Uneinigkeit über Freihandelsabkommen TTIP
Von Mick Raidt und Tobias Wille
Im Februar ging in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zu TTIP zu Ende. Derzeit verhandeln die USA und Vertreter der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen über das neue Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dadurch soll die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen entstehen und Ende des Jahres feststehen.
Es würden Handelshemmnisse und Zölle abgebaut und Arbeitsplätze geschaffen. Die Landesregierung schreibt in einer Pressemitteilung, sie gehe davon aus, dass "das Abkommen auch für die exportorientierte Wirtschaft Baden-Württembergs substantielle Vorteile bringen wird. Für Baden-Württemberg sind die USA wichtigster Exportpartner".
Die Befürworter erwarten durch TTIP einen Anstieg des BIP um zweistellige Milliardenbeträge und die Schaffung mehrerer Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Aktuell müssen Firmen, die zum Beispiel Blinker für Autos herstellen, ihre Produkte zweimal entwickeln, testen und genehmigen lassen, da in den USA rote und in der EU orange Blinker vorgeschrieben sind. Das kostet Milliarden.
Die Gegner befürchten, dass die hohen europäischen Verbraucher- und Umweltschutzstandards untergraben werden. Sie weisen darauf hin, dass in der EU das Vorsorge-Prinzip gilt (Die Firmen müssen beweisen, dass ihre Produkte nicht schädlich sind, bevor sie eine Genehmigung bekommen), und fürchten, es könnte durch das amerikanische Nachsorge-Prinzip (Die Verbraucher müssen beweisen, dass ein Produkt schädlich ist und klagen) ersetzt werden.
Besonders in der Kritik steht der geplante Investorenschutz, durch den Firmen vor nicht öffentlich tagenden, privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen können, falls sie sich durch Staaten benachteiligt fühlen. Dass dies keine Hirngespinste sind, zeigt ein aktueller Fall: Vattenfall. Ein schwedischer Energiekonzern verklagt Deutschland auf drei Milliarden Euro – Ausgang des Verfahrens ungewiss.
Verbraucherschützer befürchten, dass zukünftig Schwarzwälder Schinken nicht mehr aus dem Schwarzwald, sondern aus Kentucky kommt. Außerdem könnte die umstrittene Gasförder-Methode "Fracking" legalisiert werden. Letztendlich wird es eine Frage des Protests oder der Akzeptanz gegenüber TTIP sein, inwieweit die Verhandlungen transparenter gemacht werden, und ob der Bundestag dem Abkommen zustimmt.
u Die Autoren sind Schüler der Klasse 9a am Progymnasium Rosenfeld.
