Bankenschelte soll Punkte bringen
Schwarzwälder-Bote, 06.08.2012 02:00 UhrBerlin. Bei seiner Banken-Schelte lässt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht locker, von Wohlhabenden verlangt er "sozialen Patriotismus". Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur sei aber nicht entschieden, meint der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann.
Ein inhaltlich nicht neues Banken-Papier werde für Gabriel nicht ausreichen, um seine Konkurrenten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hinter sich zu lassen, sagte der Politik-Professor. Gleichwohl sei das Thema durchaus für einen polemischen Wahlkampf geeignet. "Damit kann das abstrakte Thema Europa plastisch illustriert werden."
Im "Spiegel" sprachen sich mehrere prominente Genossen für SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier als Kanzlerkandidaten aus. "Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert", sagte der Außenpolitiker Rolf Mützenich. Fraktionsvize Joachim Poß lobte, Steinmeier sei "sehr gut in seine Rolle als Oppositionsführer hineingewachsen" und habe "flügelübergreifend Rückhalt in der Fraktion".
"Kandidat muss nichtLiebling der Partei sein"
Auch Politologe von Alemann rät, als Gegenpol zu Bundeskanzlerin Angela Merkel "einen etwas wärmer und menschlicher rüberkommenden Kandidaten wie Steinmeier aufzubauen". Letztendlich müsse die SPD bei der Bundestagswahl 2013 denjenigen nach vorne schieben, der die höchsten Stimmenzuwächse verspreche, auch wenn der Favorit in den Meinungsumfragen nicht der Liebling der Partei sei. Dafür gebe es Beispiele: "Helmut Schmidt war in seiner eigenen Partei gar nicht so beliebt. Auch Gerhard Schröder stand seiner Partei häufig ganz schön distanziert gegenüber."
Gabriel hatte den Banken zuletzt mehrfach vorgeworfen, sie bereicherten sich auf Kosten der Allgemeinheit. Zu seiner Forderung nach "sozialem Patriotismus" von Wohlhabenden sagte der SPD-Chef, hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand von allein reich. "Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“" betonte Gabriel. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützte Gabriel: "Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzkrise ist es richtig, hier die Verantwortlichkeiten zu benennen. Ein wesentlicher Fakt ist, dass das Bankensystem versagt hat."
