Nach den heftigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten während der Bildungsplan-Demo in Stuttgart verteidigt die Polizei das Vorgehen mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Die Bildungsplan-Gegner kündigen weitere Proteste an.
Stuttgart - Bei der Demo für alle am Sonntag, die sich gegen neue Bildungspläne richtete, hat die Polizei „massiv“ Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. „Das war eine höhere Eskalationsstufe als je zuvor“, sagt Olef Petersen, der Pressesprecher der Polizei. Er hatte den Einsatz selbst beobachtet.
Eine Gruppe von Gegendemonstranten wollte seiner Schilderung nach beim Wilhelmsplatz den Zug blockieren. Die Polizei habe zwar versucht, die Bildungsplangegner mit einer Kette von Mannschaftswagen abzuschirmen, doch die Gegendemonstranten hätten eine kleine Lücke genutzt und versucht, sie mit 150 bis 200 Personen zu durchbrechen. Dabei seien 15 Gegendemonstranten und sechs Polizisten verletzt worden.
Diskussion um Verhältnismäßigkeit
Die so genannte Sanitätsgruppe Süd-West wirft der Polizei nun vor, sie sei am Wilhelmsplatz „unverhältnismäßig und oft ohne ersichtlichen Grund“ gegen die Gegendemonstranten vorgegangen“. Insgesamt habe es 107 Verletzte gegeben. Olef Petersen dementiert dies: „ Wir mussten die Leute, die da durchbrechen wollten, mit Gewalt zurückhalten. In einem solchen Tohuwabohu kann es vorkommen, dass jemanden der Schlagstock am Kopf trifft, statt an Händen oder Füßen“, so Petersen,„aber 107 Verletzte? Das ist völlig aus der Luft gegriffen.“
Das DRK war mit acht Rettungswagen, vier Notärzten und insgesamt 47 Rot-Kreuzlern im Einsatz. Laut Pressesprecher Udo Bangerter sind zehn Menschen in Kliniken gefahren worden, acht weitere seien an Ort und Stelle behandelt worden. Das DRK sei zusätzlich angefordert worden, mit seiner Erfahrung nach „relativ großem Aufgebot“.
Polizei wertet Videos aus
Der Widerstand gegen die Polizei ist am Demonstrationstag selbst nicht mehr verfolgt worden, „unsere Beamten waren alle beschäftigt“, so Petersen. Aber man habe Videos aufgezeichnet und werte diese nun aus.
Bis zur Landtagswahl sind es noch zwei Wochen. Das Aktionsbündnis gegen die Bildungsplanreform der grün-roten Landesregierung hat schon neun Mal gegen „Umerziehungsversuche“, gegen Gender-Politik und eine von ihnen befürchtete „Sexualisierung der Kinder in Kita und Schule“ demonstriert. Jetzt setzen sie auf einen Regierungswechsel: „Vom Wahlergebnis hängt ab, wie es mit dem Bildungsplan weitergeht. Wenn er so wie jetzt geplant in Kraft tritt, gehen wir wieder auf die Straße“, sagt Birgit Kelle, Demo-Rednerin vom Sonntag und mit ihrer Initiative „Rettet die Familie“ Teil des Aktionsbündnisses; sie hält es für „perfide und armselig“, wenn der Bildungsplan jetzt noch installiert werde.
Bildungsplan wird „in Kürze“ freigegeben
Das Kultusministerium sieht dafür keine Anzeichen. Der Plan ist entsprechend privater Rückmeldungen und Stellungnahmen aus der Anhörungsrunde überarbeitet und soll „in Kürze“ freigegeben werden. Den Plan noch vor der Wahl ins Internet zu stellen, „wäre sehr sportlich“, so die Sprecherin.
2621 Stellungnahmen hatte es gegeben, die Hälfte kam von Lehrern. Ein Fünftel stammte von Verbänden, 18 Prozent kamen von Privatpersonen und acht Prozent von Hochschulen. 400 Stellungnahmen, laut Pressestelle„meist identische Schreiben“, gab es zum Teilaspekt geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung.