"Unabhängige Bürger" möchten bisherige Schulformen erhalten, stellt sich aber nicht generell gegen Änderungen
Blumberg. Am 20. Dezember verabschiedeten die Fraktionen des Blumberger Gemeinderates den Haushalt 2013. In ihren Reden dazu machten Sprecher die Haltungen ihrer Fraktionen deutlich. Auf der Grundlage dieser Haushaltsreden fragte der Schwarzwälder Bote noch einmal genauer nach, heute bei der UB.
Das Veranstaltungs- und Bürgerzentrum als Ausbau des Feuerwehrgerätehauses wurde mehrheitlich im Rat gelobt. Nun laufen die Kosten davon, Was nun?
Wie wir zwischenzeitlich feststellen können, haben wir zurecht Bedenken angemeldet, da der vorgegebene Kostenrahmen in Höhe von 1,672 Million Euro durch die vorliegende Planung und das war vorauszusehen, bei weitem nicht eingehalten werden kann. Der Bürgermeister hat aus gutem Grund zwischenzeitlich die Handbremse gezogen, um eine Denkpause einzulegen. Unsere Fraktion wird in einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister entsprechende Alternativvorschläge unterbreiten, die dann auch im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert werden können, um eine finanzielle und für alle Seiten tragbare Lösung zu finden.
Die Union hat kürzlich für eine Gemeinschaftsschule und Ganztagsbetreuung im Rahmen eines Schulkonzeptes in Blumberg nicht ausgeschlossen. Wie steht die UB zu den beiden Themenkreisen?
Wir haben in Blumberg eine sehr erfolgreiche Schullandschaft, bestehend aus Grund-, Haupt-/Werkreal-, Realschule und Förderschule. Wir sind der Meinung, dass die verlässlichen Grundschulen in den Stadtteilen und der Kernstadt mit den Klassen 1- 4 in der vorliegenden Form erhalten und weitergeführt werden sollen. Dieses gerade in den Stadtteilen im Hinblick der räumlichen Entfernung aber auch aufgrund der topographischen Lage. Eine Gemeinschaftsschule mit Ganztagesbetreuung ab den Klassen fünf muss im Konsens mit dem Lehrerkollegium, dem Schulträger (Stadt) und den Eltern diskutiert werden. Sofern sich aus dieser Diskussion positive Ansätze ergeben, werden auch wir uns nicht zur Einrichtung einer Ganztagesschule verschließen. Wir müssen dann die notwendige Infrastruktur vorhalten aber auch im Hinblick auf die rückläufigen Schülerzahlen nur die notwendigen Investitionen tätigen.
In Ihrer Haushaltsrede sprechen Sie von einer gewünschten höheren Schuldentilgung aufgrund der guten Finanzlage der Stadt, um später Luft für Investitionen zu haben. Würde das nicht bereits schon jetzt nötige Investitionen bremsen, zum Beispiel auch die von Ihnen geforderten energetische Sanierungen von Schulgebäuden?
Die erhöhte Schuldentilgung aufgrund des derzeit guten finanziellen Rücklagenpolsters und dem damit verbundenen geringeren Zinsaufwand verschaffen uns die Möglichkeit, Investitionen im energetischen Bereich für Schulen, Mehrzweckhallen sowie bauliche Maßnahmen für das Freibad und auch im Bauhofbereich zu tätigen. Wir sehen hierdurch keine Investitionshemmung, sondern einen Mehrwert mit der uns zur Verfügung stehenden finanziellen Rücklagenausstattung.
Sie warnen vor einer weiteren Erhöhung der Personalkosten und damit auch vor weiteren Neueinstellungen. Setzen Sie damit nicht zu enge Grenzen für die qualitative Verbesserung des Service-Dienstleisters Stadtverwaltung, zumal der Bürgermeister doch gerade erst ein entsprechende Qualitätsmanagment mit Zertifizierung angekündigt hat?
Wir haben unsere gute finanzielle Ausstattung in den letzten zehn Jahren durch Kürzung der Investitionen im baulichen Bereich aber auch in Verbindung mit Personalkosteneinsparung erreicht. Der Hinweis von uns soll sich darauf beziehen, dass weitere Neueinstellungen aufgrund des wesentlich erhöhten Personalkostenansatzes für das Jahr 2013 genau auf Bedarf überprüft werden muss. Wir haben derzeit eine sehr gute Personalausstattung und hiermit auch für unsere Bürger einen qualifizierten Bürgerservice.
