Partei muss mit gerichtlichen Konsequenzen rechen. Foto darf nicht verwendet werden.
Bisingen - Die Burg Hohenzollern darf nicht für politische Werbung genutzt werden. Die AfD hat es trotzdem getan und muss nun wohl mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen. Zumal die Werbung immer noch im Internet kursiert.
Die Landtagswahl steht vor der Tür. Da will jede Partei natürlich so gut wie möglich auf sich aufmerksam machen. Doch die AfD ging wohl einen Schritt zu weit. Offensichtlich hat sie ein Foto der Burg Hohenzollern für das Bewerben ihrer Partei missbraucht.
Das bestätigte auf Anfrage Michaela Blankart, Leiterin der Generalverwaltung des vormals regierenden Preußischen Königshauses. "Wir bekommen immer wieder Mails von Bürgern, die es gesehen haben", sagt sie.
Das Inanspruchehmen des Hauses Hohenzollern für politische Äußerungen und Parteiwerbung werde generell nicht genehmigt. "Dementsprechend wurden durch die Generalverwaltung bereits rechtliche Schritte geprüft und die Urheberin zur Unterlassung aufgefordert", sagt Michaela Blankart.
Noch immer ist das Foto auf einer Internetseite zu finden. Der Ortsverband Korntal-Münchingen zeigt das Bild mit der Überschrift "Für unser Land – für unsere Werte" als Werbefoto für das Landtagswahlprogramm der AfD Baden-Württemberg. Auf dem Cover des Wahlprogramms ist das Foto aber inzwischen ausgetauscht worden.
Die AfD stellt sich mit der Nutzung des Bildes selbst bloß
"Ich finde es nicht gut, das unser Wahrzeichen widerrechtlich benutzt wird", sagt Bisingens Bürgermeister Roman Waizenegger. Zudem habe er sich das Wahlprogramm einmal angesehen und folgendes festgestellt: In einem Punkt spricht sich die AfD für mehr Datenschutz aus.
Doch jeder wisse, dass Fotos urheberrechtlich geschützt sind. "Das zeigt mir wieder mal, was für ›intelligente‹ Leute da am Werk sind", sagt Roman Waizenegger. Er rät den Bürgern deshalb, sich ganz genau zu überlegen, wo sie bei der anstehenden Landtagswahl das Kreuzchen setzen.
Die AfD selbst möchte sich bislang nicht zu dem Vorfall äußern. "Wir können nichts Näheres sagen, da wir uns in einem laufenden Verfahren befinden", sagt Joachim Kuhs vom Landesvorstand.