Fraktion forciert Hallensanierungen und Grundschulneubau
Von Gernot Suttheimer
Kommingen. Die CDU-Fraktion stellte im Gemeinderat vier Anträge, die von Fraktionssprecher Dieter Selig begründet wurden.
Zunächst geht es um die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm (LSP) Baden-Württemberg. Im zweiten Antrag sollen die Planungen für die Sanierung der Mehrzweckhalle Riedböhringen und des Gemeinschaftshauses Randen bereits in diesem Jahr fertiggestellt werden, um Mittel im Haushalt 2016 bereitstellen zu können.
Überdies soll der Gemeinderat über den Neubau einer Grundschule mit Mensa und/oder Sanierung der Eichbergschule und/oder Erweiterung der Realschule beraten und beschließen. Dabei sollen die Fördermaßnahmen von Bundes- und Landesregierung berücksichtig werden.
Zum Vierten soll sich der Rat mit der Einstiegsberatung nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für ein Klimaschutzkonzept beschäftigen. Zur Erstellung eines solchen Konzeptes sollte auch über die Stelle für einen Klimaschutzmanager beraten werden.
Selig sieht die Möglichkeit, bei Einhaltung der entsprechenden Antragsfristen an erhebliche Fördermittel bis zu 90 Prozent zu kommen. Die außerplanmäßigen Haushaltsmittel zur Deckung der Planungskosten sowie der Einstiegsberatung stehen aus Sicht der CDU aus Einsparungen und Mehreinnahmen zur Verfügung.
Bürgermeister Markus Keller hält die Anträge für den richtigen Weg und will sie in die Beratungen aufnehmen.