif ist", etwa bei Straßen oder Breitband. "Wollen wir ein Industrieland bleiben?", fragte er.
Differenziertes Schulsystem ein Ziel
Im Planungsrecht gehe es um die Frage, ob nur der gut sei, der für Frösche kämpfe, und derjenige, der Arbeitsplätze schaffe, der Böse sei.
In der Bildung setze die CDU nach wie vor auf ein differenziertes Schulsystem und die duale Ausbildung. Deutschland sei ein offenes Land, doch von denen, die herkämen, müsse man auch Interesse für dieses Land und seine Kultur erwarten können.
Gleichberechtigung ist eine Errungenschaft
Die Gleichberechtigung sei eine kulturelle Errungenschaft, Spahn sprach sich klar gegen Verschleierung in der Öffentlichkeit und gegen Kinderehe mit elfjährigen Mädchen aus: Für ihn sei dies Kindesmissbrauch. Beifall folgte aus der Runde.
Eine halbe Stunde redete Spahn, damit Zeit blieb für Fragen. Karl Müller aus Bräunlingen sprach das Thema Bargeld abschaffen an, für ihn "totaler Blödsinn". Spahn gab ihm recht und sagte, es wolle auch niemand das Bargeld abschaffen, abgeschafft worden sei der 500-Euro-Schein.
Rentenfrage lässt sich nicht generalisieren
Werde der Soli ab 2020 abgeschafft? Bei der Null-Zins-Politik seien Leute in der Pension die Dummen. Spahn antwortet: Ja zum Soli abschaffen, aber ohne neue Schulden aufzunehmen.
Die Null-Zins-Politik sei dagegen Sache der Europäischen Zentralbank, Spahn plädierte für einen "klugen Einstieg in den Ausstieg der Null-Zins-Politik". Einen anderen Besucher trieb die Frage um, weshalb es gerade der CDU nicht möglich sei, geringe Renten so aufzubessern, dass diese Leute zumindest den Sozialhilfesatz erhielten.
Spahn erwiderte, diese Frage höre er öfters. Eine niedrigere Rente heiße, dass auch weniger einbezahlt worden sei, eine Rente sei keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung. Es gebe aber durchaus schon Situationen, wo man genau hinsehen müsse.
Jens Spahn wurde am 16. Mai 1980 in Ahaus-Ottenstein in Nordrhein-Westfalen geboren. Er ist Bankkaufmann und Politikwissenschaftler. Im Alter von 22 Jahren wurde er 2002 für den Wahlkreis Steinfurt/Borken I zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Von 2009 bis 2015 war er gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, seit Juli 2015 ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
