Blumberg soll kein zweites Hohentengen werden. Neuregelung der Ostanflüge auf Zürich brächte hohe Belastungen.
Blumberg - Wird Blumberg in Sachen Flugverkehrsbelastung zu einem zweiten Hohentengen? Dieses Szenario stellte Bürgermeister Markus Keller am Donnerstag im Gemeinderat in den Raum.
Sehr weit dürft er vom Möglichen nicht entfernt sein, wird das umgesetzt, was das schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) mit einer Neuregelung des Ostanflugs beim deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) beantragt hat.
Die Gemarkung läge genau im Schnittpunkt
Dann nämlich würde über dem Gebiet des Schwarzwald-Baar-Kreises und speziell über Blumberg, ein Wendepunkt zum Anflug auf den Flughafen Zürich-Kloten entstehen. Sieht man die Anflugsysteme des Flughafen insgesamt, rückt Blumberg sogar in den Schnittpunkt aus wenigstens drei Anflugrichtungen.
Entsprechend war sich der Gemeinderat gestern Abend einig, dem Vorschlag Kellers zu folgen und dieses beantragte Vorhaben abzulehnen und weiter die Umsetzung der Stuttgarter Erklärung zu fordern. Diese garantiert einen guten Schutz der deutschen Grenzbevölkerung vor zu hoher Flugverkehrsbelastung. Keller will sich dabei mit den Bürgerinitiativen sowie dem Landratsamt abstimmen, damit eine gemeinsame Linie gefahren wird. Er ruft auch die Bürger auf, Einspruch einzulegen, was möglich ist. Einen entsprechenden Vordruck und Informationen, was dabei zu tun ist, soll es im nächsten Stadtblättle geben.
Bürger sollen Widerspruch einlegen
Keller verwies darauf, dass Blumberg mit seiner Veranstaltung mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon einmal eine gewichtige Rolle zur Ablehnung des Staatsvertrages zur Flugverkehrsbelastung gespielt habe.
Der Bürgermeister berichtete gestern Abend von dem Besuch der drei Landräte der Region sowie ihm im Flughafen Zürich, wo das neue Anflugregime erläutert wurde. Die Schweizer Seite habe versichert, dass Blumberg gar nicht mit Fluglärm belastet werde, weil die Manschinen ja im 12 000 Fuß Höhe, also rund 3600 Meter über dem Meeresspiegel die Gemarkung überfliegen würden, Keller verwies aber darauf, dass die Maschinen im Anflug im Grenzbereich in der Praxis meist unter 3000 Meter fliegen. Was eigentlich für Notfälle gedacht war, sei zur gängigen Praxis geworden, stellte er bitter fest.
Was die Schweizer Seite möchte, ist ein verändertes Anflugverfahren vor allem während der durch die von Deutschland erlassene Durchführungsverordnung 220 (DVO) vorgesehenen Sperrzeiten abends und an Wochenenden und Feiertagen von Osten und Westen her. Einem Antrag aus der Schweiz, zur Einführung eines instrumentengestütztes GPS-Anflugsystem auf den dafür vorhandenen Pisten, um entlang der deutschen Staatsgrenze aber ohne deutsche Beteiligung anfliegen zu können, hat das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF) bereits entsprochen.
Maßnahme zum Schutz der Goldküste
Kritischer ist jedoch das vom BAZL beantrage Ostanflugverfahren, laut der Schweizer Behörde von deutscher Seite bereits genehmigt, was das Bundesverkehrsministerium aber bestreitet. Danach würde der Anflug aus Osten über Südbaden aufgereiht, um über den Kanton Schaffhausen hinweg in den Endanflug geführt werden. Aus Osten und Süden kommende Flugzeuge würden dann über den Landkreis Konstanz entlang der Staatsgrenze nach Norden an den Anflugpunkt über dem Schwarzwald-Baar-Kreis, vernehmlich über Blumberg geführt, um dann zurück in den Landeanflug aus Osten auf die Piste 28 in Zürich zu gehen.
Während die Schweizer Seite damit argumentiert, dies sei eine Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit, sehen Kritiker der Bürgerinitiativen darin lediglich einen Versuch, die eigene Bevölkerung zu schützen und vor allem im Bereich südlich von Zürich, die so genannte Goldküste. Diese Ansicht vertritt auch CDU-Fraktionssprecher Thomas Pfeiffer, der zudem monierte, das es an Transparenz in der Sache von beiden Seiten fehle. Hannes Jettkandt, Freie Liste, sieht in dem neuen Anflugregime lediglich eine Maßnahme zur Kapazitätssteigerung des Flughafens zu Lasten der deutschen Grenzregion und vornehmlich Blumberg. Die Stuttgarter Erklärung verbiete hingegen solche Umgehungsflüge und Warteschleifen. SPD-Sprecherin Uschi Pfeiffer mahnte wachsam zu bleiben und der Schweizer Seite klar zu signalisieren, das es so nicht weiter geht. Hermann Zorbach skizzierte den ehemaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer als schrecklichen Minister, der in seinem Nachfolger Alexander Dobrindt eine kongeniale Ergänzung gefunden habe. Wenn ein klares Signal aus Berlin käme, wäre eine Stuttgarter Erklärung gar nicht nötig gewesen. So aber ermuntere Berlin die Schweiz geradezu, solche Vorstöße zu wagen.
Weitere Informationen: Stuttgarter Erklärung: www.landkreis-waldshut.de/landkreis-waldshut/fileadmin/user_upload/Kulturamt/Postion_der_suedbadischen_Landraete.pdf