Sie sprechen sich in Ihrer Haushaltsrede gegen eine Erhöhung der Baukosten um 100 000 Euro für eine Kleinkindgruppe in der Kernstadt aus und fordern statt dessen mehr Investitionen in den Teilorten. Ist das nicht ein wenig zu sehr durch die Ortsteilbrille geschaut. Die Teilorte haben doch in den vergangenen Jahren zum Beispiel mit Baugebieten, Hallensanierungen usw. stark profitiert. Sollte nicht jetzt einmal der Schwerpunkt auf der Kernstadt liegen?
Für die Einrichtung der Kleinkindgruppe sind vom Bauamt 200 000 Euro berechnet worden. Aus meiner langjährigen beruflichen Erfahrung reicht dieser Betrag aus. Der Antrag der CDU Fraktion, diesen Betrag um 100 000 Euro zu erhöhen, ist nicht nachvollziehbar und wird auch entschieden abgelehnt. Im Gegenteil öffnet dieser Vorschlag Tür und Tor für Kostenerhöhungen bei zukünftigen Baumaßnahmen. Wir sind der Meinung, dass dieser Betrag zielführender in den Stadtteilen eingesetzt werden könnte und nicht für eine Maßnahme, bei der die Baukosten berechnet und durch die Erhöhung um 100 000 Euro die berechtigen Anliegen auf den Stadtteilen verhindern beziehungsweise blockieren. Dies ist kein Blick durch die Ortsbrille, sondern der Wunsch einer gerechten Maßnahmenteilung zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen.
Gebühren- und Beitragssätze in moderaten Höhen zu halten, ist ein Anliegen von Ihnen. So fordern Sie mit Blick auf sozialschwache Familien und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Zurückhaltung bei Gebühren steigernden Maßnahmen. Das kann man nachvollziehen. Dennoch steht aber in der Haushaltsrede Ihre Forderung nach Streckung der Finanzierung der Kanal- und Wasserbaumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Hondingen bis ins Jahr 2015 im Raum. Steht das nicht im Gegensatz zu Ihrer Forderung nach mehr Geld für die Ortsteile?
Ein besonderes Anliegen von uns ist, dass die Beitrags- und Gebührensätze moderat gehalten werden. Dieses im Hinblick auf alle Gebührenzahler und im Besonderen auf die sozialschwachen Familien, sowie um den Zuzug von Jungen Familien in unsere Baugebiete in der Kernstadt und auf den Ortsteilen aber auch auf die Ansiedlung von Gewerbe Betriebe, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aufgrund der Gebührenhöhe ist dieses auch im Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit eine Frage des Standortes. Aus diesem Grunde haben wir uns dafür ausgesprochen, die Ortsdurchfahrt Hondingen auf die Jahre 2014 und 2015 aufzuteilen, um die anfallenden Kosten zu splitten und hiermit die erhöhten Gebühren für den Gebührenzahler auf zwei Jahre zu verteilen.
Sie loben in Ihrer Haushaltsrede die Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung, mahnen aber auch an, die Stadtteile dabei nicht außer Acht zu lassen. In den für alle Bürger zur Mitarbeit offenen Arbeitskreisen sind die Ortsteile jedoch nur schwach vertreten. Wie wollen Sie die Ortsteilbürger zur Mitarbeit motivieren?
Die Bürgerbeteiligung für die Stadtentwicklung nimmt soweit bekannt ist positive Formen an. Hierzu gehört aber auch, dass die Stadtteile mit in die Planung mit ihren Bedürfnissen einbezogen werden. Gerade dem demografische Wandel und der Landflucht muss entgegengewirkt werden. Die vielen leer stehenden Gebäude aber auch Freiflächen auf den Ortsteilen bedürfen einer vorausschauenden Planung, um über Landes- und Bundesförderung gewisse Anreize für junge Familien zu schaffen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, im Heimatort oder auch von außerhalb eine Familie in Landschaftlich reizvoller Lage zu gründen.
Ehrenamtliche Tätigkeit ist in allen Stadtteilen eine Selbstverständlichkeit, sehr ausgeprägt und erfolgreich. Ich bin überzeugt, dass sich die Ortsteilbürger mit in die Planung und die Arbeitskreise einbeziehen lassen, sofern auch die Ortsteile mit in die Planung aufgenommen werden.
Die Fragen stellte Achim Stiller