Bürgermeister Markus Keller (links) im Gedankenaustausch mit dem Landtagsabgeordneten Martin Hahn ("Bündnis 90/Die Grünen"). Diskutiert wurden die Themen Breitbandversorgung, LEADER-Förderregion und Windkraft. Foto: Limberger-Andris

Vier der fünf potentiell möglichen Flächen sind gescheitert. Der Windkraft bleiben in Blumberg 86 Hektar.

Blumberg - 86 Hektar auf Gemarkung Blumberg, auf denen die Windkraft zum Zug kommen könnte – eine doch bescheidene Fläche für eine Flächenkommune wie Blumberg mit 9868 Hektar. Martin Hahn, Landtagsabgeordneter "Bündnis 90/Die Grünen", sah hierin allerdings weniger eine Verweigerungshaltung des Gemeinderats, sondern vielmehr einen Interessenskonflikt von Naturschutz und Energiepolitik. Dieser Konflikt könne finanziell nicht auf kommunalen Schultern ausgetragen werden.

Martin Hahn ging bei seinem Besuch bei Bürgermeister Markus Keller ein zentrales Thema bei der Standortsuche nach geeigneten Windkraftanlagenstandorten an, das nicht nur Blumberg sondern landesweit viele Kommunen betreffe. Der Erstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie habe auf Gemarkung der Eichbergstadt gezeigt, dass vier der fünf potentiell möglichen Flächen an naturschützerischen Restriktionen, etwa am Vorkommen des Rotmilans, gescheitert seien. Hätte man beispielsweise untersuchen wollen, ob nach einem Anlagenbau tatsächlich Gefahr für eine Rotmilanpopulation bestanden hätte, hätte die Stadtverwaltung wissenschaftliche Untersuchungen für jeden potentiellen Anlagenstandort durchführen lassen müssen. Je Vogelhorst schätzt Martin Hahn die Kosten auf rund 15.000 Euro. Diese Investitionen könnten Kommunen finanziell nicht leisten, zumal bereits vorhandene, allgemeine wissenschaftliche Ergebnisse durchaus übertragbar seien. Hier seien Änderungen im Planungsrecht für diesen speziellen Bereich geboten, so Martin Hahn.

Im Falle des geschützten Greifvogels griff die Stadtverwaltung Blumberg letztendlich schlicht auf den Umstand zurück, dass ein Gebiet als Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist, was an sich als Ausschlusskriterium für einen Anlagenstandort bereits ausreicht und nun zu vier nicht genehmigungsfähigen Gebieten für Anlagenstandorte führte.

Markus Keller unterstrich, dass die Suche nach potentiellen Windkraftanlagenstandorten die Kommune im Endeffekt 30 000 bis 40 000 Euro kosten werde. Er sei schlicht nicht bereit, für weitergehende Untersuchungen je Greifvogelhorst weitere 15.000 Euro auszugeben, die über Schuldenaufnahme im Haushalt oder über die Verwendung anderweitig eingeplanter Finanzmittel gegenfinanziert werden müssten.

Als ein Kernthema, das in Blumberg bereits seit 2010 angegangen wird, stuften sowohl Markus Keller wie auch Martin Hahn die Breitbandversorgung für den Anschluss an das schnelle Internet ein. Der Bürgermeister hält es grundsätzlich für richtig, dass das Land mittlerweile die ELR-Förderung auf 20 Millionen Euro jährlich verdoppelt habe. Allerdings sei dies letztlich auf die Fläche gesehen zu wenig. Der Zweckverband Breitbandversorgung habe alleine für den Landkreis Schwarzwald-Baar ein Investitionsvolumen von mehr als 200 Millionen Euro errechnet.

Unwillen erzeuge unter den kommunalen Verwaltungen auch die steuerliche Behandlung der Zweckverbände, die auf erhaltene Zuschüsse die Mehrwertsteuer ans Finanzamt abführen müssten, so Markus Keller. Dadurch ginge ein Teil der Zuschüsse wieder verloren. Agiere eine Kommune allerdings alleine, bliebe die volle Zuschusshöhe erhalten. Dies laufe tatsächlich dem politischen Wunsch nach einer Regelung der Qualifizierung des Themas in Zweckverbänden entgegen, gestand Martin Hahn ein. Immerhin sei die Wissensbündelung zur Brandbandversorgung und eine enge kommunale Zusammenarbeit auf Kreisebene wünschenswert, um nicht doppelt und dreifach Arbeit leisten zu müssen.

Erfreut zeigte sich Martin Hahn über die guten Fortschritte bei den Erhebungen zu einer LEADER-Region Südbaar. Speziell in Blumberg habe es eine gute Bürgerbeteiligung an dem Projekt gegeben, das letztlich in einer Bewerbung für ein Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg münden soll. Blumberg arbeite eng mit den Städten Donaueschingen, Hüfingen, Bräunlingen und Bad Dürrheim zusammen, um als eine von 20 Regionen in die Förderkulisse aufgenommen zu werden. Bis Ende September muss die Bewerbung der Region in Stuttgart vorliegen, eine Kommission wird in einer zweimonatigen Evaluierung eine Projektauswertung vornehmen und die Förderregionen festlegen. Das LEADER-Förderprogramm ist für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgelegt. Die EU steuert 2,8 Millionen Euro je Region bei, das Land weitere 1,2 Millionen Euro. Dies sind 60 Prozent des insgesamt vorgesehenen regionalen Fördervolumens von sieben Millionen Euro.