Kommunales: Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter zu Gast bei der SPD in Balingen
Balingen. "Eigentum statt Miete": Zu diesem Thema hat die Projektgruppe Soziale Gerechtigkeit der SPD Zollernalb unlängst einen Diskussionsabend mit Rota Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, im Balinger Zollernschloss veranstaltet. Moderiert wirde Abend von der hiesigen SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis. Die Teilnehmer erlebten eine konstruktive politische Diskussion.
Eingangs stellte Ulrich Teufel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Balinger Gemeinderat, die Position der Projektgruppe dar: Um mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu erreichen, müsse der Erwerb von Wohneigentum verstärkt gefördert werden. "Wohneigentum ist der beste Mieterschutz und Schutz vor Altersarmut. Aber Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen können sich vielfach die gestiegenen Mieten und erst recht, den Erwerb von Wohneigentum nicht leisten. Dies gilt inzwischen auch für den ländlichen Raum", so Teufel. Er forderte ein Umsteuern: Statt Steuerabschreibungen für Mietwohnungsbau, der eher Investoren zugute komme, sollen vermehrt staatliche Mittel in den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum fließen.
"Für das SPD-geführte Bundeswohnungsbauministerium ist Wohnungsbaupolitik immer auch eine soziale Aufgabe", sagte Schwarzelühr-Sutter. Die Verantwortung für den Bau von Sozialwohnungen liege allerdings bei den Ländern. Das Bundesministerium habe jedoch einen Zuschuss für Familien beim Erwerb von Wohneigentum auf den Weg gebracht. Mit einer Verbesserung des Wohngeldes erreiche man jetzt viel mehr Menschen. Die Inanspruchnahme von Wohngeld gelte nicht nur für Mietwohnungen, sondern auch für die Finanzierung von Eigentum und den Erwerb von Genossenschaftsaktien.
"Die SPD hat traditionell bei der Wohnbaupolitik immer auch auf Genossenschaften gesetzt. Es war ein Fehler, dass 1990 die Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften abgeschafft wurde. Wir brauchen sie wieder", betonte Schwarzelühr-Sutter. So könne man am besten billige Mieten auf Dauer und den Erwerb von Wohneigentum durch Mietkauf realisieren.
Mehrere Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die bestehenden Wohnbaugenossenschaften in Balingen und Hechingen mehr Förderung bei der Modernisierung ihres Bestandes bräuchten, um die niedrigen Mietpreise halten zu können. Bis jetzt würde alles auf die Mieten umgelegt, die in Balingen schon auf mehr als sieben Euro pro Quadratmeter gestiegen seien.
