SPD-Landtagsabgeordneter diskutiert mit Bisingern über rot-grüne Regierungspolitik
Von Thomas Müller
Bisingen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Martin Haller zog am Donnerstag in Bisingen eine positive Bilanz der vergangenen viereinhalb Jahre der grün-roten Landesregierung.
Haller war auf Einladung der Ortsvereinsvorsitzenden Gisela Birr zu den Bisinger Genossen gekommen. Haller war sich mit Landtagskandidatin Angela Godawa einig: die Sozialdemokraten können stolz auf die Arbeit ihrer Minister in Stuttgart sein. An erster Stelle nannte Haller hierbei den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid. Drei Haushalte ohne Neuverschuldung in nur fünf Jahren, bei gesteigerten Investitionen und Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt sprächen eine deutliche Sprache. Dass Baden-Württemberg bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenzahlen die Spitzenposition in der Bundesrepublik einnehme, sei ein klarer Qualitätsnachweis.
In der Verkehrspolitik sei ein grundlegender Wandel gelungen. Bei Vergabe und Investition in Verkehrsprojekte auf Straße und Schiene habe eine klare Prioritätensetzung die Zuteilung nach "Gutsherrenart" abgelöst. Die dringend notwendigen Mittel für den Erhalt von Landesstraßen seien mehr als verdoppelt worden und der Ausbau von Fernstraßen laufe in geregelten Bahnen, auch wenn er sich für die im Zollernalbkreis wichtigen Projekte B 27 und B 463, Ortsumfahrung Lautlingen, natürlich schnellere Verfahren wünsche.
In der Diskussion stand neben den Themen Bildungs- und Innenpolitik vor allem die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt. Haller betonte, dass die Aufnahme und Integration von so vielen Menschen eine Aufgabe von bisher unbekannter Dimension darstelle.
Es gelte zum Wohle sowohl der Flüchtlinge wie auch der einheimischen Bevölkerung schnelle Hilfe und Humanität zu zeigen. Eine zukunftsfähige Lösung könne zurzeit niemand seriös präsentieren, aber die Verantwortlichen in den Landesministerien arbeiteten intensiv an ihren Aufgaben, so der Abgeordnete.
Angela Godawa brachte die Einschätzung der Runde auf den Punkt: "Was die Haupt- und Ehrenamtlichen im ganzen Kreis in der Unterkunft in Hechingen und in der LEA Meßstetten seit einem Jahr leisten, kann gar nicht genug gelobt werden."