Politik: Bisinger debattieren mit dem Bundestagsabegeordneten Martin Rosemann
Bisingen-Zimmern. Auf großes Interesse stieß die Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bisingen: rund 40 Interessierte fanden den Weg nach Zimmern in den Grünen Baum.
Mit Martin Rosemann, federführender Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich Rentenpolitik, stand ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Laut Rosemann muss zwingend der Altersarmut entgegengewirkt werden, denn das aktuelle Rentenniveau von rund 48 Prozent drohe ansonsten bis 2045 auf unter 40 Prozent zu sinken. Zwischen 2030 und 2035 wird es einen großen Zugang an Rentnern geben – was die Rentenkassen belastet. Bei der bereits beschlossenen Absenkung auf 43 Prozent im Jahre 2029 stehe zu befürchten, dass die Rente jedes zweiten Rentners unter der Armutsgrenze liegt.
Rosemann hält sich allerdings mit solchen Zahlen zurück – es sei schwierig, bis 2045 eine Prognose über Altersarmut zu erstellen. Jedoch werde Altersarmut nicht alleine durch eine Erhöhung des Rentenniveaus verhindert, Altersarmut entstehe vor allem durch brüchige Erwerbsbiografien, lange Arbeitslosigkeit, Nichterwerbstätigkeit wegen Kindererziehung, Teilzeitbeschäftigung, sowie Phasen nicht beitragspflichtiger Erwerbstätigkeit wie Minijobs oder auch Selbstständigkeit.
Vor allem für Frauen, die wegen Kindererziehung nicht arbeiten oder nur Minijobs ausführen, wird dies bei der Rente zum Problem. Insgesamt gelte: Gute Arbeit und guter Lohn gleich gute Rente. Man müsse also die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer verbessern. Stattdessen gehe die Tarifbindung der Arbeitgeber zurück – was tendenziell zu niedrigeren Löhnen führe.
Ein weiterer Punkt ist die Regulierung der Leiharbeit. Festzuhalten sei, dass die gesetzliche Rente nicht ausreichen werde und dass private und betriebliche Altersvorsorge von großer Bedeutung seien. Aber nicht jeder Arbeitnehmer habe eine betriebliche Altersvorsorge.
Andere Länder organisieren dies über Sozialpartner. Rosemann plädiert für mehr Steuermittel im Rentensystem – vor allem für Leistungen aus der Rentenkasse, für die keine Beiträge gezahlt wurden.
Auch die Einbeziehung von Selbstständigen wurde angesprochen. Wenn diese nicht Pflichtmitglied in einem Versorgungswerk seien, sollten sie verbindlich in gesetzliche Rentenversicherungen einzahlen. Sonst drohe Altersarmut.
Unternehmen sind mit Angeboten überfordert
Einen großen Fehler nannte Rosemann die Überlassung der Riesterrente nur dem privaten Sektor. Das Ergebnis seien viele individuelle Produkte mit hohen Vertriebs-und Verwaltungskosten.
Gefragt wurde auch nach der sogenannten Flexirente. Mit diesem Gesetz soll der flexible Wechsel in den Ruhestand gestärkt werden. Aber diese Möglichkeit gibt es heute schon, in Abstimmung mit dem Arbeitgeber. Heute werden dadurch aber keine weiteren Rentenansprüche erworben.
In der Diskussion über die Zukunft der Rente in Deutschland werden häufig zwei Extreme sichtbar. Die einen setzen nur auf kapitalgedeckte Altersvorsorge und die anderen nur auf die gesetzliche Rente. Beides ist aus Sicht Rosemanns falsch.
Der Blick in andere Länder zeige, die höchste Alterssicherung werde erreicht, wenn beide Säulen gleich stark seien. Zugleich benötige man mehr steuerfinanzierte Mindestsicherungselemente in der Rentenversicherung. Sozialministerin Andrea Nahles legt im November diesen Jahres einen Entwurf für eine Rentenreform vor.