Bitz Bürgermeister Hubert Schiele darf jetzt mehr
Schwarzwälder-Bote, 01.05.2012 21:00 Uhr
Darf mehr verantworten: Bürgermeister Hubert SchieleFoto: Schwarzwälder-Bote
Bitz (hol). Die Wertgrenzen sind neu festgelegt: Die Bitzer Gemeinderäte haben in ihrer jüngsten Sitzung der Änderung der Hauptsatzung der Kommune ohne Gegenvotum zugestimmt. Damit erhält der Bürgermeister erweiterte Bewirtschaftungsbefugnisse mit dem Ziel, den Gemeinderat von Routineentscheidungen zu entlasten.
Mit diesem Beschluss könne sich das Gremium auf das kommunalpolitisch Wesentliche konzentrieren, und Entscheidungen in Einzelfragen seien somit vereinfacht und beschleunigt.
So darf der Bürgermeister künftig die Mittel nach dem Haushaltsplan bis zu einem Betrag von 10 000 Euro im Einzelfall bewirtschaften, sprich ohne Zustimmung des Gemeinderates. Bisher lag die Grenze bei 5000 Euro. Überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben darf er bis zu 3000 Euro im Einzelfall zustimmen; das waren bislang 1500 Euro. Und nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesene Freigebigkeitsleistungen – etwa Zuschüsse an Vereine – darf er bis zu 1000 Euro im Einzelfall bewilligen. Das waren bisher 500 Euro.
Zudem hat der Bürgermeister jetzt die Befugnis, Beschäftigte bestimmter Entgeltgruppen, Auszubildende, Praktikanten und andere in Ausbildung stehende Personen sowie aushilfsweise Beschäftigte einzustellen und zu entlassen. Neben anderen Neuregelungen darf er außerdem gemeindeeigene Wohnungen vermieten und landwirtschaftliche Flächen verpachten, bewegliches Vermögen bis zu 5000 Euro im Einzelfall veräußern und Nutz- und Brennholz in unbeschränkter Höhe verkaufen.


