Sin-Moo Choi regte an, dass der Gemeinderat ein Gutachten in Auftrag gibt. Foto: Schwarzwälder-Bote

Gemeinderat sieht Naturschutz-Gutachten als letzte Chance für Projektstopp.

Bitz - Ein Schreiben des Landratsamts, in dem der Verkauf des Winterlinger Windparks an die Firma Enerkraft aus Nordrhein-Westfalen angesprochen wird, ist Thema im Bitzer Gemeinderat gewesen.

Die jüngsten Entwicklungen rund um den Windpark in Winterlingen waren Thema im Bitzer Gemeinderat. Bürgermeister Hubert Schiele gab bekannt, dass die mit der Prüfung beauftragte Anwaltskanzlei "iuskomm" die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Teilgenehmigung von vier Windrädern gering einschätze. Da die Verfahrenskosten im Falle einer Niederlage auf die Gemeinde zurückfielen, könne er eine Klage nicht empfehlen.

In der Bürgerfragestunde vor der Sitzung hatte ein Bürger wissen wollen, ob die Gemeinde Widerspruch gegen das Projekt eingelegt habe. Dies bejahte Schiele, eine Entscheidung des Landratsamts liege jedoch bislang nicht vor. Ob der Schutz des Grundwassers bei der Teilgenehmigung für den Windpark berücksichtigt worden sei? Auch dies bestätigte der Bürgermeister, das Wasseramt habe die Verträglichkeit für die Gallusquelle überprüft.

Besonders brennend interessierte die Bürger, was das Gemeindeoberhaupt von dem jüngst öffentlich gewordenen "Schwindelverkauf der Anlagen nach Norden" halte. Schiele monierte die Wortwahl des Fragestellers und erklärte, die Winterlinger Genossenschaft habe von Anfang an nicht verhehlt, dass das Finanzvolumen des Projektes mit 30 Millionen Euro außerhalb ihrer Möglichkeiten liege. Deshalb sei schon beim Start des Projektes klar gewesen, dass nach Eingang der Genehmigung ein finanzstarker Partner ins Boot geholt werden müsse.

Und schließlich gebe es für die Bürger trotzdem die Möglichkeit, bei der neu gegründeten Firma Windpark Winterlingen GmbH & Co. KG, einer Tochterfirma der Firma Enerkraft, in des Projekt zu investieren. Der Fragesteller erwiderte, das sei vielleicht Bürgermeistern und Gemeinderäten klar gewesen, den Bürgern selbst sei ein anderes Bild vermittelt worden – eines von Energieproduktion in genossenschaftlicher Hand.

Später in der Sitzung sprach der Gemeinderat über die verbleibenden Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen. Sin-Moo Choi sprach von einem "Lobby-Gutachten", das die Projektbefürworter für den Vogelbestand in Auftrag gegeben hätten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, selbst ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Vogelpopulation im strittigen Gebiet genauer abbilden und die fraglichen Rotmilanhorste nachweisen soll. Die Maßnahme wird voraussichtlich zwischen 20 000 und 30 000 Euro kosten. Der Widerspruch beim Landratsamt gegen die Teilgenehmigung wird nicht zurückgezogen.