CDU ist enttäuscht und sieht Fehler

Blumberg (blu). "Für die FDP gab keine andere Möglichkeit, so Werner Waimer, Stadtrat der FDP, "die Differenzen sind zu groß." Nach der letzten Wahl sei die FDP für einen Neuanfang angetreten, dazu gehörten eine gerechtere Steuerpolitik mit Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Osten, für Waimer eine Sondersteuer, die die Besserverdienenden bezahlt hätten. Wenn man den Wandel in der Politik wolle, könne man nicht mehr mit "weiter so agieren" machen. Wichtig sei für die Liberalen auch das Einwanderungsgesetz. Vor zwei Jahren habe man Fehler gemacht und die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen. Jetzt habe man wochenlang verhandelt und sondiert. Die FDP lasse sich auf eine riesige Gratwanderung ein. Man könne nicht sagen, die FDP sei schuld. Die anderen seien genauso schuld, Waimer nennt das "Geiere" zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU. Dem Verhandlungsführer der Liberalen habe es endgültig gereicht nach dem Interview von Grünen-Unterhändler Trittin in "Bild am Sonntag" unter der Überschrift "Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen", was Trittin auf die Bereiche Migration, Klimaschutz und Energie bezogen hatte. Es sei sicher besser, jetzt zu sagen, wir steigen aus, als eine Koalition einzugehen und nach ein bis zwei Jahren Neuwahlen zu verkünden.

Hilmar Schmid, langjähriger früherer Stadtrat der FDP, hat das Ganze über die Nachrichten verfolgt. Danach hat ihn vor allem eines gestört, wie er auf Anfrage erklärte: Dass man Kompromisse gefunden habe, etwa zur Rückführung Angehöriger bei den Flüchtlingen, und dass man die Kompromisse immer wieder verworfen habe. "Da waren die Grünen fleißig dabei", sieht er einen Grund, aber auch die CDU. Hilmar Schmid ist darüber empört: "So kann man keine Verhandlungen führen, das war der größte Knackpunkt." Die Bereitschaft der einzelnen Parteien, zu einer Lösung zu kommen, sei unterschiedlich gewesen, ist seine Wahrnehmung. Vor seiner Partei, also vor den Liberalen, hat er Respekt: "Alle Achtung! Es ist zwar nur eine kleine Partei, aber die Verantwortlichen haben Rückgrat gezeigt." Ein kleiner Wehmutstropfen: "Sie werden natürlich jetzt wieder überall die Bösen sein." Ob Neuwahlen etwas bringen, kann Schmid noch nicht einschätzen. Wahrscheinlich würde die AfD bei Neuwahlen noch mehr Stimmen erhalten.

Jan Schweizer, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Blumberg, tut der Abbruch weh. Nach dem ersten Schreck kam ihm, dass man auch die Verhältnismäßigkeit sehen. Er denke, dass gerade auch die FDP sich ihre Bedeutung in der Parteienlandschaft bewusst machen sollte. Gestört habe ihn, "wie die FDP und die Grünen sich darstellen." In so einer Verhandlungsrunde müssten alle Beteiligten zu Kompromissen bereit sein. Sein Eindruck: Die FDP habe sich zu wenig bewegt im Gegensatz zu den anderen Parteien. Den Abbruch bewertet Schweizer als Fehler, zu bedenken sei auch die Außenwirkung: Viele europäischen Länder wie England, Frankreich und Italien schauten nun mit Sorge auf Deutschland und Europa, weil sie gerade auf Bundeskanzlerin Merkel gesetzt hätten. Er hoffe, "dass die uns bekannten europafeindlichen Parteien im In- und Ausland nun nicht noch mehr aus diesem Dilemma profitieren werden."

Matthias Fischer, CDU-Stadtrat: "Ich finde den Abbruch frustrierend." Jochenlang sei verhandelt worden, letztlich ohne Ergebnis. "Es ist kein gutes Signal an die Wähler, wenn demokratisch gewählte Parteien sich hier nicht einigen können." Eine Einigung sei nur möglich, wenn jede Partei Kompromisse eingehe.

Christoph Rösch, CDU-Stadtrat: Er habe das nicht erwartet. "Ich hatte die FDP so eingeschätzt, dass die Beteiligten wissen, was an den Verhandlungen alles dranhängt. Ich bin enttäuscht, dass es keine Einigung gab." Er wisse nicht, ob die Beteiligten überhaupt einschätzten könnten, wo die Wählerstimmen bei einer Neuwahl eventuell hingehen könnten. Was den Stadtrat ärgert, ist das Verhalten der Beteiligten: "Das Ehrenkäsige, dass man sich nicht findet, ist doch wirklich schlimm."