Kommunalentwicklung ist verantwortlich
Bisingen. Die Gemeinde Bisingen beschreitet Neuland: Das Baugebiet Fronwiesen/Raubrühl in Bisingen soll von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH erschlossen werden.
Dem Abschluss des Erschließungsvertrags stimmte der Gemeinderat am Dienstag bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.
Mehrere Gemeinderäte äußerten Bedenken gegen die Übergabe der Erschließungsarbeiten in private Hand. Gefragt wurde vor allem, wie es mit der Gewährleistung stehe. Vor allem die Freien Wähler äußerten die Befürchtung, dass die Gemeinde auf die Erschließung wenig Einfluss habe, aber die Folgen tragen müsse.
Bürgermeister Roman Waizenegger räumte ein, dass die Erschließung durch die Kommunalentwicklung ein "neuer Weg" für Bisingen sei. Deshalb werde der Vertrag zunächst nur für den ersten Abschnitt des neuen Baugebiets abgeschlossen. Die Gemeinde sei an allen Entscheidungen beteiligt.
Kuno Kostanzer überlegte, dass die Konsequenzen für die Gemeinde "gleich" seien.
Nach dem Vertrag muss die Kommunalentwicklung der Gemeinde vor Beginn der Arbeiten eine Kalkulation der Kosten vorlegen und auch alle weiteren Kostenvereinbarungen genehmigen lassen. Auch Bauplatzeinteilung und -zuteilung bleiben in der Zuständigkeit des Gemeinderats.
