Politik: Mehrheitsfraktion schlägt vor, die Geschäftsordnung zu novellieren
Blumberg (hon). Die CDU-Fraktion möchte die Position des Gemeinderats stärken und die Entscheidungen der Ratsmitglieder besser schützen. Dafür schlägt sie vor, die Geschäftsordnung der Ausschüsse zu ändern – wodurch sie den Handlungsspielraum von Bürgermeister Markus Keller ein wenig beschneidet.
Bislang ist es so, dass der Rathauschef festlegt, welche Themen in einem Ausschuss öffentlich und welche Themen nichtöffentlich vorberaten werden. Dabei hat er sich an bestimmte Kriterien zu halten. Da spielen das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine zentrale Rolle. In Zukunft, so ein Antrag der CDU-Fraktion, sollen alle Politikfelder, bei denen das Hauptorgan Gemeinderat sowieso das letzte Wort hat (und die damit öffentlich werden), generell nichtöffentlich behandelt werden. "Uns geht es um Einheitlichkeit", sagt CDU-Fraktionschef Dieter Selig auf Nachfrage dieser Zeitung. Bisher sei es nämlich so gewesen, dass über manche Dinge hinter verschlossenen Ausschuss-Türen diskutiert wurde, über andere dagegen nicht.
Die bisherige Regelung führe laut CDU teilweise zu einer Entmachtung des Gemeinderats, wenn "wichtige Debatten von einem Bruchteil der Ratsmitglieder in Ausschusssitzungen öffentlich geführt werden müssen". In den Ausschüssen sollte vielmehr ein vertraulicher Austausch von Argumenten und Meinungen möglich sein. Nur die kritische Auseinandersetzung mit schwierigen Verhandlungsgegenständen ermögliche eine optimale Vorbereitung der Entscheidungen des Gemeinderats. Ein weiteres Argument der CDU betrifft die gelegentlich ausufernde Redefreudigkeit einzelner Räte.
Öffentliche Debatten zweifach geführt
Die CDU formuliert in diesem Zusammenhang ganz diplomatisch: "Öffentliche Vorberatungen in Ausschüssen können Entscheidungen unangemessen verlängern, weil inhaltsgleiche öffentliche Debatten zum selben Thema zweifach geführt werden." Dem Öffentlichkeitsgrundsatz werde durch die nachfolgende öffentliche Beratung im Gemeinderat ausreichend nachgekommen.
Gab es einen speziellen Anlass für den Antrag? Dieter Selig verneint diese Frage. Der Wunsch sei aus der Mitte der Fraktion an ihn herangetragen worden. Aber könnte es jetzt nicht sein, dass Bürger die Nichtöffentlichkeit eines Ausschussthemas als Versuch ansehen, Geheimabsprachen zu treffen oder zu mauscheln? Nur wer Gemeinderäten grundsätzlich böses wolle, denke so, sagt Selig. Überhaupt habe sich seit dem Amtsantritt die politische Kultur in Blumberg zum Guten hin verändert. Es werde durch das Rathaus viel besser informiert, bei allen wichtigen Fragen würden die Bürger mit ins Boot geholt. Da könnten sich andere Kommunen eine Scheibe abschneiden, so Selig. Der Antrag der CDU findet sich auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Juni. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr mit einer Besichtigung des neuen Bauhof- und Wasserwerkareals im Gewerbegebiet Vogelherd, danach geht die Sitzung im Städtle-Saal des Feuerwehrhauses weiter.
